Stellungnahmen/Gutachten
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404 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (404)
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode und in nachfolgenden Ankündigungen skizzierten die Regierungsfraktionen u.a. Vorhaben, die die Lebenslagen, Rechte und Chancen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien besonders betreffen. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ begrüßt die Priorisierung von zentrale kinder- und jugendpolitische Reformprozesse (darunter die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, der Ausbau ganztägiger Bildungsangebote, die Stärkung des digitalen Kinder- und Jugendschutzes, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes), weist aber auch auf Herausforderungen, Zielkonflikte und Umsetzungsrisiken hin.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- SGB 8 [alle SG hierzu]
- SGB 2 [alle SG hierzu]
- SGB 12 [alle SG hierzu]
- JGG [alle SG hierzu]
- GG [alle SG hierzu]
- HG 2026 [alle SG hierzu]
- WehrPflG [alle SG hierzu]
- BFDG [alle SG hierzu]
- JFDG [alle SG hierzu]
- KKG [alle SG hierzu]
- GaFöG [alle SG hierzu]
- UBSKMG [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SBGG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Ganztag, der Ausbau digitaler Teilhabe, eine konsequente..., ...Netz, das trägt 13 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...verankerten ana-logen und digitalen Beteiligungsformaten..., ... die Einführung einer digitalen Teilhabe-App, eines digitalen Portals für Familienleistungen..., ...eine niedrigschwellige digitale Antragstellung nur dann..., ...wirkt, wenn mangelnde digitale Kompetenz oder fehlender..., ...noch aussteht. 11. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... inklusiv gestalten Digitalpakt 2.0 über die Schule..., ..., digitale Bildungs- und Teilhabe-landschaften..., ...und Jugendliche erleben digitale Bil-dungsprozesse in ..., ...können. Eine gerechte digitale Teilhabe setzt voraus..., ...AGJ hebt hervor, dass digitale Ex-klusion dort entsteht..., ...Die AGJ fordert, dass digitale Familienleistungen stets..., ...Jugendschutzes in der digitalen Welt. Geplant ist eine..., ... Ju-gendschutz in der digitalen Welt“. Ziel ist es, ..., ...Bestandteil der analog-digitalen Le-bensrealität junger..., ...Möglichkeiten der EU-Digitalpolitik, insbesondere die Vorgaben der Digital Services Act (DSA), der..., ...eine Zunahme der Gewaltbereitschaft von immer jüngeren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu Recht für und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung
Der KOK wirkt daraufhin, dass im Kontext dieser Gesetze Rechte von Betroffenen von Menschenhandel gestärkt und damit zusammenhängende Verfahren betroffenensensibel ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.05.2024
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Adressatenkreis:
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22.04.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- AsylbLG [alle SG hierzu]
- AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
- AsylVfGNG [alle SG hierzu]
- AGG [alle SG hierzu]
- BMG [alle SG hierzu]
- FreizügG/EU 2004 [alle SG hierzu]
- AÜG [alle SG hierzu]
- ProstG [alle SG hierzu]
- ProstSchG [alle SG hierzu]
- StGB [alle SG hierzu]
- StPO [alle SG hierzu]
- SGB 2 [alle SG hierzu]
- SGB 12 [alle SG hierzu]
- SGB 8 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
- LkSG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Ausbeutung sowie für von Gewalt betroffene Migrant*innen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Der KOK..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie die..., ...Herausforderungen des digitalen Raums gelegt wird. Die..., ...Bereich der sexuellen Gewalt vorsieht. Diesbezüglich..., ...Schutzes vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ... Ansatz zum Schutz vor Gewalt und sexueller Ausbeutung..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch ..., ...dem Schutz vor sexueller Gewalt an oder Ausbeutung von..., ...das Ausmaß von sexueller Gewalt gegen und Ausbeutung von..., ... Bereich der sexuellen Gewalt und sexuellen Ausbeutung..., ...vernachlässigt. Gewaltschutzkonzepte müssen jedoch ..., ...allen Formen sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass
Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
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BT-Drs. 21/3104
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ...etwa der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG)
Aus Sicht der IGfH kommt es entscheidend darauf an, das Kindschaftsrecht konsequent mit den kinder- und jugendhilferechtlichen Regelungen des SGB VIII zu verzahnen und die Rechte junger Menschen auf Schutz, Beteiligung, Förderung und stabile Beziehungen gleichermaßen zu stärken
- Bereitgestellt von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 15.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen vor häuslicher Gewalt, die Stärkung der Rechte..., ... 4-5 BGB-E: Schutz vor Gewalt und Miterleben häuslicher Gewalt Regelungsvorschlag: ..., ...Schutz vor Übergriffen und Gewalt sowie davor, diese an ..., ...Verankerung des Schutzes vor Gewalt sowie vor dem Miterleben häuslicher Gewalt wird von der IGfH ausdrücklich..., ... Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, eigenständige Betroffene von Gewalt sind und nicht lediglich..., ...Dies gilt auch für neue digitale Formen wirtschaftlicher..., ... 1632 BGB-E: Häusliche Gewalt Regelungsvorschlag: ..., ... Miterleben häuslicher Gewalt ausdrücklich berücksichtigt..., ... Betroffene häuslicher Gewalt sind und deren Schutz ..., ... dem gewaltbetroffenen Elternteil missbraucht..., ...Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und Pflege..., ... im Kontext häuslicher Gewalt und führt zusätzliche ..., ...Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, stärkt den Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen. Auch..., ...“ oder einer „Gewaltpräventionsberatung“ anzuordnen,..., ...Menschen vor allen Formen von Gewalt, einschließlich Handel...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung
Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
- Bereitgestellt von: Bündnis F5 am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...geehrte Verantwortliche für Digitales, die digitale Transformation..., ...Weichen zu stellen. Denn digitale Transformationsprozesse..., ...gemeinwohlorientierte Digitalpolitik realisieren. Die ..., ...Vorbild nimmt, was die digitale Transformation von uns..., ...Diese Rechte müssen im Digitalen konsequent geschützt..., ...Fragmentierung der Digitalpolitik in z.B. der Bildung..., ... erwarten zeitgemäße, digitale und bedürfnisorientierte..., ...müssen ins Zentrum der digitalen Transformation der ..., ...wird versucht, mit dem Digital Services Act und dem deutschen Digitale Dienste Gesetz den Plattformen..., ... zeigen. Für Anbieter digitaler Dienste müssen hohe ..., ...Newsfeeds, beim Umgang mit digitaler Gewalt und der Verbreitung..., ... digitaler Produkte und potenziellen..., ...4. Zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Medienschaffende..., ...Schulungen auf Fälle von digitaler Gewalt sensibilisiert..., ...Ausmaß und Verbreitung von digitaler Gewalt realisiert werden..., ... etwa im Gesetz gegen digitale Gewalt oder im EU-Recht..., ... von freiwilliger und digitaler Ehrenamtsarbeit sollte..., ...Dazu zählen der Ausbau digitaler Infrastruktur und die..., ...Die Praxiserfahrungen digitaler Ehrenamtlicher müssen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass
Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
- Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Inhalten sind ..., ...Voraussetzung dafu r, dass digitale Spiele in Deutschland..., ...auch die Merkmale Gewaltverherrlichung und Verletzung ..., ...ft. Titel, die gewaltverherrlichend sind oder die Wu..., ...Definition frei von Gewaltverherrlichung und frei von menschenwu..., ... der Darstellung von Gewalt gema ß § 131 StGB, wird..., ...kein Kennzeichen. Fu r digitale Spiele, die als Telemedien..., ...folglich sicher, dass Gewaltverherrlichung und andere Verletzungen..., ...das Spiel keine gewaltverherrlichenden Inhalte entha ..., ... welche Inhalte gewaltverherrlichend oder menschenwu..., ...der USK, der Stiftung Digitale Spielekultur, der esports...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechte von Menschen mit Behinderung
Der vorliegende Gesetzentwurf hat im privaten Sektor das Ziel, den Zugang zu privaten Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ohne dabei eine übermäßige Belastung für Unternehmen zu erzeugen. Im öffentlichen Sektor zielt der Entwurf darauf ab, die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit in den Bundesbehörden sowie anderen öffentlichen Einrichtungen des Bundes zu verbessern
