Stellungnahmen/Gutachten
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21.439 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (21.439)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschlag Grundgesetz: Humanitäre Hilfe stärken - Zivle Sicherheit gewährleisten
Es wurden Empfehlungen erarbeitet, wie im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur neben der zentralen militärischen Komponente auch die menschliche Sicherheit durch Stärkung der humanitären Hilfe bedacht werden sollte. Konkret wurde die Empfehlung ausgesprochen, den Einzelplan 05 von der Schuldenbremse auszunehmen, damit Deutschland auf globale Krisen und Notsituationen besser reagieren kann.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
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BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Zeitenwende für Pflege und Gesundheit
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Thesenpapiere zu Pflege und Gesundheit erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, eine nachhaltige Grundlage für die Pflege- und Krankenversicherung und für die Weiterentwicklung des Pflegesystems zu schaffen und bei der Krankenhausreform Korrekturen vorzunehmen. Acht zentrale Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Stärkung pflegende Angehörige, 2. Prävention und Reha, 3. Fachkräftemangel und Sicherung wirtschaftliche Situation Pflegeeinrichtungen, 4. Korrekturen Krankenhausreform, 5. Krankenversicherung für alle 6. Bürokratieabbau, 7. Primärversorgung, 8. Nachhaltige Finanzierung Pflegeversicherung und Krankenversicherung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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27.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Zeitenwende für Pflege und Gesundheit
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden Thesenpapiere zu Pflege und Gesundheit erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, eine nachhaltige Grundlage für die Pflege- und Krankenversicherung und für die Weiterentwicklung des Pflegesystems zu schaffen und bei der Krankenhausreform Korrekturen vorzunehmen. Acht zentrale Aspekte sollen dabei berücksichtigt werden: 1. Stärkung pflegende Angehörige, 2. Prävention und Reha, 3. Fachkräftemangel und Sicherung wirtschaftliche Situation Pflegeeinrichtungen, 4. Korrekturen Krankenhausreform, 5. Krankenversicherung für alle 6. Bürokratieabbau, 7. Primärversorgung, 8. Nachhaltige Finanzierung Pflegeversicherung und Krankenversicherung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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27.02.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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06.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen: Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sichern
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden mehrere Thesenpapiere zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung erarbeitet, deren Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Langzeitarbeitslose erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür die Arbeitsmarktinstrumente weiterzuentwickeln, 2. Die Finanzierung der Arbeitsmarktintegrationsförderung sicherzustellen, 3. Teilhabechancen zu verbessern, 4. Schulische und berufliche Integration Jugendliche ohne Abschlüsse zu fördern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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04.04.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle SG hierzu]
- SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 12 [alle SG hierzu]
- AsylbLG [alle SG hierzu]
- UhVorschG [alle SG hierzu]
- EStG [alle SG hierzu]
- BKGG 1996 [alle SG hierzu]
- BEEG [alle SG hierzu]
- MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
- FPfZG [alle SG hierzu]
- PflegeZG [alle SG hierzu]
- JFDG [alle SG hierzu]
- BFDG [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 2 [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
-
Adressatenkreis:
-
14.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle SG hierzu]
- SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 12 [alle SG hierzu]
- AsylbLG [alle SG hierzu]
- UhVorschG [alle SG hierzu]
- EStG [alle SG hierzu]
- BKGG 1996 [alle SG hierzu]
- BEEG [alle SG hierzu]
- MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
- FPfZG [alle SG hierzu]
- PflegeZG [alle SG hierzu]
- JFDG [alle SG hierzu]
- BFDG [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 2 [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zu den Koalitionsverhandlungen wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, z.B. Frühe Hilfen, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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16.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle SG hierzu]
- SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- SGB 12 [alle SG hierzu]
- AsylbLG [alle SG hierzu]
- UhVorschG [alle SG hierzu]
- EStG [alle SG hierzu]
- BKGG 1996 [alle SG hierzu]
- BEEG [alle SG hierzu]
- MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
- FPfZG [alle SG hierzu]
- PflegeZG [alle SG hierzu]
- JFDG [alle SG hierzu]
- BFDG [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 2 [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Weiterentwicklung Kinder und Jugendhilfe
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Papier zur Förderung von Kinder- und Jugendlichen erarbeitet. Gefordert wird: 1. Weiterverfolgung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, 2. bessere Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern verbessern, 3. Finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, 4. Finanzierung der Erziehungsberatung stärken, 5. Berücksichtigung Alter im Grundgesetz, 6. Verbesserung Integration junger Geflüchteter, 7. bessere Unterstützung junge Volljährige und Careleaver, 8.Verbindliche Finanzierung für eine klimaresiliente Kinder- und Jugendhilfe
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
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Adressatenkreis:
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17.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: