Stellungnahmen/Gutachten

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1.009 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.009)

  • SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

      Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ............... 26 § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ... jedoch analog zu § 63 BImSchG klargestellt werden, ..., ... 10 Absatz 3 S. 8 HS 2 BImSchG – u. E. unionsrechtlich..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ...vorzeitigen Baubeginn (§ 8a BImSchG) ist zu begrüßen. Der..., ...Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 BImSchG vor: Formulierungsvorschlag..., ...kri-tisch (§ 16c Absatz 3 BImSchG), obgleich es zu begrüßen..., ...in § 16b Absatz 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Wind-energieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ... Diesem Risiko muss im BImSchG, bzw. in der 9. BImSchV..., ...Für § 16c Absatz 1 Nr. 2 BImSchG neu fordert der BDEW,..., ...Hinblick auf zu führende BImSchG-Verfahren zudem sinnvoll..., ...Regelung des § 10 Absatz 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen...

  • SG2602180016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestens 35% bis 2030 im BImschG festschreiben. Die Forderung...

  • SG2509260019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RED III Umsetzung in nationale Gesetzgebung Richtlinie (EU) 2023/2413

      Gasmobilität mit den erneuerbaren Kraftstoffen BioCNG und BioLNG können einen substanziellen und bezahlbaren Beitrag zum sofortigen Klimaschutz im Verkehr leisten. Um den erneuerbaren Gasmarkt gesamtheitlich von der Erzeugung von Biomethan über Gasnetze/Transport zum Verbraucher/Tank- stelle zu betrachten, benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen, für den Nutzfahrzeug- und PKW-Markt. Der CNG-Club e. V. sieht bei nachfolgenden Punkten notwendigen Optimierungsbedarf: + Die Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ist zu niedrig angesetzt und sollte schrittweise auf fünf Prozent im Jahr 2030 und auf über 12 Prozent bis 2040 steigen, um den Hochlauf sofort verfügbarer, erneuerbarer Kraftstoffe/Antriebe zu unterstützen.

    • Bereitgestellt von: CNG-Club am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wichtig: Unter Punkt 3 BImSchG sollten nur Inverkehrbringer...

  • SG2503250050 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2503250062 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2503250069 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorgaben zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur

      Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Zur Beschleunigung des Ausbaus sollten die ‚technischen Anschlussbedingungen‘ für Ladestationen vereinheitlicht werden. Entscheidend ist zudem der Abbau bürokratischer Hürden und die Einführung beschleunigter Genehmigungsverfahren für den Netzanschluss.
    • Bereitgestellt von: Westfalen AG & Co. KG am 25.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die Überarbeitung der BImSchG ist dringend notwendig...

  • SG2509080021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur nationalen Umsetzung der RED III in Raumordnungs- und Bauplanungsrecht

      Der BDEW fordert praxistaugliche Änderungen an der Umsetzung der RED III in nationales Recht, insbesondere in das Raumordnungsgesetz (ROG) und das Baugesetzbuch (BauGB). Er setzt sich dafür ein, dass bereits ausgewiesene Windenergiegebiete ohne vollständige Neuplanung zu Beschleunigungsgebieten umgewidmet werden können. Der BDEW kritisiert die vorgesehenen Regelungen als unionsrechtlich überschießend und fordert klare, europarechtskonforme Leitplanken für Planänderungsverfahren, die den Planungsaufwand reduzieren, Doppelprüfungen vermeiden und Investitionssicherheit schaffen. Zudem fordert der BDEW die Möglichkeit, dass Vorhabenträger das Verfahren zur Umwidmung selbst anstoßen können.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... RED III -Umsetzung im BImschG, WHG, WaStrG und BauGB..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung...

  • SG2508130007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch im Rahmen des § 8a BImSchG ermöglicht werden. ..., ...Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 BImSchG sollten Antragsteller...

  • SG2603200001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 20.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfüllungsoption in §37a Absatz 5 BImSchG ergänzt und so den Einsatzmöglichkeiten...

  • SG2406280022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

      Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG durch diese Regelung ...

  • SG2510240005 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2 Ziele...

  • SG2602040017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschläge • BImSchG § 37b Abs. 8 Satz 1 Nr...

  • SG2509250019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfüllungsoption in §37a Absatz 5 BImSchG ergänzt und so den Einsatzmöglichkeiten...

  • SG2406180144 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV

      Die Verordnung setzt neue europäischen Vorgaben für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe um. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Neste setzt sich für folgende Aspekte ein: - THG-Quote und Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe anheben - RFNBOs als Zwischenprodukt auch für Bioraffinerien anerkennen (§ 3 Absatz 7)
    • Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
      2. BT-Drs. 20/10131 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024)
      3. BT-Drs. 20/10646 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nächstmöglichen Novelle des BImSchG die THG-Quote sowie die...

  • SG2406050061 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Net Zero Industry Act

      Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch die Vorgaben des BImSchG, darf dies im Ausschreibungsdesign...

  • SG2509300060 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der THG-Quote

      Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nichterfüllung: Die im BImSchG (§ 37c Abs. 2 Satz 2 ..., ...Komponenten (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch...

  • SG2509300084 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der THG-Quote

      Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote // REDIII im Verkehr Es geht um die nationale Umsetzung der EU RED III, hier muss D sich für einige Optionen entscheiden. Wir halten pragmatische, technologieoffene Regelungen für erforderlich, dies gilt auch für andere Gesetzgebungsverfahren mit Auswirkungen auf den Wasserstoffhochlauf mit Bezug auf den Verkehrssektor (z.B. Energiesteuerrichtlinie und CO2- Flottenregulierung).
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 22.08.2025

      • 23.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nichterfüllung: Die im BImSchG (§ 37c Abs. 2 Satz 2 ..., ... (§ 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG) steht im Widerspruch...

  • SG2412190090 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung des KWKG

      Weil das KWKG beihilferechtlich bislang nur für den Beginn des Dauerbetriebs von KWK-Anlagen bis Ende 2026 genehmigt ist, können größere Anlagen schon jetzt nicht mehr realisiert werden. Aber auch für bereits im Bau befindliche Projekte bietet der derzeitige Geltungsrahmen keine hinreichende Investitionssicherheit mehr, da eine Fertigstellung der Bauvorhaben einschließlich des Probebetriebes bis Ende 2026 nicht garantiert werden kann. Um sowohl die Bestandsprojekte abzusichern und zumindest weitere Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende zu ermöglichen, müssen die Parteien im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode eine kurzfristige Lösung dieser Problematik des KWKG beschließen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Genehmigung nach dem BImSchG vorgelegen hat bzw. ...

  • SG2512190029 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Genehmigungsprozesse (primär BImSchG-Thema) beeinflussen die..., ... mit EEG-Anlagen (u.a. BImSchG-Genehmigungen und weitere...

  • SG2510090002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugenehmigung gemäß §4 BImSchG. In der Praxis hat sich..., ...Neugenehmigung gemäß §4 BImSchG. Auch wenn Anlagen ...

  • SG2410170006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. Unter...

  • SG2510290016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz: Forderung, nach Verfahrensdigitalisierung, Bestandsregelungen, Differenzierung (un-)wesentlicher Änderungen

      Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 29.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ablaufstrukturen (z. B. im WHG, EnWG, BImSchG) gefährden eine koordinierte..., ...Interesse im Sinne von § 8a BImSchG gesetzlich unterstellt..., ...Vereinfachungen nach § 16b BImSchG ausdrücklich auch auf...

  • SG2406060001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlischt eine immissionsschutzrechtliche..., ...Betriebseinstellung nach § 15 Absatz 3 BImSchG durch die 4 BT-Drs. ..., ...Betriebseinstellung nach § 15 BImSchG ist etwa im Rahmen eines...

  • SG2509290107 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eine sichere Chemikalienpolitik für eine gesunde Zukunft

      Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
    • Bereitgestellt von: WECF e.V am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...Gesetzen über Anlagen (BImSchG), Wasser und Trinkwasser..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Gesetzgeber: prüft...

  • SG2507140015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Anhörung nach §51 BImSchG und nehmen zum vorliegenden...
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