Stellungnahmen/Gutachten

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20.559 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (20.559)

  • SG2502030007 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)

      Bitkom begrüßt, dass im Rahmen des Transformationsfonds neben Umstrukturierungsprojekten auch IT-Projekte sowie telemedizinische Vorhaben förderfähig sind. Dies wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und moderne Technologien stärker in die Krankenhausversorgung zu integrieren. Die Förderung digitaler Infrastruktur und Anwendungen in Krankenhäusern sollte jedoch flexibel und zukunftsorientiert gestaltet werden, ohne durch enge Vorgaben eingeschränkt zu sein. Der Fokus sollte auf der Integration bestehender Lösungen, der Bereitstellung offener und standardisierter Schnittstellen sowie der langfristigen Nutzbarkeit von IT-Systemen liegen.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 64/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
    • Adressatenkreis:

      • 24.01.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2502030001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

      Deutschland und Europa haben die strategischen Grundlagen geschaffen, jetzt gilt es, die Prozesse zu beschleunigen, Investitionen in greifbare Ergebnisse umzuwandeln und ein funktionierendes Ökosystem rund um Wasserstoff aufzubauen. Politische Entscheidungen, unternehmerische Initiativen und Fortschritte bei der Infrastruktur müssen ineinandergreifen, um den Übergang zu einer wasserstoffbasierten Energie- und Industrielandschaft zu beschleunigen.

    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2502030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weichenstellungen für effektiven Carbon-Leakage-Schutz (CBAM)

      Effektiver Carbon-Leakage-Schutz erfordert gezielte politische Maßnahmen und einen robusten regulatorischen Rahmen. Eine EU-weit harmonisierte Methodik zur Emissionsberechnung und -verifizierung sollte unter nationalen Behörden etabliert werden, um Einheitlichkeit zu gewährleisten. Klare Standards für die Anerkennung ausländischer CO2-Bepreisungssysteme sind essenziell. Die Dokumentations- und Nachweispflichten für CBAM-relevante Waren sollten vereinfacht und durch digitale Lösungen unterstützt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss durch eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gesichert werden. Zudem ist ein intensiver Dialog mit Handelspartnern notwendig.
    • Bereitgestellt von: TÜV NORD AG am 03.02.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Zusätzliche Vorschläge

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

  • SG2501290005 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2502010001 (PDF - 12 Seiten)

  • SG2502010002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Agenda 2025+

      Der BVMW hat mit der von seinem Wissenschafltichen Beirat erarbeiteten "Agenda 2025+" ein neues poltiisches Grundsatzprgramm verabschiedet. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kernforderungen des Mittelstands umzusetzen und Deutschland wieder zurück auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Die Kernforderungen des Mittelstands lauten: - Standortpolitik für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb gestalten. - Arbeitskräfte- und Produktivitätspotenziale nutzen und ausweiten. - Den globalen Wettbewerb um Technologieführerschaft annehmen, Innovationen fördern und Leitmärkte etablieren. - Konsistente Energiewende für stabile Transformationspfade implementieren. - Gesellschaftliches Klima für Innovationen und Unternehmertum schaffen.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2502010003 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorläufige Haushaltsführung

      Vor dem Hintergrund, dass die Förderlandschaft in den letzten Monaten immer komplexer und die Prozesse immer langwieriger wurden, setzt sich der BVMW mit seiner Kommission „Förderprogramme und Innovation“ im Interesse des Mittelstands für das Ermöglichen vorzeitiger Projektbeginne auf eigenes Risiko vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsplanung ein.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2502010004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Szenariorahmen der Bundesnetzagentur

      Sollten die derzeitigen Planungen unverändert umgesetzt werden, wird dies aus Sicht des BVMW langfristig zu erheblichen Nachteilen für all jene führen, die nicht über eigene Immobilien und ausreichende Flächen für eine eigenständige Energieversorgung verfügen. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar. Es ist daher dringend geboten, alternative Szenarien zu berücksichtigen, die eine stärker diversifizierte Energieversorgung mit geringerer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den Mittelpunkt stellen. Zusammenfassend sehen wir die aktuelle Planung im Energiesektor als eine der größten Herausforderungen für die zukünftige wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit Deutschlands an.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Szenariorahmen der Bundesnetzagentur für die Strom- und Gasnetzplanung 2037/2045
    • Adressatenkreis:

      • 15.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2501290012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau im Steuerrecht

      Von einer Reduzierung der Bürokratie- und Befolgungskosten im Steuerrecht profitieren alle Unternehmen, besonders aber kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie werden durch die aktuellen steuerlichen Regelungen und Vorschriften übermäßig belastet. Eine Vielzahl bürokratischer Hürden und administrativer Anforderungen zwingt diese Unternehmen dazu, einen erheblichen Teil ihrer finanziellen und personellen Ressourcen für die Einhaltung von Steuervorschriften auf-zuwenden und nicht für den eigentlichen Geschäftszweck. Weniger Bürokratie bedeutet, diese Ressourcen effektiver einsetzen zu können und so die Rentabilität der Betriebe zu verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde spürbar attraktiver.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Adressatenkreis:
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