Stellungnahmen/Gutachten
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21.503 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (21.503)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz
Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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22.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz
Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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09.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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24.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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05.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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22.11.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessen des Schienengüterverkehrs sollten in den Wahlprogrammen der Parteien für die Legislaturperiode 2025 – 2029, den Koalitionsverhandlungen sowie dem Koalitionsvertrag wie folgt berücksichtigt werden: 1. Eisenbahnorganisation: Herauslösung des Monopols Schieneninfrastruktur aus dem DB-Konzern und Überführung in ein effizient gesteuerten Bundesunternehmen in der Rechtsform GmbH. 2. Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert und planbar und transparent gestaltet werden. 3. Zur verlässlichen und überjährigen Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte ein (Schienen)Infrastrukturfonds aus vordefinierten Einnahmequellen etabliert werden. 4. Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Trassenpreissystems
Das Trassenpreissystems, welches im Eisenbahnregulierungsgesetz geregelt ist und den gesetzlichen Rahmen zur Bildung und Genehmigung der Trassenpreise liefert, sollte grundsätzlich überarbeitet werden, um den gesetzlichen Rahmen für das angestrebte Ziel einer Stabilisierung, Planbarkeit und angemessenen Höhe der Trassenpreise zu stellen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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08.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa setzt sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche und praktikable Ausgestaltung des „Critical Medicines Act“ (CMA) ein. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit „kritischen“ Arzneimitteln in Europa zu stärken, ohne die Innovationsfähigkeit und den Zugang zu neuen Therapien zu gefährden oder funktionierende nationale Systeme zu unterlaufen. Dabei bringt der vfa insbesondere Vorschläge zur Förderung technologischer Souveränität, zur effizienten Nutzung bestehender Daten, zur begrenzten und gezielten Anwendung gemeinsamer Beschaffungen sowie zur Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 16.05.2025
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Adressatenkreis:
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24.04.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: