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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.893)
- Fraktionen/Gruppen (1.132)
- Gremien (675)
- Mitglieder des Bundestages (3.480)
- Organe (357)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.902)
- Auswärtiges Amt (AA) (99)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (567)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.026)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (847)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (362)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (348)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (210)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (364)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (728)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (504)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (934)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (492)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.146)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (217)
20. Wahlperiode Bundestag (6.051)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.239)
- Gremien (20. WP) (1.102)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.416)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.215)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.371)
- Allgemeine Energiepolitik (3.061)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.727)
- Erneuerbare Energien (2.781)
- Fossile Energien (661)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (953)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.389)
- EU-Binnenmarkt (766)
- EU-Gesetzgebung (3.096)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (186)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.076)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (360)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (384)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (238)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.123)
- Arzneimittel (718)
- Gesundheitsförderung (853)
- Gesundheitsversorgung (2.221)
- Pflege (393)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (903)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.427)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (693)
- Lebensmittelsicherheit (251)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (550)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.035)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.540)
- Internetpolitik (251)
- Kommunikations- und Informationstechnik (449)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.393)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (819)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (441)
- Ländlicher Raum (130)
- Stadtentwicklung (152)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (139)
Recht (2.151)
- Öffentliches Recht (633)
- Rechtspolitik (455)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (682)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (974)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (355)
- Pflegeversicherung (161)
- Rente/Alterssicherung (329)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (310)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (90)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.811)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.951)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.051)
- Tierschutz (290)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (846)
Verkehr (1.699)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (248)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (599)
- Verkehrspolitik (988)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.836)
- Automobilwirtschaft (342)
- Bank- und Finanzwesen (1.545)
- E-Commerce (188)
- Handel und Dienstleistungen (557)
- Handwerk (365)
- Industriepolitik (1.606)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.302)
- Verbraucherschutz (1.248)
- Versicherungswesen (193)
- Wettbewerbsrecht (557)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (672)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (769)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (88)
Juristische Personen (17.197)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (267)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.086)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.842)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (227)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.369)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (244)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (201)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (358)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (227)
Unternehmen (3.718)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.141)
Arbeitgeberverband (249)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.564)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.259)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.020)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (589)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (298)
Nein (383)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (573)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.056)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.709)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.186)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.958)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.843)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.927)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.770)

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SG2408220006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Melderecht, Schutz der Anschrift von Frauenhäusern
  
  Vermeidung der Klaradresse von Frauenhäusern im Melderegister und Ausweisdokumenten
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12349 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - (3. BMGÄndG)
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BMG [alle SG hierzu]
SG2408050005 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtsklarheit, Handhabbarkeit und bürokratiearme Umsetzung der NIS2-Richtlinie.
  
  Im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie sollen gesetzliche Vorgaben für betroffene Unternehmen handhabbar bleiben; doppelte Berichtspflichten in mehreren Mitgliedstaaten vermieden und der administrative Aufwand geringgehalten werden. Insbesondere mit Blick auf die konkrete Betroffenheit von Unternehmen und auf das Risikomanagement muss der Regulator größtmögliche Rechtsklarheit schaffen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 22.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle SG hierzu]
SG2408220005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Geschlechtergerechte Ausgestaltung des "Jobturbos"
  
  Geschlechtergerechte Ausgestaltung einer möglichen Fortsetzung des "Job-Turbo" oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für geflüchtete Personen und Erfahrungsbericht mit dem dem "Job-Turbo" aus der Praxis
- Bereitgestellt von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 22.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2408220004 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BEHG
  
  Abschaffung des BEHG für Abfälle
- Bereitgestellt von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 22.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2408210007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen an BM Habeck
  
  - Einführung sozial-gestaffeltes Klimageld - Reform der Schuldenbremse - Wirksame Dialog- und Beteiligungsformate - Klimaschutzgesetzreform: Festhalten an Sektorenzielen
- Bereitgestellt von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 22.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  16.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSG [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2408210020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E
  
  Referentenentwurf Gebäudetyp E - Ergänzung des Entwurfs im Hinblick auf Artikel 1 Nr. 2, Artikel 1 Nr. 4 sowie Stellungnahme zum Erfüllungsaufwand.
- Bereitgestellt von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2408210018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung des Hochlaufs von grünem Wasserstoff in Raffinerien mit Fokus auf der Umsetzung der RED3 in Deutschland
  
  (1) Für eine energetische Unterquote für RFNBO H2 und seine Derivate im Verkehr zwischen 2,5 % und 4 % in 2030 (ohne Mehrfachzählung, inkl. Schiff- und Luftverkehr) (2) Anrechnung des gesamten grünen Wasserstoffs, der in einer Raffinerie inkl. der POX/Methanol-Anlagen verwendet wird, auf das Transport-Mandat der RED III (3) Einführung einer separaten RFNBO-Pönale in Höhe von 14 €/kg H2 (entspräche der derzeit geltenden Pönale von 600€/t CO2äq)
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 37 2024 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 38 2017 [alle SG hierzu]
SG2408210017 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen
  
  Durch das EnEfG werden die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland frühzeitig umgesetzt und um zusätzliche Aspekte erweitert. Aufgrund der schnellen Umsetzung von Vorgaben, die auf EU-Ebene erst nach Inkrafttreten des EnEfG finalisiert wurden, gibt es in der aktuellen Fassung des EnEfG einige Abweichungen zu den zugrunde liegenden EU-Vorgaben. Mit dem derzeitig diskutierten EnEfG-Anpassungsgesetz besteht die Möglichkeit, Diskrepanzen auszuräumen, Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, und die praktische Durchführbarkeit der Effizienzsteigerungen zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch einiger Ergänzungen.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407080009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
  
  Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2407080010 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  WHITE PAPER How to master Europe's digital infrastructure needs?
  
  The White Paper poses the question of how to meet the future demand for digital infrastructures and services. This question is crucial, not least regarding the requirements for Europe's future performance and competitiveness in terms of AI development and application. In addition to ensuring the efficacy of competition within the EU, forthcoming regulatory initiatives should also safeguard the enduring competitiveness of European digital infrastructures in the global market environment. eco recommends the inclusion of proactive supportive measures aimed at the entire digital infrastructure value chain by increasing demand for and driving investment in digital infrastructure.
- Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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SG2407080009 (PDF - 2 Seiten)

SG2407080010 (PDF - 7 Seiten)