Stellungnahmen/Gutachten

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36 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SÜG"« gefunden

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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (36)

  • SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben...

  • SG2506260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht ..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: 3 „Die zuständige ..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: 4 „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich,..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ...§ 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...

  • SG2408050014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...

  • SG2407250001 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...

  • SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht älter..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: 3 „Die zuständige Stelle..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die ..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: 4 „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich, ..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ... § 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen ..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...

  • SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) die Erhöhung der Sicherheit..., ...dem neu formulierten § 25a SÜG. Damit wird die Beteiligung..., ... 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 SÜG).  Die Erweiterung der..., ...Bedrohungsmuster (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG neu). In der Praxis sind..., ... Aktenführung gemäß § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG..., ...Sicherheitsüberprüfung (§ 8 SÜG), sofern diese nicht älter..., ...Formulierungsvorschlag für § 8, Abs. 2, SÜG: „Die zuständige Stelle..., .... (Lediglich § 17 Abs. 3 SÜG neu sieht eine elektronische..., ...folgende Ergänzung des § 17 SÜG erreicht werden: „Die ..., ...Sicherheit. Ergänzend sollte § 3 SÜG wie folgt ergänzt werden..., ...hinaus bedarf § 3 Abs. 1a SÜG einer Klarstellung: Der..., ...finden sich zwar in § 20 SÜG neu sowie § 18 Abs. 6 SÜG, eine vollständige Prozessdigitalisierung..., ...Anpassung des § 12 Abs. 1, Nr. 5 SÜG vor: „Die Sicherheitsakte..., ...durchgängigen Anzeigepflicht (§ 15b SÜG) ist es erforderlich, ..., ...Der neue § 12 Abs. 1 Nr. 5 SÜG enthält hier eine erhebliche..., ... § 12 Absatz 1 Nummer 5 SÜG erfolgen: „Recherchen ..., ... Einführung eines § 25 b SÜG Unternehmen die Möglichkeit..., ...durch Ergänzung des § 35 SÜG begegnet werden: „Die ..., ...Risikobewertung zu ergänzen.“  Im SÜG sollte die herausgehobene...

  • SG2501220036 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen

      Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 24.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...4, 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG...

  • SG2510010024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) für KRITIS-Betreiber wie..., ...Der Anwendungsbereich des SÜG ist auf sicherheitsempfindliche..., ... werden soll (§ 1 Abs. 4 SÜG). Was als lebenswichtige..., ...sicherheitsempfindlichen Stellen (§ 9 Abs. 3 SÜG) eine mögliche Unterbrechung..., ...Regelung in § 25 a (neu) SÜG, nach der eine Meldung ...

  • SG2506300279 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen

      Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicher-heitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) erfüllen müssen (vgl. ..., ...4, 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung..., ...VKU wichtig: • In § 25a SÜG sollte klargestellt werden..., ... Stellungnahme 1. § 25a SÜG - Meldung von sicherheitsempfindlichen..., ...Einrichtungen Gemäß § 25a SÜG sind die Betreiber von ..., ...Bußgeldvorschrift in § 38 Abs. 1 Nr. 1 SÜG neu – im Normtext klargestellt..., ...Einrichtungen die Vorgabe des SÜG erfüllen müssen (vgl. §..., ..., 5; 2 Abs. 1; 34 Nr. 1 SÜG; § 16 Abs. 1 Nr. 2 SÜFV..., ...unbeschadet der Vorschriften des SÜG in Verbindung mit der SÜFV..., ...einsetzen darf (§ 27a Abs. 1 SÜG). Erschwerend kommt hinzu..., ... ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 27a Abs. 2 SÜG...

  • SG2408020019 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

      Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vom 19.06.2024 Gemeinsame..., ...Gesetzes zur Änderung des SÜG (2017) durch das BMI wurde..., ...zur zweiten Änderung des SÜG entstanden. Mit der vorliegenden..., ...Beauftragten des Unternehmens gemäß SÜG umfassend dargestellt.2..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten..., ...vpS Anwendungsfall des §9 SÜG argumentiert wird, dass..., ...bereits mit der Novelle des SÜG 2017 eingeleitete Zersplitterung..., ...geschwächt, was dem Ziel der SÜG-Novelle 2017 sowie der ..., ...vorgeschrieben werden (siehe § 36 SÜG). Die selektive Heranziehung..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG regeln und dabei ein Mindestmaß..., ...ausschließlich die Regeln des SÜG und damit die spezifischen..., ...wenn die §§ 24 bis 31 des SÜG zur Anwendung kommen. Sollten die §§ 24 bis 31 des SÜG nicht anwendbar sein, wird..., ...des Anwendungsbereichs des SÜG aus der Perspektive des..., ...Anwendung von §§ 24 bis 31 SÜG geregelte Tätigkeit ausüben..., ...zum Fünften Abschnitt des SÜG an die Geheimschutzbeauftragten...
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