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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.739)
- Fraktionen/Gruppen (2.140)
- Gremien (1.330)
- Mitglieder des Bundestages (6.019)
- Organe (633)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.328)
- Auswärtiges Amt (AA) (213)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.144)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.760)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (582)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (392)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (676)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (266)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.310)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (890)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.742)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (852)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.790)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (443)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.952)
- Allgemeine Energiepolitik (4.242)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.389)
- Erneuerbare Energien (3.773)
- Fossile Energien (844)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.313)
- EU-Binnenmarkt (963)
- EU-Gesetzgebung (3.948)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.091)
- Arzneimittel (944)
- Gesundheitsförderung (1.091)
- Gesundheitsversorgung (2.923)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.217)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.903)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (862)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.840)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.195)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (655)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (249)
- Wohnen (564)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.689)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (850)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.306)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (493)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.174)
- Artenschutz/Biodiversität (583)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.794)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.599)
- Tierschutz (373)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.086)
Verkehr (2.192)
- Güterverkehr (491)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (847)
- Verkehrsinfrastruktur (784)
- Verkehrspolitik (1.245)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (153)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (33)
Wirtschaft (7.436)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (754)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.079)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.696)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.007)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.241)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (752)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.405)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (60)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.428)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (317)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.160)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (264)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.939)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.891)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.103)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.986)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.635)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.323)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (706)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.153)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.084)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.596)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.965)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.374)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.076)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.450)

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SG2609290114 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung von Regelungen des Entwurfs "Netzanschlusspaket".
  
  Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Adressatenkreis:
  
  17.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290112 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags, insbesondere zu zentralen Cookie-Verwaltungsmechanismen
  
  Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen sowie zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609290113 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes
  
  Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Bereitgestellt von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2609290111 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Überarbeitung der WPO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
  
  Wir setzen uns im Rahmen der Reform der WPO dafür ein, - die in § 43 Absatz 7 Satz 3 WPO-E bisher nur für die genossenschaftlichen Prüfungsverbände vorgesehenen Ausnahme von der Rotationspflicht bei Prüfern der auftragsbegleitenden Qualitätssicherungsprüfung auf Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände zu erweitern und - den Schwellenwert für die verpflichtende prüfungsbegleitende Qualitätssicherung bei der Abschlussprüfung von Sparkassen von 3 auf 5 Mrd. Euro Bilanzsumme (§ 57h Abs. 3 Satz 2 WPO) anzuheben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 7/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
  
  BT-Drs. 21/16 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
- Adressatenkreis:
  
  22.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WiPrO [alle SG hierzu]
SG2609290110 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
  
  Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf (zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer)
- Adressatenkreis:
  
  29.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AlkStG [alle SG hierzu]
SG2609290107 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
  
  Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290108 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
  
  Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290105 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
  
  Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290106 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket
  
  Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2609290019 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts, Abbau von Barrieren für wMSB und messtechnische Befähigung für bidirektionales Laden
  
  Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) sowie die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light), die Modernisierung der Marktkommunikation sowie die mess- und datenseitige Ermöglichung des bidirektionalen Ladens. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Bereitgestellt von: Octopus Energy Germany GmbH am 29.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessbG [alle SG hierzu]

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