Stellungnahmen/Gutachten

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442 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (442)

  • SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straftaten nach §§ 232 bis 233a StGB (Men-schenhandel, Zwangsprostitution..., ...Verbrechen gemäß § 12 Abs. 1 StGB ist. Die Umsetzung ..., ...bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB), z. B. wegen einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 6 StGB). Häusliche Gewalt stellt..., ...Körperverletzungshandlung (§§ 223, 224 StGB), eine Beleidigung (§ 185 StGB), sexuelle Übergriffe (§ 177 Abs. 1, 2 StGB) oder eine Nötigung (§ 240 StGB) handelt. Dies wird den...

  • SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kindesentziehung (§ 235 StGB), prozesstaktische Falschbeschuldigungen (§ 164 StGB) oder sonstige Verletzungen..., ... Fürsorgepflicht (§ 171 StGB) werden in Deutschland ...

  • SG2509050017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2509040002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ...anzeige- pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2509030004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbotsirrtums gem. § 17 StGB und der Frage der Vermeidbarkeit..., ... anzeige-pflichtig nach StGB sind. In der Gesetzesbegründung..., ...Beispielhaft sei § 248a StGB genannt, der Diebstahl ..., ...Normen (z. B. § 259 Abs. 2 StGB Hehlerei, § 263 Abs. 4 StGB Betrug, § 266 StGB Untreue...

  • SG2406200075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...VErmiG i.V.m.) § 76a Abs. 4 StGB. Dieser Systemwechsel ist..., ...Erweiterung von § 76a Abs. 4 StGB, in dem dessen Voraussetzung..., ...Kontext von § 76a Abs. 4 StGB Bezug genommen wurde, vgl..., ... aus § 261 Abs. 1 S. 1 StGB und halb § 73 Abs. 1 StGB...

  • SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die Erweiterung des §174c StGB auf sexuelle Handlungen...

  • SG2605060014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Appell Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen

      Der gesetzliche Versorgungsauftrag wird nicht erfüllt. Insbesondere kommen die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nicht ausreichend nach. Eine solche Planung ist verfassungsrechtlich geboten, wird bislang jedoch nicht umgesetzt. Der djb fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Die Länder müssen endlich ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachkommen und eine flächendeckende und sichere Versorgung sicherstellen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3909 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt in § 218a Abs. 1 StGB, ist nach aktueller Rechtslage..., ...nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB. Das liegt daran, dass ..., ...wegen der in § 218 Abs. 1 StGB grundsätzlich angeordneten..., ...§ 218b, 218c, 219, 219b StGB eingehalten sind. Es..., ...sehen wollte, mit § 218g StGB-E (1973) gerade keine Mehrheit..., ...Gesetz in §§ 218 bis 219b StGB und §§ 12, 13, 5 bis 7 ...

  • SG2406280053 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24.08.2023). 4 Vgl. Ambos, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 9 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ...Werle/Jeßberger in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB..., ... Großverfahren nach dem StGB, wie etwa dem sogenannten..., ...vielen Verletzten nach dem StGB ist durch keinen sachlichen..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 1 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...verschärft die Rechtsfolgen des StGB dahingehend, dass eine ..., ...Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB angeordnet wird.73 • §..., ... 72 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ... 73 Weigend/Kuhli, MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB..., ...Vgl. Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 75 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 14 VStGB..., ... 76 Weigend/Kuhli, MüKo StGB,4. Aufl. 2022, § 15 VStGB..., .... Weigend/Kuhli in MüKo StGB, 4. Aufl. 2022, § 4 VStGB...

  • SG2412120005 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufhebung der §§ 218-219b, 240 StGB, § 108 Abs. 2 StPO

      Streichung der Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch und Aufhebung der Strafbarkeit von Abtreibungen nach §§ 218 - 219b StGB, um die Rechte der Frau zu fördern und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs an internationale Menschenrechtsstandards und die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Änderung von § 240 StGB zur Förderung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor unfreiwilliger Abtreibung und erzwungener Schwangerschaft. Aufhebung von § 108 Abs. 2 StPO, um den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 12.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Adressatenkreis:

      • 08.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 04.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) (Österreich), §§ 96 - ..., ...9eae-eddd79e0885e.html; Strafgesetzbuch (StGB) (D.), §§ 218 - 219b, http..., ...//www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=218-219b; Ποινικός Κώδικας...
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