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aufgenommen. Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig darauf ..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes, als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes gilt, auch ..., ...für Träger öffentlicher Gewalt sowie für Unternehmen ..., .... Träger öffentlicher Gewalt sollen künftig bei vom..., ...die Träger öffentlicher Gewalt künftig darauf hinwirken..., ...denen Träger öffentlicher Gewalt Zuwendungen nach den §..., ...wären ein Verein, der ein digitales Informationsportal mit..., ...für Träger öffentlicher Gewalt besteht, sondern, dass..., ...sowohl Täger öffentlicher Gewalt des Bundes als auch für..., ...für Träger öffentlicher Gewalt (Abs. 1) wird neu gefasst..., ...die Träger öffentlicher Gewalt dazugehören, aber zweitens..., ...treffen Träger öffentlicher Gewalt unmittelbar kraft ihrer..., ...einem Träger öffentlicher Gewalt oder einem Unternehmen..., ...Bei Trägern öffentlicher Gewalt bleibt es wie bisher nur..., ...auf Träger öffentlicher Gewalt sowie auf Öffentliche ..., ...Träger der öffentlichen Gewalt nicht unverhältnismäßig..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, Menschen mit geistigen..., ...die Träger öffentlicher Gewalt die der Allgemeinheit ..., ...der Träger öffentlicher Gewalt, im Falle von Gefahren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
Wir setzen uns ein für klare Abgrenzungen zwischen Games-Plattformen und sozialen Netzwerken. Games sind keine sozialen Netzwerke, sondern klar strukturierte Spielräume mit begrenzter und gezielter Kommunikation. Wo Kommunikation möglich ist, sorgen Community-Management, Filter und Moderation längst für Schutz. Eine gesetzliche Gleichbehandlung mit sozialen Netzwerken verkennt die Realität und würde ins Leere greifen. Games brauchen passgenaue, sachgerechte Regelungen und keine pauschale Ausweitung.
- Bereitgestellt von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf seiner Internetseite..., ... alle Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur besseren..., ...dass sie Schauplätze von digitaler Gewalt darstellen können..., ...Ziel des Gesetzes gegen digitale Gewalt ist es, spezifische..., ...Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der öffentlichen digitalen Kommunikation in Sozialen..., ...nach dem Gesetz gegen Digitale Gewalt, obwohl es gar...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VAMV hat sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD positioniert und Vorschläge für die Ausgestaltung relevanter Vorhaben gemacht.
- Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (11):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...betonen, dass häusliche Gewalt eine Kin-deswohlgefährdung..., ... daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangs-recht..., ...umzusetzen, muss der Gewaltschutz an der Schnittstelle..., ...Sorge kommt bei Partnerschaftsgewalt in der Regel nicht..., ...länger auf Kosten des Gewaltschutzes umgesetzt werden. In Fällen häuslicher Gewalt sollte das Familiengericht..., ...durch das Kind miterlebte Gewalt ebenso berücksichtigen..., ...des Umgangs auf den gewaltbetroffenen Elternteil. Auch das nach dem Gewalter-eignis gezeigte Verhalten..., ...das Vorliegen von Partnerschaftsgewalt sind Ermittlungen..., ... den Formen häuslicher Gewalt, ihrer Dynamiken, ihrer Auswirkungen auf gewaltbetroffene Elternteile und über..., ...Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf Kinder haben. Dafür..., ...kindeswohlzentrierte und gewaltsensible Haltung einnehmen:..., ...Praxis dazu führen, den Gewaltschutz auszuhebeln (BMFSFJ..., ...versetzt werden, häusliche Gewalt und ihre Dynamiken zu ..., ...Intelligenz soll hilfreiche digitale Services für Familien..., ... tatsächlich einfache digitale und analoge Zugänge zu..., ...Vorrang hat. Miterlebte Gewalt gegen den hauptbetreuenden..., ... Gewalt. Erster Bericht des Experten-ausschusses...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes
Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
- Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
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Adressatenkreis:
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02.09.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...
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Zu Regelungsvorhaben: