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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.263)
- Fraktionen/Gruppen (1.636)
- Gremien (990)
- Mitglieder des Bundestages (4.717)
- Organe (514)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7.989)
- Auswärtiges Amt (AA) (146)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (839)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.353)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.051)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (83)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (472)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (434)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (285)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (192)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.043)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (679)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.261)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (632)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (110)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.899)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (343)
20. Wahlperiode Bundestag (6.087)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.111)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.447)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.560)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (306)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (989)
- Arbeitsmarkt (473)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (612)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (289)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (488)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (123)
- Menschenrechte (333)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (359)
Bildung und Erziehung (654)
- Berufliche Bildung (353)
- Hochschulbildung (143)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (266)
Bundestag (163)
- Parlamentarisches Verfahren (133)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.131)
- Allgemeine Energiepolitik (3.651)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (2.040)
- Erneuerbare Energien (3.218)
- Fossile Energien (773)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.112)
Entwicklungspolitik (246)
Europapolitik und Europäische Union (3.834)
- EU-Binnenmarkt (863)
- EU-Gesetzgebung (3.507)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (209)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.202)
- Diversitätspolitik (125)
- Familienpolitik (400)
- Geschlechterpolitik (323)
- Kinder- und Jugendpolitik (437)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (281)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (71)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (263)
Gesundheit (3.638)
- Arzneimittel (854)
- Gesundheitsförderung (963)
- Gesundheitsversorgung (2.605)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.062)
Innere Sicherheit (768)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (319)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (141)
Kultur (162)
Landwirtschaft und Ernährung (1.663)
- Fischerei/Aquakultur (65)
- Land- und Forstwirtschaft (773)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (665)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (362)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.358)
- Datenschutz und Informationssicherheit (662)
- Digitalisierung (1.776)
- Internetpolitik (332)
- Kommunikations- und Informationstechnik (544)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (66)
- Urheberrecht (74)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (115)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (357)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (172)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (163)
- Migration (179)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.571)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.014)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (560)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (205)
- Wohnen (487)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (178)
Recht (2.402)
- Öffentliches Recht (706)
- Rechtspolitik (487)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (772)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (994)
Soziale Sicherung (1.130)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (426)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (374)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (240)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (351)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (241)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (100)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.469)
- Artenschutz/Biodiversität (505)
- Immissionsschutz (583)
- Klimaschutz (3.358)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.303)
- Tierschutz (327)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (958)
Verkehr (1.896)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (284)
- Personenverkehr (589)
- Schienenverkehr (405)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (724)
- Verkehrsinfrastruktur (679)
- Verkehrspolitik (1.095)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (318)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.653)
- Automobilwirtschaft (368)
- Bank- und Finanzwesen (1.698)
- E-Commerce (213)
- Handel und Dienstleistungen (654)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (1.857)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.503)
- Verbraucherschutz (1.378)
- Versicherungswesen (214)
- Wettbewerbsrecht (616)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (789)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.277)
Sonstige Interessenbereiche (877)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (100)
Juristische Personen (19.759)
Personengesellschaften (367)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (693)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.199)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (52)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.696)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (269)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.793)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (284)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (230)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (444)
Sonstige Personengesellschaft (123)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.316)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.011)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.840)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (207)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.616)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.524)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.166)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (651)
Privatperson (20)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (332)
Nein (416)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (120)
Nein (628)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.676)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.280)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.432)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.330)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.533)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.962)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.495)

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SG2504300014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Framework for Financial Data Access (FIDA)
  
  Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2505140007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen - Gentechnikgesetz (GenTG)
  
  Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.04.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenTG [alle SG hierzu]
SG2505140004 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO
  
  E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 14.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2505140002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag
  
  Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag zur neuen (21.) Legislaturperiode, nicht nur im Sinne einer gesicherten Gesundheitsversorgung sondern auch als Wirtschaftsfaktor.
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 14.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2505140003 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag
  
  Stärkung des Pharmastandorts Deutschland im Koalitionsvertrag zur neuen (21.) Legislaturperiode, nicht nur im Sinne einer gesicherten Gesundheitsversorgung sondern auch als Wirtschaftsfaktor.
- Bereitgestellt von: Pharmainitiative Bayern am 14.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
SG2505140001 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge der KOM für ein CMDI-Review vom 18. April 2023
  
  Unsere Kernforderungen sind: 1. Ausschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen der MREL analog zur EU-Bankenabgabe und Leverage Ratio; 2. Keine pauschale Ausweitung der Abwicklungsplanung auf alle Institute; 3. Stärkung der nationalen Einlagensicherungssysteme und Beibehaltung der dreistufigen Vorrangstellung der Einleger; 4. Beendigung der Erhebung der EU-Bankenabgabe, sobald die Aufbauphase des SRF abgeschlossen ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
- Adressatenkreis:
  
  01.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  EinSiG [alle SG hierzu]
  
  KredWG [alle SG hierzu]
SG2504230020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Modernisierung Arbeitslosenversichung und Arbeitsförderung im Sinne hoher Qualität bei Beratung
  
  Die Intention des geplanten Gesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Es wird gefordert, dass die Aufgabentrennung von Verwaltungseinheiten eingehalten und das Gesetz im Sinne einer weiter hohen Intensität und Qualität der Beratung ausgestaltet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
- Adressatenkreis:
  
  15.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2504230022 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten
  
  Es wird angestrebt, dass die geplante Änderung des § 4 Nr. 21 UStG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen beibehalten wird. Es wird sich für ein Bescheinigungsverfahren für die Steuerfreiheit der Bildungsleistungen nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen eingesetzt. Es werden Klarstellungen bei der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach SGB II und SGB III gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle SG hierzu]
SG2504230025 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berufsbildungsvalidierung: Nötige Rahmenbedingungen für Digitalisierung schaffen
  
  Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2504230026 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schwellenwerte bei Tariftreuegesetz niedrig ansetzen, Änderungen bei Gutscheinmaßnahmen, Klarstellungen bei Auftraggeber
  
  Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  28.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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