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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.328)
- Fraktionen/Gruppen (1.286)
- Gremien (784)
- Mitglieder des Bundestages (3.874)
- Organe (412)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.612)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (646)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.140)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (929)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (68)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (404)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (382)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (237)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (411)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (142)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (826)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (569)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.064)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (548)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.411)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (286)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (928)
- Arbeitsmarkt (444)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (573)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (273)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (445)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (297)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (611)
- Berufliche Bildung (325)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (248)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.665)
- Allgemeine Energiepolitik (3.295)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.839)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.024)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.584)
- EU-Binnenmarkt (798)
- EU-Gesetzgebung (3.274)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.119)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (370)
- Geschlechterpolitik (309)
- Kinder- und Jugendpolitik (398)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.280)
- Arzneimittel (756)
- Gesundheitsförderung (881)
- Gesundheitsversorgung (2.344)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (956)
Innere Sicherheit (687)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (263)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (190)
- Opferschutz (120)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (128)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.506)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.137)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.629)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.439)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (916)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (503)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.260)
- Öffentliches Recht (662)
- Rechtspolitik (464)
- Strafrecht (180)
- Zivilrecht (724)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.027)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (342)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (223)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (46)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.077)
- Artenschutz/Biodiversität (471)
- Immissionsschutz (556)
- Klimaschutz (3.134)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.157)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (890)
Verkehr (1.780)
- Güterverkehr (406)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (550)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (681)
- Verkehrsinfrastruktur (638)
- Verkehrspolitik (1.031)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (296)
Verteidigung (127)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (27)
Wirtschaft (6.148)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.601)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (380)
- Industriepolitik (1.708)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.379)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (736)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.191)
Sonstige Interessenbereiche (800)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (18.035)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (649)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.433)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.499)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (223)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (387)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.915)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.407)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.674)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.399)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.341)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.054)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.299)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.881)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.278)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.410)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.402)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.292)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.694)

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SG2606150047 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gefahr der potentiellen Aussetzung des CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) auf EU-Ebene
  
  Yara plädiert dafür, dass die Mitgesetzgeber der EU Artikel 27a zur Aufhebung des CBAM in seiner Gesamtheit ablehnen. CBAM ist ein Instrument der Klimapolitik und unterstützt einen faireren Wettbewerb zwischen EU-Erzeugnissen und Importen aus Drittländern. Es sorgt für zuverlässige Planbarkeit und sichert Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsakteure.
- Bereitgestellt von: YARA GmbH & Co. KG am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606150048 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gefahr der potentiellen Aussetzung des CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) auf EU-Ebene
  
  Yara plädiert dafür, dass die Mitgesetzgeber der EU Artikel 27a zur Aufhebung des CBAM in seiner Gesamtheit ablehnen. CBAM ist ein Instrument der Klimapolitik und unterstützt einen faireren Wettbewerb zwischen EU-Erzeugnissen und Importen aus Drittländern. Es sorgt für zuverlässige Planbarkeit und sichert Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsakteure.
- Bereitgestellt von: YARA GmbH & Co. KG am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606150049 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gefahr der potentiellen Aussetzung des CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) auf EU-Ebene
  
  Yara plädiert dafür, dass die Mitgesetzgeber der EU Artikel 27a zur Aufhebung des CBAM in seiner Gesamtheit ablehnen. CBAM ist ein Instrument der Klimapolitik und unterstützt einen faireren Wettbewerb zwischen EU-Erzeugnissen und Importen aus Drittländern. Es sorgt für zuverlässige Planbarkeit und sichert Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsakteure.
- Bereitgestellt von: YARA GmbH & Co. KG am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2606150050 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gefahr der potentiellen Aussetzung des CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) auf EU-Ebene
  
  Yara plädiert dafür, dass die Mitgesetzgeber der EU Artikel 27a zur Aufhebung des CBAM in seiner Gesamtheit ablehnen. CBAM ist ein Instrument der Klimapolitik und unterstützt einen faireren Wettbewerb zwischen EU-Erzeugnissen und Importen aus Drittländern. Es sorgt für zuverlässige Planbarkeit und sichert Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsakteure.
- Bereitgestellt von: YARA GmbH & Co. KG am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606150052 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Inklusion im Wissenschaftsbereich stärken
  
  Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) nimmt als Träger der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) zum Referentenentwurf Stellung. Die Stellungnahme beschränkt sich ausdrücklich auf die Einschätzung möglicher inklusionspolitischer Auswirkungen und Potenziale der Gesetzesnovelle. Die bestehenden Schutzmechanismen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren so weiterentwickelt werden, dass behinderungs- und krankheitsbedingte Nachteile in wissenschaftlichen Qualifizierungsphasen wirksam ausgeglichen und gleichberechtigte Qualifizierungschancen gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Studierendenwerk am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMFTR): Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissZeitVG [alle SG hierzu]
SG2606150051 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung des Gesetzes zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG)
  
  Onyx setzt sich für eine marktorientierte und investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG ein, um den Zubau gesicherter Erzeugungskapazitäten zu ermöglichen und die Versorgungssicherheit kosteneffizient zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Onyx Germany GmbH am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6279 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606150038 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gebäudeenergiegesetzes/Gebäudemodernisierungsgesetzes: Benachteiligung von dezentralen Lösungen beenden
  
  Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten. Der Fokus liegt aktuell auf die Fernwärmeversorgung. Dezentrale Lösungen werden oftmals benachteiligt, obwohl sie i.d.R. eine deutlich höhere Energieeffizienz erzielen und oftmals weniger kostenintensiv als Fernwärmelösungen sind. Es gilt, dezentrale Lösungen gleichberechtigt zur Fernwärme zu behandeln, weiter zu stärken und deren Potenziale zu nutzen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Heizungsanlagen für Gebäude- und Wärmenetze sind anzupassen.
- Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606150034 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
  
  Die Novellierung der InsO wird womöglich auch eine Neufassung des § 104 InsO nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist eine Klarstellung zu Transaktionen von Grüngaszertifikaten und Herkunftsnachweisen im Erneuerbaren Energien Bereich nötig, da sie weder als Fixgeschäfte noch als Finanzdienstleistungen einzuordnen sind. Hier herrscht derzeit eine Regelungslücke.
- Bereitgestellt von: energy traders europe am 15.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  InsO [alle SG hierzu]
SG2606150032 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung des Schutzes bes. Berufsgruppen im StGB auf Tierärzte
  
  Die BTK begrüßt dass durch die geplante Streichung des § 115 Absatz 3 und Änderung des § 116 der besondere Schutz gewisser Berufsgruppen zukünftig auch auf Tierärztinnen und Tierärzte als Angehörige eines Heilberufs, deren berufsmäßig tätigen Gehilfen oder bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätige Personen ausgeweitet werden soll. Die in den vielfältigen Bereichen tätigen Tierärztinnen und Tierärzte in ihrer bedeutenden täglichen Arbeit besonders zu schützen, ist angesichts der zunehmend vorkommenden Bedrohungssituationen unbedingt notwendig und entspricht einer bereits in der Vergangenheit an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragenen Forderung der Bundestierärztekammer.
- Bereitgestellt von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2606150025 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung
  
  Entwurf zur Umsetzung des BVerfG-Urteils bzgl. des geplanten Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung
- Bereitgestellt von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]

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