Stellungnahmen/Gutachten
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695 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (695)
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)
Der ZVEI fordert Änderungen am Referentenentwurf für das dritte Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Insbesondere fordern wir, die Kantenlänge von 25 cm bei der 0:1-Rückgabe von Elektro-Altgeräten im Handel beizubehalten und die Möglichkeit zu schaffen, Recycling-Informationen ausschließlich digital zu übermitteln, anstatt diese parallel auch in Papierform bereitzustellen.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...April 2024). Im Jahr 2023 lag ihr Umsatz bei rund 238...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Digitalisierung & Bürokratieabbau in der industriellen Gesundheitswirtschaft
1. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) gilt es sicherzustellen, dass die künftigen Regelungen mit dem deutschen Gesundheitsdatennutzungsgesetz harmonieren 2. Durch Abkommen mit den USA, Israel und weiteren Staaten kann das Gesundheitsdatenrecht vereinheitlicht werden, sodass breite Gesundheitsräume entstehen und Forschende Zugriff auf möglichst viele harmonisierte Datensätze haben, die den berechtigten Datenschutzbedürfnissen von Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. 3. Parallele Zulassungsverfahren, statt zeitlich nachgelagerte Prüfungsverfahren sind ein wichtiges Entbürokratisierungsmittel, um Forschung & Entwicklung zu beschleunigen und die Marktführung für Unternehmen zurück zu gewinnen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
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Adressatenkreis:
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07.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bereitgestellt. Der Fokus lag dabei vor allem auf der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des Klima-Sozialplans
Die Debatte zu den geplanten Mobilitätsmaßnahmen des Klima-Sozialplans fokussiert sich bisher allein auf die Förderung von E-Autos . Planungen zur Förderung nachhaltiger und im Vergleich kostengünstiger Fahrradmobilität scheinen bisher zu fehlen. Hier kann der KSP mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und viele Menschen mit geringerem Einkommen bei der Nutzung beliebter und nachhaltiger Fahrradmobilität unterstützen. Wir empfehlen deswegen, dass der Klima-Sozialplan den zu adressierenden vulnerablen Gruppen Wahlfreiheit zwischen der Förderung von E-Autos und Fahrradmobilität bietet. Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: a) Förderung von Bikesharing b) Förderung von Fahrrad-Abos (vergleichbar mit Social Leasing bei E-Autos) c) Kaufanreize für Fahrräder
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... 5.000 € Monatseinkommen lag der Anteil bei knapp 26...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 18.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...4110 unterliegen. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Fachsprachenprüfung
Anerkennungsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte: Sicherung der Qualität der Fachsprachenprüfung / Durchführung durch Drittanbieter, EU-Vertragsverletzungsverfahren 2018/2171
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
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Adressatenkreis:
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25.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...hingegen fraglich. Dem EuGH lag in Rs C-317/14 eine Regelung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der Gewerbeabfallverordnung, Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelungen
Die ASA erhofft sich durch die Abgabe einer Stellungnahme, dass bürokratische Hemnisse/Hürden abgebaut werden und der Vollzug in der Praxis durchgesetzt wird. Mit einem besseren Vollzug in der Praxis wird erhofft, für den Anwender der Verordnung Rechtssicherheit herbeizuführen. Insgesamt sollen die die Recyclingquoten durch eine konkrete Anleitung im Verfahrensablauf verbessern. Im Detail wird auf die Stellungnahme der ASA verwiesen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 05.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Siedlungsabfälle behandelt werden, lag laut UBA-Vorhaben2 im Jahr...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Eigentumsbildung ermöglichen
Eigentumsbildung ermöglichen durch Senkung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Ersterwerber einer Wohnimmobilie. Gefordert wird eine vollständig wegfallende oder stark reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer Wertschwelle, die regional differenziert gestaltet werden kann, zudem eine Portabilitätsregelung, mit der beim Verkauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie die bereits gezahlte Grunderwerbsteuer auf den Kauf einer neuen selbstgenutzten Immobilie angerechnet wird. Der KSD e.V. ist Mitunterzeichner des vom ifs Institut Wohneigentum initiierten Papieres.
- Bereitgestellt von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW lehnt die Wiederholung energiepolitischer Markteingriffe wie Preisbremsen, Übergewinnabschöpfungen oder staatliche Preisdeckel ab. Der BDEW setzt sich für einen marktbasierten Ansatz zur Bewältigung von Energiekrisen ein und fordert, staatliche Entlastungsmaßnahmen zielgenau über direkte Auszahlungsmechanismen auszugestalten. Der BDEW spricht sich gegen die Verstetigung von Kriseninstrumenten wie gemeinsamen Gaseinkaufsplattformen oder Marktinterventionsmechanismen aus und setzt sich stattdessen für strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit ein, insbesondere durch Diversifizierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Netzinfrastruktur und Wasserstoffhochlauf.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
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Adressatenkreis:
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19.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Angriff der USA auf den Iran lag der Gaspreis im Spotmarkt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge
Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Öffentlichkeit brachte. Die Ursache lag mut- maßlich nicht im ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern
Der Wohnungsbau soll Impulse erhalten durch bessere Förderung, bessere steuerliche Rahmenbedingungen, intensiveres Ausschöpfen technologischer und digitaler Innovationen, wirtschaftlich darstellbare Nachhaltigkeitsauflagen sowie gezielt bessere Möglichkeiten für den Wohnungsbau für Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 20/14672
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Januar bis Oktober 2024 lag um 8,1 Prozent unter dem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich
Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durch eine lineare Anhebung der gesetzlichen Gebühren sowie strukturelle Anpassungen, Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschafts-, Gewaltschutz- und Adoptionssachen nach FamGKG und eine weitere Angleichung der Prozesskostenhilfevergütung, Wiedereinführung einer Vergütung für Scans durch Änderung der Dokumentenpauschale, Anhebung der Fahrtkostenpauschale.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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BT-Drs. 20/14259
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der früher bei 5.100 Euro lag, nun mit Inflationsaufschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Apothekenversorgung zukunftsgerecht gestalten
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel ist die Änderung bzw. Streichung einzelner Regelungen zu erleichterten Abgaberegeln, Retaxationsausschlüssen und Vergütungsregelungen für pharmazeutische Dienstleistungen einschließlich der Auflösung des Fondsmodells. Zudem wird die Ergänzung um Telepharmazie sowie Anpassungen bei Preis- und Abschlagsregelungen angestrebt.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 03.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dynamisch entwickelt. So lag der durchschnittliche ..., ... 48 Euro. Im Januar 2024 lag der durchschnittliche Packungspreis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Standort Bayern Unternehmensperspektiven 2025
Seit 2013 befragt IW Consult im Auftrag der vbw einmal pro Jahr die Unternehmen im Freistaat, wie sie den Standort Bayern einschätzen. Die aktuelle Umfrage für das Jahr 2025 zeigt: Die Qualität der Standortfaktoren ist gegenüber dem vergangenen Jahr rückläufig und setzt damit den langfristigen Trend fort.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.12.2025
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Adressatenkreis:
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28.10.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abwärtstrend fort. Damals lag der Qualitätswert bei 76,2..., ...klar rückläufig entwickelt. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ...als im gesamten Freistaat. Lag der Bezirk im vergangenen..., ...hingegen ist zurückgegangen. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ... Vorjahr zurückgegangen. Lag sie im Jahr 2024 bei ..., ... der Note 3,8 bewertet, lag im Vorjahr noch bei 4,0...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination in die Lang-Lkw-VO (LKWÜberlStVAusnV)
Erweiterung der Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusnV) für Lang-Lkw: - Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination (32m) als Typ 6 in § 3 ‚Fahrzeuge‘ der LKWÜberlStVAusnV. - Definition/Änderung Positivnetz für EcoDuo-Fahrzeugkombination
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.03.2026
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Adressatenkreis:
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12.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wolfsburg. Die Streckenführung lag hauptsächlich auf der Autobahn..., ...Projekt genutzte Ladevolumen lag bei maximal 186 m3. Demzufolge..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese...
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung KfW-Förderprogramm "Jung kauf Alt", um einkommensschwächere Haushalte, insbesondere junge Familien, beim Kauf eines sanierungsbedürftigen Eigenheims aus dem Bestand zu unterstützen. Hohe Transaktionskosten – insbesondere die Grunderwerbsteuer – blockieren den Eigentumseinstieg und den Generationenwechsel im Eigenheimbestand. Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien und für den Generationenwechsel ein.
- Bereitgestellt von: Wüstenrot Bausparkasse AG am 25.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reduzierung der Grunderwerbsteuer für selbstnutzende Wohnimmobilienersterwerber
Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für erstmalige Erwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung bis hin zu 0 %. Schaffung einer Minderungsregelung des Grunderwerbssteuersatzes für Zweiterwerber von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung, sofern eine bedarfsangepasste Verkleinerung damit erfolgt und die Erstimmobilie veräußert wird.
- Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 24.03.2026
-
Adressatenkreis:
-
18.03.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
- Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.
- Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 19.12.2025
-
Adressatenkreis:
-
18.09.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Einführung der eAÜ zugrunde lag und erhebliche Sanktionen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
- Bereitgestellt von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 31.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/14043
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
29.05.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...müsste. In der Ankündigung lag auch eine besondere Betonung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die temporäre Nutzung von Ressourcen ist wesentlich für Kreislaufwirtschaft und bietet durchschlagende Potenziale für die Ressourcenschonung und Umweltentlastung. Es umfasst die Bewirtschaftung bestehender Ressourcen wie Technik, Möbel und andere Produkte, die durch Wiederverwendung und Aufarbeitung eine lange Lebensdauer bei intensiver Nutzung erhalten.
- Bereitgestellt von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 30.01.2025
-
Adressatenkreis:
-
13.11.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Produktion stammen. Bisher lag der Fokus auf der Emissionsreduktion...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kostenfallen (Haustürgeschäfte, Bestätigungslösung) verbraucherfreundlich regulieren
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... finden. 5 Im Jahr 2022 lag die Beschwerdezahl bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung Faire-Verbrauchverträge-Gesetz
Verbraucher:innen vor Vertragsfallen und den damit verbundenen Kosten schützen
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...finden. 5 Im Jahr 2022 lag die Beschwerdezahl bei ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Der Ausbau von Solarparks lag bei mindestens 4,7 Gigawatt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Revision der AMNOG-Leitplanken
Um weiterhin Patientinnen und Patienten den schnellen und umfassenden Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen, sollen die mit dem GKV-FinStG eingeführten sog. „AMNOG-Leitplanken“ revidiert werden.
- Bereitgestellt von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lebenserwartung seit 1960 – damals lag sie bei 20 Jahren – inzwischen..., ...deutlich verringert hat. Lag sie in den Jahren 1999 ..., ... Zeitraum bei 55 Prozent lag (1,9 % p. a.), bedeutet..., ...beobachten. Im Jahr 2000 lag die Lebens-erwartung hier..., ...Er-werbsminderungsrente in 2024 lag bei rund 972 Euro und damit..., ...zu erkennen. Im Jahr 2020 lag das Durchschnittsalter ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Grunderwerbsteuer nötig, u.a. Senkung für den Ersterwerb
vollständig oder deutlich reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer gewissen Preisgrenze einführen, bereits gezahlte Grunderwerbsteuer beim Verkauf und Neukauf bis zu einem gedeckelten Gesamtbetrag anrechnen (Portabilitätsregel)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben: