Stellungnahmen/Gutachten

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21.543 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.543)

  • SG2506100033 (PDF - 27 Seiten)

  • SG2506100034 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Policy Paper: Rechtliche Argumente gegen Kopftuchverbote im Bereich der Justiz

      Der djb positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er fordert Bund und Länder auf, vom Erlass von Verbotsregelungen abzusehen, und bereits bestehende Regelungen aufzuheben, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Tätigkeitsfeldern in der Justiz zu gewähren. Kopftuchverbote in der Justiz stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Frauen dar: in die Religionsausübungsfreiheit, die Berufs- und Ausbildungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Sie erweisen sich zudem als rechtlich relevante Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 33 Abs. 3 GG, indem sie eine faktische Benachteiligung muslimischer Frauen bewirken.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

      Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2506100029 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht

      Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass "für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro ... ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht" eingeführt werden soll. Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär/permanent und reisend/temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2506100027 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen 2025

      Erklärung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. In einer gemeinsamen Erklärung mit 100 Verbänden fordert der DBB die Steuerlast auf maximal 25 Prozent zu senken, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, weniger unnötige Bürokratie sowie niedrigere und planbarere Energiepreise. Ohne tiefgreifende Strukturreformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2506100028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf einer EU-Richtlinie über Umweltaussagen - Green-Claims-Richtlinie

      Der DBB unterstützt sinnvolle Regelungen, wenn damit verhindert werden kann, dass sich Mitbewerber mittels irreführender werblicher Umweltaussagen („Greenwashing“) in unlauterer Weise einen Vorteil verschaffen. Durch die UGP-Richtlinie, umgesetzt im UWG, bestehen bereits seit Jahrzehnten einheitliche Regelungen in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken. Die geplante Green-Claims-Richtlinie droht für Unternehmen eine kaum zu bewältigende Hürde an Bürokratie zu schaffen – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Wirtschaft, Innovation und die Meinungsfreiheit. In einem gemeinsamen Schreiben warnen zahlreiche Verbände daher vor der Einführung eines Vorabprüfungsverfahrens für Umweltaussagen und fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Aussetzung des Trilogs auf EU-Ebene einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.05.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2506030020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Vorschlages der EU-Verordnung Security Action for Europe (SAFE) zur Harmonisierung der Nachfrage

      SAFE ist eine von der Europäischen Kommission im März 2025 vorgeschlagene Verordnung. Sie zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie durch Darlehen zu stärken. Im Rahmen von SAFE sollen bis zu 150 Milliarden Euro in Form von EU-Anleihen bereitgestellt werden, um gemeinsame Verteidigungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Initiative ist Teil des umfassenderen Plans „Readiness 2030“. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen der - Effizienzsteigerung, - strategischen Kohärenz, - nachhaltigen Kapazitätserhöhung und der - Harmonisierung der Nachfrage umfassen.
    • Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.04.2025

  • SG2506020003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Vorschlages der Europäischen Kommission zum "Defence-Omnibus-Paket" zur Vereinfachung und Entbürokratisierung

      Ziel des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Defence-Omnibus-Paketes ist es, ein leistungsfähiges, resilienteres industrielles Fundament für die europäische Verteidigungsfähigkeit zu schaffen. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im Defence-Omnibus-Rahmen vorgesehenen Maßnahmen folgende industriepolitisch relevanten Aspekte wirksam adressieren: - Überprüfung und ggf. Überarbeitung europäischer Umweltgesetzgebung, die die Resilienz und Unabhängigkeit europäischer Gesetzgebung gefährdet. - Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren - Einheitliches und kohärentes regulatorisches Umfeld insbesondere in - Bessere Rahmenbedingungen für Kooperationsprogramme
    • Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 23.04.2025

  • SG2506030021 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Vorschlags zur EU-Verordnung European Defence Industry Programme (EDIP) zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten

      Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
    • Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 03.04.2025

  • SG2506030023 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen des Vorschlags zur EU-Verordnung European Defence Industry Programme (EDIP) zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten

      Das European Defence Investment Programme (EDIP) ist eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung, die erste aus der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) abgeleitete Maßnahmen umsetzen soll. Dadurch sollen Fähigkeiten und Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrien gezielt gestärkt werden. In diesem Kontext setzen wir uns gegenüber Vertretern der Bundesregierung und des Parlaments dafür ein, dass die im EDIP-Rahmen zu definierenden industriepolitischen Maßnahmen auch Themen - der Effizienzsteigerung, - der strategischen Kohärenz, - der nachhaltigen Kapazitätserhöhung, - der Harmonisierung der Nachfrage und - des „Access to Finance“ umfassen.
    • Bereitgestellt von: MBDA Deutschland GmbH am 10.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 03.04.2025
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