Stellungnahmen/Gutachten
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192 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (192)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen und Berücksichtigung von transnationalen Familienkonstellationen in der Pflegepolitik
Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Regelungen müssen für transnationale Familien im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz stärker berücksichtigt werden. Wir fordern unter anderem, die Möglichkeit zu schaffen, Leistungen der Pflegeversicherung bei einer Pflege im Ausland „mitnehmen“ zu können, den Begriff der "nahen Angehörigen" zu erweitern, zusätzliche Freistellungstage bei einem akuten Pflegefall zu ermöglichen und die Option einer vollständigen Freistellung von der Arbeit während der Familienpflegezeit vorzusehen. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit insbesondere in Drittstaaten muss zudem vereinfacht werden. Darüber hinaus fordern wir einen erleichterten Familiennachzug für ältere und auch für pflegebedürftige Familienmitglieder aus Drittstaaten nach Deutschland.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
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Adressatenkreis:
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15.10.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
Wir sprechen uns entschieden gegen die Halbierung des jährlichen Kontingents der Westbalkanregelung (§ 26 Abs. 2 BeschV) von 50.000 auf 25.000 Personen aus.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
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Adressatenkreis:
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14.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Bundesförderung der Migrationsberatung und Zurücknahme von Kürzungen
Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) als unverzichtbare, niedrigschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für Zugewanderte. Wir fordern die Kürzung von knapp 4 Mio. Euro zurückzunehmen, die MBE mindestens auf dem Niveau von 2026 (77,5 Mio. Euro) zu sichern und die Förderung perspektivisch um 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem müssen die Förderrichtlinien praxisnah angepasst und die Begrenzung der Beratung auf die ersten drei Jahre nach Einreise flexibilisiert werden. Wir fordern auch die Schaffung bzw. Absicherung ergänzender Landesförderungen, um drohende Lücken aufzufangen und Kürzungen bei bestehenden Landessprachen- und Integrationsprogrammen abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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01.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Bundesförderung der Migrationsberatung und Zurücknahme von Kürzungen
Wir fordern den Erhalt und die Stärkung der Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) als unverzichtbare, niedrigschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für Zugewanderte. Wir fordern die Kürzung von knapp 4 Mio. Euro zurückzunehmen, die MBE mindestens auf dem Niveau von 2026 (77,5 Mio. Euro) zu sichern und die Förderung perspektivisch um 7,8 Mio. Euro zu erhöhen. Zudem müssen die Förderrichtlinien praxisnah angepasst und die Begrenzung der Beratung auf die ersten drei Jahre nach Einreise flexibilisiert werden. Wir fordern auch die Schaffung bzw. Absicherung ergänzender Landesförderungen, um drohende Lücken aufzufangen und Kürzungen bei bestehenden Landessprachen- und Integrationsprogrammen abzuwenden.
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 07.10.2026
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Adressatenkreis:
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01.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027
Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
Änderung des Referentenentwurfs eines KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz automatisierter Anwendungen und KI-Systeme in Asyl-, Aufenthalts- und Visumverfahren zu präzisieren. Angestrebt werden insbesondere strengere Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Echtdaten und den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten, verbindliche Transparenz- und Dokumentationspflichten, ein Widerspruchsrecht für Betroffene sowie konkretere Vorgaben zu menschlicher Kontrolle, technischer Erklärbarkeit, Datenschutz, Datensicherheit und zur regelmäßigen Überprüfung auf diskriminierende Wirkungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Der BuMF e.V. nimmt Stellung zum o.g. Gesetzentwurf und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die Aussetzung des Familienachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zurückzunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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BT-Drs. 21/321
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum GEAS-Anpassungsgesetz
Es wird Stellung genommen zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die dadurch anzunehmenden negativen Folgen für Kinder und Jugendliche skizziert.
- Bereitgestellt von: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V. am 29.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027
Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 15.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027
Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben: