Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2506300156 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG)

      Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • SG2503310130 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtlich von Art. 20a GG erfasst. Der Klimabeschluss..., ...scharf gestellt – „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm..., ...Klimaschutzgebots aus Art. 20a GG. Dieses gibt dem Gesetzgeber..., ...natürliche Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG, hier besteht allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG). Der Bund kann für (manche..., ...Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG – u.a. das Baugesetzbuch..., ...Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG). Letzteres erlaubt allerdings..., ...Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG). Im Zusammenhang mit dem..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), die auch für das KSG selbst..., ...Umsetzung liegt gemäß Art. 83 GG grundsätzlich bei den Ländern..., ...Konnexitätsprinzip, Art. 104a GG). Daher sind effektive ..., ...Recht auch ein neuer Art 14a GG zur Verankerung einer besonderen..., ...(Art. 20a Grundgesetz – GG) verpflichtet ist, trägt..., ...Uhle, 105. EL August 2024, GG Art. 72, beck-online 69..., ...werden und eine mit Art 14 GG vereinbare Lösung für die..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG. Selbst wenn Enteignungen..., ...Konnexitätsprinzips (Art. 104a GG) häufig bei den Ländern ..., ...Katalog des Art. 91a Abs. 1 GG um eine weitere übergreifende...

  • SG2406260276 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialstaatsgebots in Artikel 20 Abs. 1 GG zu aufzuweichen, lehnt die..., ...eine Ergänzung von Art. 20 GG für Personen ohne deutsche..., ...Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet es dem Gesetzgeber..., ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, das jedem Hilfebedürftigen..., ... gegen Artikel 79 Abs. 3 GG verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht..., ...können. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2409300099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Länder durch Art. 106a GG vor Einschränkungen in der..., ...Regionalisierungsmittel nach Art. 106a GG „für den Öffentlichen ..., ... ÖPNV i. S. V. Art. 106a GG) und es ist nicht nachvollziehbar...

  • SG2407090002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG im Grundsatz. Allerdings..., ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) 1. Allgemeines Der Referentenentwurf..., ...Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) geschlossen werden, da ...

  • SG2606300121 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilien obsolet macht. Art. 15 GG ist der konkurrierenden ..., ...gesetzliche Regelung, die Art. 15 GG konkretisiert und dabei ...

  • SG2604150009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uneingeschränkt gelten und..., ...Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S.2 GG und die allgemeinen Regeln..., ... nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG uneingeschränkt gelten und...

  • SG2606090040 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts

      Der Familienbund hält es für richtig, am Abstammungsprinzip festzuhalten, also am geltenden Grundprinzip, dass dem Kind die biologischen Eltern auch als rechtliche Eltern zugeordnet werden. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthält das „Gebot, möglichst eine Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Elternschaft zu erreichen“. Denn Eltern sind im Sinne des Grundgesetzes zunächst diejenigen Menschen, die einem Kind das Leben gegeben haben, da sie „von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen“. Von diesem Grundsatz können klar begrenzte Ausnahmen zugelassen werden, die aber den Grundsatz als solchen und dessen Richtigkeit nicht in Frage stellen. Der Familienbund befürwortet eine moderate Fortentwicklung des geltenden Rechts.
    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14263 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Grund-rechtsnorm schützt..., ...nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können für ein Kind nur ..., ...Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und – im Fall einer sozial-familiären..., ...der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) berufen kann. Umgekehrt..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Hier kann es aus Sicht..., ...Vaters (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) erlöschen mit der Volljährigkeit..., ...Familiengrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) schützt in erster Linie..., ... der Ehe“ (Art. 6 Abs. 1 GG) spricht dafür, die Ehe ...

  • SG2411040005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht bei der Europäischen Staatsanwaltschaft

      Der Deutsche Anwaltverein fordert Änderungen in der Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA), insbesondere zur Verbesserung der Aktenführung und Akteneinsicht. Beanstandet werden strukturelle Mängel bei deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten, die Beschuldigtenrechte einschränken. Probleme bestehen in der unvollständigen und verzögerten Akteneinsicht (§ 147 StPO, Art. 5 Abs. 4 EMRK), der unübersichtlichen Aktenstruktur sowie Verzögerungen bei Untersuchungshaft (§ 121 StPO). Zudem wird eine regionale Zuweisung von Verfahren und eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung innerhalb der EuStA gefordert.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des über Art. 20 Abs. 3 GG gesicherten Rechtsstaatsprinzips..., ...Beschuldigten (Art. 103 Abs. 2 GG). Dieser findet seine Ausformung..., ...rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 2 GG), des Rechts des Art. 5 ..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung..., ... Ehe und Familie (Art. 6 GG) gebieten zur Aufrechterhaltung...

  • SG2507240029 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

      Im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtenspricht spricht IRAP Europe sich gegen die Aussetzung aus und plädiert für die Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Vorgaben. Durch Einführung einer Stichtagsregelung sollen Personen von der Aussetzung des Familiennachzugs ausgenommen werden, denen bereits der subsidiäre Schutzstatus erteilt wurde. Auch während der Aussetzung soll effektiver Zugang zu Einzelfallüberprüfungen nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein.
    • Bereitgestellt von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. ..., ...Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis ..., ...könne im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch auf..., ... dem wegen der zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entwickelten..., ...Zusammenleben aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu verletzen..., ...und des BVerfG zu Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Dies wird..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Vertrauensschutz...
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