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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.993)
- Fraktionen/Gruppen (1.917)
- Gremien (1.211)
- Mitglieder des Bundestages (5.343)
- Organe (587)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.214)
- Auswärtiges Amt (AA) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.002)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.556)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.195)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (95)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (532)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (512)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (359)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (596)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (245)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.190)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (787)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.512)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (751)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.327)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.105)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.257)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.923)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.089)
- Arbeitsmarkt (515)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (679)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (322)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (708)
- Berufliche Bildung (383)
- Hochschulbildung (157)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (281)
Bundestag (179)
- Parlamentarisches Verfahren (148)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.487)
- Allgemeine Energiepolitik (3.891)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.175)
- Erneuerbare Energien (3.471)
- Fossile Energien (801)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.188)
Entwicklungspolitik (256)
Europapolitik und Europäische Union (4.050)
- EU-Binnenmarkt (915)
- EU-Gesetzgebung (3.704)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.322)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (443)
- Geschlechterpolitik (346)
- Kinder- und Jugendpolitik (473)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (301)
Gesundheit (3.879)
- Arzneimittel (903)
- Gesundheitsförderung (1.024)
- Gesundheitsversorgung (2.773)
- Pflege (476)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.144)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (164)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (173)
Landwirtschaft und Ernährung (1.786)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (820)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (725)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (397)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.479)
- Datenschutz und Informationssicherheit (691)
- Digitalisierung (1.868)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (568)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (82)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (122)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (390)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (184)
- Integration (185)
- Migration (199)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.705)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.137)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (616)
- Ländlicher Raum (165)
- Stadtentwicklung (239)
- Wohnen (541)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.549)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (509)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (818)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.232)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (466)
- Pflegeversicherung (191)
- Rente/Alterssicherung (417)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (267)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.857)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.602)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.500)
- Tierschutz (352)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.032)
Verkehr (2.052)
- Güterverkehr (467)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (626)
- Schienenverkehr (443)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (786)
- Verkehrsinfrastruktur (733)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (340)
Verteidigung (142)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.046)
- Automobilwirtschaft (394)
- Bank- und Finanzwesen (1.770)
- E-Commerce (223)
- Handel und Dienstleistungen (702)
- Handwerk (449)
- Industriepolitik (1.953)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.610)
- Verbraucherschutz (1.452)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (650)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (843)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.380)
Sonstige Interessenbereiche (945)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (114)
Juristische Personen (21.067)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (734)
Sonstige (319)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.302)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.674)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.931)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (303)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (494)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (273)
Unternehmen (4.563)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.467)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.976)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.880)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (281)
Privatrechtliche Organisation (1.585)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.261)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (687)
Privatperson (30)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (346)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (651)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.075)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.583)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.493)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.127)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.454)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.565)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.019)

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SG2412120003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23.Mai 2005
  
  Die Bundesärztekammer wurde im Rahmen einer Verbändeanhörung gebeten, Stellung zum RefE eines Gesetzes zur Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu nehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Adressatenkreis:
  
  11.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IGV-DG [alle SG hierzu]
SG2412120017 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren und eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2412120019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beteiligungsverfahren zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
  
  Der DFWR hält eine inhaltliche Veränderung der EUDR für dringend geboten und lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung ab. Er rät dem BMEL, zunächst die Entscheidungen in den europäischen Institutionen abzuwarten, um dann mit Rechtsklarheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung als Bundesregierung eine reibungslose Anwendung der EU-Vorgaben ohne Störungen von Lieferketten praxistauglich umzusetzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HolzSiG [alle SG hierzu]
SG2412120014 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  REACH-Revision
  
  Mehr Planbarkeit, Wirksamkeit und Effizienz: Behörden und Industrie sollten gemeinsam an erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen arbeiten. Die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien kann bereits im bestehenden REACH-Rahmen erreicht werden. Risikobasierten Regulierungsansatz unter REACH beibehalten: Unter REACH werden mögliche Risiken von Chemikalien bewertet. Stoffe dürfen eingesetzt werden, wenn ihre Verwendung sicher ist. Zulassungs- und Beschränkungsverfahren: Auf Basis wissenschaftlicher Kriterien; Handlungsoptionen vor Entscheidung über eine spezifische Regulierung prüfen; Ausnahmen, z.B. für Kleinmengen. Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  20.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412120012 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit
  
  Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  20.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412120010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratieentlastungsgesetz
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Beschleunigung des Inkrafttretens von Artikel 24 des Entwurfs zur Bürokratieentlastungsverordnung auf den 1. März 2025. Dieser Artikel sieht die Abschaffung des Verkehrsjahres für alle zulassungsfreien Fahrzeuge nach §3 Abs. 3 FZV, einschließlich Elektrokleinstfahrzeugen (eKF), vor. Damit soll eine deutliche Entlastung der Betreiberunternehmen großer eKF-Flotten erreicht werden, indem der jährliche Wechsel der Versicherungskennzeichen entfällt. Dies würde den organisatorischen Aufwand verringern und die Verfügbarkeit der Fahrzeuge für Nutzer:innen sichern.
- Bereitgestellt von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 474/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412120002 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erarbeitung von Konzepten zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff
  
  Die sichere Versorgung mit Erdgas und zukünftig mit Wasserstoff bedarf angepasster gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Aktualisierung der SOS-Verordnung genauso wie Konzepte zur Sicherstellung und zum Schutz der Gasinfrastruktur. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2409300028 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Netzentgelte
  
  Die Bundesnetzagentur plant die Netzentgeltsystematik an einigen Stellen zu reformieren, u.a. auch die Netzentgeltreduzierung unter § 19 StromNEV Absatz 2 Satz 2. Der BV Glas setzt sich für Beibehaltung der sogenannten Netzentgeltreduzierung für die Glasindustrie ein. Außerdem soll die bestehende Regelung ergänzt werden. Die Umsetzung von Dekarbonisierungsvorhaben soll unter Beibehaltung der wichtigen Netzentgeltreduzierung ermöglicht werden. Der BV Glas setzt sich außerdem für eine Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik ein, welche die wirtschaftliche Situation und begrenzten Möglichkeiten zur flexiblen Stromabnahme durch den vollkontinuierlichen Prozesse, berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2409300031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des PFAS-Beschränkungsvorhabens unter der EU-REACH-Verordnung
  
  Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 12.12.2024
- Adressatenkreis:
  
  16.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2412110010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung.
  
  Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle SG hierzu]
  
  FinSV [alle SG hierzu]

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