Stellungnahmen/Gutachten

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496 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (496)

  • SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit..., ..., 289b bis 289e und 289g HGB-E wären über § 172 VAG..., ...341 Abs. 1, 341a Abs. 2a HGB) auch vom PSVaG anzuwenden...

  • SG2408230005 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

      Zielsetzung ist die weitere digitale Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere der digitale Beitritt zur Genossenschaft. Es sollen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung unseriöser Genossenschaften ergriffen werden, die die seriösen Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig belasten dürfen. Zudem sind klare Vorgaben für Energiegenossenschaften erforderlich. Wir setzen uns für eine effektive genossenschaftliche Prüfung zum Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Die Einführung einer starren Grenze für die Anzahl investierender Mitglieder in der Genossenschaft sowie im Vorstand der Genossenschaft lehnen wir ab, begrüßen aber Regelungen, die der transparenten Abgrenzung der investierenden Mitglieder von den übrigen Mitgliedern dienen.
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 23.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Handelsgesetzbuchs (HGB) oder des Artikels 25..., ... Handelsgesetzbuch (EG- HGB) befugt sind. Eine weitere..., ...ff. GenG, § 340k Absatz 2 HGB und Art. 25 Abs. 1 EGHGB...

  • SG2509300079 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung CSRD (CSRD-RUG)

      Einwirken auf BMJ / Bundesregierung, den Regierungsvorschlag für ein nationales Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur CSRD in der Hinsicht zu ändern, das auch klassische Zertifizierungsgesellschaften zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 21.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wie sie bereits in §328 HGB vorgesehen ist. Das elektronische...

  • SG2510090013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung der Parlamentsposition zur UTP-Durchsetzungsverordnung

      Die UTP-Richtlinie hat eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette gespielt, weist jedoch nach wie vor Schwächen in der Durchsetzung auf. Der Vorschlag der Kommission und die Position des EU Rates stellen Fortschritte dar, da sie die grenzüberschreitende Durchsetzung der UTP-Richtlinie stärken. Die Position des Europäischen Parlaments geht darüber hinaus und schließt zusätzliche Durchsetzungslücken.
    • Bereitgestellt von: Unilever Deutschland GmbH am 09.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 35a GmbHG / § 125a HGB können über folgenden Link...

  • SG2601080004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV

      In seiner Stellungnahme äußert sich das IDW zu ausgewählten Regelungsvorschlägen. Besonders hervorzuheben ist, dass aus Sicht des IDW die vorgesehenen Änderungen des KAGB zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können. Dies gilt beispielsweise für das Thema „side pockets“, d.h. die in Deutschland neu einzuführende Separierung von illiquiden Anlagen. Eine zeitnahe Ergänzung der KARBV erscheint insofern notwendig. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass in die KARBV auch die Änderungen nach dem Fondsstandortgesetz sowie weiterer das KAGB ändernder Gesetze bislang keinen Eingang gefunden haben.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Liquidatoren zu berufen, ein. Das HGB sieht für die Kommanditgesellschaft..., ...Liquidatoren sind (§ 144 Abs. 1 HGB); insofern sollten unseres...

  • SG2508070003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 290 Absatz 2 bis 4 d HGB verbundenen Unternehmen..., ...For-schungszulage sollte auf die (vom HGB abweichende) Definition...

  • SG2505210004 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des § 290 Absatz 2 bis 4 d HGB verbundenen Unternehmen..., ...For-schungszulage sollte auf die (vom HGB abweichende) Definition...

  • SG2511040002 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendung des neuen § 325 HGB und seiner Entsprechung..., ...eingehalten werden. § 329 Abs. 1 HGB (Artikel 2 Nr. 5): Fristen..., ...Ergänzung von § 329 Absatz 1 HGB durch den Entwurf führt...

  • SG2411210005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Interesse nach § 316a Satz 2 HGB (Public Interest Entity..., ...Interesse i.S.d. § 316a Satz 2 HGB einbezogen wird, bestehen...

  • SG2406260123 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geplante Erweiterung des HGB in § 324b eine „Pflicht...

  • SG2605070021 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau (allgemein)

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multiplen Bilanzen – nach HGB, IFRS, Solvency II oder..., ... Steuerungssystemen nach HGB, IFRS, Solvency II und ..., ...der CSRD sieht in § 289g HGB-E vor, dass der aufgestellte..., ... Formatvorlagen im § 328 HGB zu „Form, Format und Inhalt..., ...werden. §§ 289g und 315e HGB-E können damit entfallen...

  • SG2408060002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlehnung an § 15 Abs. 3 HGB, ergänzt um die Aufnahme...

  • SG2603270110 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktivüberhangs gem. § 274 HGB – unberücksichtigt bleiben..., ...Konzernrechnungslegungsstandard (IFRS, HGB) übergeleitet. Für die ..., ...MinStG enthalten sind. HGB-Konzernbilanzierer sollten...

  • SG2603270026 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Änderung des Mindeststeuergesetzes mit dem Ziel der Vermeidung von Bürokratieaufwand

      Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen. Wir haben unsere Positionen zur internationalen Mindestbesteuerung weiterentwickelt und zusätzliche Anmerkungen zu praktischen Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen sowie zu den technischen und administrativen Anforderungen im Zusammenhang mit den OECD Vereinfachungspaketen („Side by Side Package“) eingebracht. Deutschland sollte zügig das Gesetzgebungsverfahren für das GIR-MCAA-Umsetzungsgesetz beginnen, ggf. als Fraktionsantrag.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktivüberhangs gem. § 274 HGB – unberücksichtigt bleiben..., ... legungsstandard (IFRS, HGB) übergeleitet. Für die ..., ...MinStG enthalten sind. HGB-Konzernbilanzierer sollten...

  • SG2603260080 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weitere Vereinfachungen und Anpassungen bei der Mindeststeuer

      Anpassung der Mindeststeuerregelungen zur Vereinfachung der Anwendung und Klarstellung unbestimmter Vorschriften. Insbesondere: Zulassung vereinfachter Datengrundlagen (z. B. Berichtspakete, CbCR-Daten); Vereinfachungen bei der Mindeststeuerberichterstattung und beim central filing (§ 75 MinStG); Klarstellungen zur Behandlung latenter Steuern und zur Recapture Rule (§ 50a MinStG); Anpassungen bei Organschaften und transparenten Strukturen (§§ 7, 43, 69, 87 MinStG); Vereinfachungen bei gruppeninternen Vermögensübertragungen (§ 82b MinStG); Anpassungen bei Investmenteinheiten (§§ 33, 35, 48, 49, 73, 74 MinStG); sowie Klarstellungen und Korrekturen in §§ 81, 82a, 86 und 87 MinStG.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 27.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktivüberhangs gem. § 274 HGB – unberücksichtigt bleiben..., ...Konzernrechnungslegungsstandard (IFRS, HGB) übergeleitet. Für die ..., ...7 MinStG enthalten sind. HGB-Konzernbilanzierer sollten...

  • SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

      TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 19.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.08.2024

        • Bundesregierung:

      • 03.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konsolidierungsvorschriften des HGB nun auch auf den Jahresfinanzbericht..., ...Anwendung von §§ 326 und §§ 327 HGB streicht. Die Unternehmen..., ...Konsolidierungsvorschriften des HGB vollständig für Kapitalgesellschaften...

  • SG2509030024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB handelt. Hinzu kommt eine...

  • SG2603300165 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktivüberhangs gem. § 274 HGB unberücksichtigt bleiben..., ... legungsstandard (IFRS, HGB) übergeleitet. Für die ..., ... MinStG enthalten sind. HGB-Konzernbilanzierer sollten...

  • SG2509030025 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zulassung von KMU-Proxy-Daten und VSME als Value Chain Cap.

      Für KMU sollte die Nutzung von Branchen-Proxy-Daten grundsätzlich im Rahmen der Bankenregulierung als ausreichend anerkannt werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte in der Bankenregulierung als freiwilliger Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verankert und in allen europäischen und nationalen Regelwerken gleichermaßen als Maximalanforderung (sog. Value Chain Cap) festgelegt werden.

    • Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EBA-Guidelines bis hin zu MaRisk und HGB – an die Vorschläge der...

  • SG2503280100 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

      Der VDMA setzt sich seit langem für eine Flexibilisierung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein, das in Deutschland viel zu restriktiv geregelt ist. Ziel ist es, ein „level playing field“ mit anderen Rechtsordnungen herzustellen und dadurch der Flucht in andere Rechtsordnungen entgegen zu wirken, das deutsche Recht wettbewerbsfähiger zu machen und den Unternehmen mehr Vertragsfreiheit einzuräumen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 267a Abs. 1 HGB) verwendet werden.“ II....

  • SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

      Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.

    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 267a Abs. 1 HGB) verwendet werden.“ II....

  • SG2405290034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsmaklers nach § 93 Abs. 1 HGB ab … zur Abgrenzung vom...

  • SG2507210030 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und -vertreter i.S.d. § 84 HGB, die im Auftrag eines Direktvertriebsunternehmens...

  • SG2503280103 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechend § 267a Abs. 1 HGB) verwendet werden.“ II....
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