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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.114)
- Fraktionen/Gruppen (1.209)
- Gremien (734)
- Mitglieder des Bundestages (3.677)
- Organe (390)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.264)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (615)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.090)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (891)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (378)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (367)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (223)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (394)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (132)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (782)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (544)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (980)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (519)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.294)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (266)
20. Wahlperiode Bundestag (6.063)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.427)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.959)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (912)
- Arbeitsmarkt (434)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (268)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (440)
- Außenpolitik (118)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (293)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (599)
- Berufliche Bildung (318)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (117)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.513)
- Allgemeine Energiepolitik (3.168)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (2.864)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (994)
Entwicklungspolitik (217)
Europapolitik und Europäische Union (3.477)
- EU-Binnenmarkt (785)
- EU-Gesetzgebung (3.173)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (192)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.096)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (248)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.193)
- Arzneimittel (735)
- Gesundheitsförderung (866)
- Gesundheitsversorgung (2.273)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (931)
Innere Sicherheit (661)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (250)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.467)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (707)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (574)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (321)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.089)
- Datenschutz und Informationssicherheit (593)
- Digitalisierung (1.588)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (459)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.429)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (884)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (481)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (171)
- Wohnen (409)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (153)
Recht (2.221)
- Öffentliches Recht (652)
- Rechtspolitik (458)
- Strafrecht (171)
- Zivilrecht (713)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (913)
Soziale Sicherung (1.004)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (119)
- Krankenversicherung (366)
- Pflegeversicherung (165)
- Rente/Alterssicherung (338)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (230)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (320)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (217)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.943)
- Artenschutz/Biodiversität (460)
- Immissionsschutz (548)
- Klimaschutz (3.038)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.109)
- Tierschutz (298)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (867)
Verkehr (1.741)
- Güterverkehr (395)
- Luft- und Raumfahrt (255)
- Personenverkehr (536)
- Schienenverkehr (368)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (670)
- Verkehrsinfrastruktur (616)
- Verkehrspolitik (1.012)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (122)
- Bundeswehrangelegenheiten (55)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.983)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.582)
- E-Commerce (194)
- Handel und Dienstleistungen (562)
- Handwerk (371)
- Industriepolitik (1.638)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.348)
- Verbraucherschutz (1.274)
- Versicherungswesen (197)
- Wettbewerbsrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (713)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.163)
Sonstige Interessenbereiche (784)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.635)
Personengesellschaften (311)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (641)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.112)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.171)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (233)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.429)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (208)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (366)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.815)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.299)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.605)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.317)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.306)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.040)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (593)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.787)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.221)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.182)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.103)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.237)

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SG2404300008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
  
  Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).
- Bereitgestellt von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 30.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
  
  EntsorgFondsGZVereinnV [alle SG hierzu]
SG2405270035 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verantwortung für den Müll in den Bundeswasserstraßen und Bundesseestraßen
  
  https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_02/_01/Petition_163119.nc.html Ziel dieser Petition ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Verantwortung für den schwimmenden Abfall eindeutig klärt. Daraus resultierend müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Abfall in die Flüsse gelangt, bereits vorhandener Abfall entfernt wird und Verursacher belangt werden. Unsere Flüsse schwemmen jeden Tag mehrere Tonnen Abfall in die Nord- und Ostsee (geschätzte 142.000 kg Kunststoff pro Jahr). Niemand ist für diesen Abfall verantwortlich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Meeresmüll e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2405290018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tierschutzgesetz
  
  Tiergesundheit und Tierschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Zoetis begrüßt jede Maßnahme, die die Notwendigkeit antibiotischer Behandlungen reduziert. Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle Einsatz unverzichtbarer Antibiotika sichergestellt werden, um das Tierwohl nicht zu gefährden. Die Impfung gegen Ebergeruch ist eine wirksame und tiergerechte Alternative zur chirurgischen Kastration. Zudem trägt sie aktiv zum Klimaschutz bei. Ihr Einsatz, auch im Bio-Bereich, sollte deshalb insbesondere auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
- Bereitgestellt von: Zoetis Deutschland GmbH am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2405290041 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  WissZeitVG
  
  Der Deutsche Verband für Kunstgeschichte e.V. sieht mit Besorgnis, dass der am 6. Juni 2023 vorgestellte Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verschärfen droht. Das Versprechen, eine Verbesserung herbeizuführen, löst der Entwurf nicht ein – im Gegenteil. Als größter geisteswissenschaftlicher Fach- und Berufsverband sehen wir uns nach mehreren Stellungsnahmen zu den Novellierungen des WissZeitVG in der Vergangenheit erneut gezwungen, eindringlich vor den zu befürchtenden Auswirkungen des nun vorliegenden neuen Referentenentwurfs zu warnen. Wir fordern eine gründliche Überarbeitung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405290019 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung
  
  Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfGNG [alle SG hierzu]
  
  AGG [alle SG hierzu]
  
  BMG [alle SG hierzu]
  
  FreizügG/EU 2004 [alle SG hierzu]
  
  AÜG [alle SG hierzu]
  
  ProstG [alle SG hierzu]
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
  
  StGB [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB 14 [alle SG hierzu]
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung des in der RIS EU-Kleinanlegerstrategie (Versicherungsanlageprodukte) geplanten Provisionsverbotes für unabhängige Versicherungsmakler
  
  In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405290035 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau
  
  Bürokratieabbau
- Bereitgestellt von: Saarländischer Apothekerverein e.V. am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405290033 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieabbau, Honorierung
  
  Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Honorierung der Apotheken
- Bereitgestellt von: Apothekerkammer des Saarlandes am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  AMVV [alle SG hierzu]
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  BtMVV 1998 [alle SG hierzu]
SG2405270018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen als Fachkräfte für Arbeitssicherheit ins ASiG aufnehmen
  
  Arbeitspsycholog/inn/en sollen neben Betriebsärzte/innen und Sicherheitsingenieure/innen im ASIG als Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufgenommen werden, um Gefährdungen durch psychische Belastungsfaktoren angemessen identifizieren und präventive Maßnahmen veranlassen zu können. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 und die DGUV Vorschrift 2 sollten so angepasst werden, dass von Arbeitgebenden auch andere Professionen, die über entsprechende Kompetenzen zur Beratung der Betriebe bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere bei der Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung verfügen, auch offiziell als Beratende der Betriebe im Rahmen der Einsatzzeiten der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 tätig werden können.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ASiG [alle SG hierzu]
SG2405140036 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie
  
  Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 29.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
  
  BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
  
  ÄArbVtrG [alle SG hierzu]

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SG2405140036 (PDF - 4 Seiten)