Stellungnahmen/Gutachten

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18.532 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.532)

  • SG2406240161 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kälte-Klima-Richtlinie, Überarbeitung erforderlich

      Vor dem Hintergrund der novellierten F-Gase-Verordnung wächst der Druck auf Betreiber von Kälteund Klimaanlagen mit fluorierten Kältemitteln, diese gegen solche mit nicht-halogenierten Kältemitteln auszutauschen. Dies bedeutet für sie hohe Investitionen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Kälte-Klima-Richtline ist daher ein wichtiges Instrument, um die Neuinstallation und die effizienzsteigernde Umrüstung von Anlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln zu forcieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks - BIV am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406240164 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2406170004 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG)

      Die DGMKG meldet zum KHVVG Änderungsbedarf an den Leistungsgruppendefinitionen aus NRW an. Die Bandbreite des Fachgebietes, die fachgebietsübergreifende sowie interdisziplinäre Betätigungen – insbesondere an Zentren, wird bislang nicht hinreichend abgebildet. In der Leistungsgruppe 28 sollte MKG-Chirurgie unter den “Mindestvoraussetzungen“, als verwandte Leistungsgruppe die als Kooperation nicht notwendiger Weise am Standort erbracht werden muss, geführt werden. Sektorübergreifenden Leistungen wie „Ambulante Operationen nach § 115b SGB V“ sowie “belegärztliche Leistung nach § 121 SGB V“, sollten unabhängig vom Krankenhaustyp ermöglicht bleiben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, spätestens bis 2027, ein Konzept zur Förderung der fachärztlichen Weiterbildung implementiert zu haben.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 09.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2406240136 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoff-Förderung EU Hydrogen Bank Auction

      Europäische Fördervorhaben und beihilferechtliche Notifizierungen für nationale Wasserstoff-Förderprogramm sind essenziell für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und für die Erreichung der politischen Ziele. In diesem Kontext wurden Botschaften an die EU COM im Kontext EU Hydrogen Bank, Qualitative Kriterien, Delegated Act Grandfathering extention formuliert, die auch mit dem BMWK geteilt wurden.
    • Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2406240133 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konverterplattform Garantieprogramm

      Im Rahmen des BMWK StiPE-Prozesses wurden in 2023 Kapazitätsengpässe bei der Umsetzung der Energiewendeziele identifziert. Einer davon ist die Notwendigkeit von Anzahlungs- und Erfüllungsgarantien, die die Skalierung von Offshore-Netzanbindungsprojekten einschränkt. Zu diesem Zweck hat das BMWK gemeinsam mit BMF und den Bundesländern die Erarbeitung eines staatlichen Garantieprogramms für Konverterplattformen angestoßen, an dem Siemens Energy auf Wunsch des Ministeriums sich als wesentlicher Player für Offshore-Netzanbindung mit fachlichem Input eingebracht hat.
    • Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2406180146 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung

      Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.

    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2406190057 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinwohlorientierte und effektive Umsetzung der EU KI-Verordnung

      Die BuReg ist gefordert, die EU Verordnung über Künstliche Intelligenz in das deutsche Recht zu überführen. AlgorithmWatch setzt sich in diesem Kontext für eine KI-Aufsicht ein, die für Menschen in Deutschland niedrigschwellig erreichbar ist sowie für ein nationales Verbot für den Einsatz biometrischer Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum.

    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli- genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2406190064 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Global Digital Compact

      AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
    • Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406240222 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406180043 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorhaltevergütung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz besser ausgestalten

      Die Vorhaltevergütung in der im Referentenentwurf zum KHVVG vorgelegten Form sollte grundlegend überarbeitet werden. Die Möglichkeit, künftig Krankenhäuser als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen bestimmen zu können, wird begrüßt. Hinsichtlich der Qualitätskriterien wird der überwiegende Fokus auf Strukturkriterien und die langfristigen Ausnahmenregelungen für bedarfsnotwendige Einrichtungen als kritisch bewertet. Ausnahmen sollten nur befristet möglich und zwingend an konkrete Planungen zur Zielerreichung gebunden sein. Die Finanzierung sollte durch Steuermittel erfolgen. Die Evaluation der Reform sollte durch eine unabhängige externe Stelle erfolgen und die Selbstverwaltung dabei eingebunden werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V. am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
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