Stellungnahmen/Gutachten
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27 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (27)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement
Ergänzend zum Steueränderungsgesetz 2025, welches Teil des angekündikten "Zukunftspaktes Ehrenamt" ist es, setzen wir uns dafür ein, dass in der laufenden Legislaturperiode weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine Stärkung und bessere Anerkennung vor allem von jungem Enagement umgesetzt wird.
- Bereitgestellt von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.11.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Bereitgestellt von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
- Bereitgestellt von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
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Adressatenkreis:
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20.10.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 21.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz soll insofern angepasst werden, als dass festgeschrieben wird, dass ein gezielter Ausbau bestehender Strukturen der Freiwilligendienste die Modernisierung des Wehrdienstes begleitet (vorgeschlagen wird ein Drei-Säulen-Modell mit freiwilligem Wehrdienst, Freiwilligendienste und zivilem Katastrophenschutz). Ergänzt werden soll außerdem, dass Kadersportler*innen weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Wehrdienst als Sportsoldat*innen abzuleisten oder im BFD im Spitzensport tätig zu sein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 21.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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13.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG
Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
- Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz
Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
- Bereitgestellt von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DBS stellte anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestages und den darauffolgenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ein Impulspapier mit 10 Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 10.06.2025
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Adressatenkreis:
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11.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres enthält Maßnahmen, die das Mitführen von Messern durch Angler erschweren können. Der Transport von Messern zum und vom Angelplatz ist notwendig, um ein waidgerechtes und tierschutzkonformes Töten der zu entnehmenden Fische zu ermöglichen. Der DAFV konnte durch Kontaktaufnahme mit Mitgliedern des Innenausschusses erreichen, dass eine solche Ausnahme für Anglerinnen und Angler in die Begründung aufgenommen wurde.
- Bereitgestellt von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/13413
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12805 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12806 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11626 - ...
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Allianz Fairer Tickethandel setzt sich für eine umfassende, ausgewogene Regulierung des Ticketmarktes ein. Ziel ist es, die monopolistische Stellung im Primärmarkt, kritisch zu überprüfen, um wettbewerbswidriges Verhalten und Verbraucherbeschränkungen zu verhindern. Zentral ist die Förderung von Wettbewerb und Transparenz im Primärmarkt sowie die Sicherstellung eines freien und unabhängigen Sekundärmarktes, der Verbrauchern Flexibilität beim Weiterverkauf und Übertragen von Tickets ermöglicht. Damit soll ein ausgewogenes, verbraucherfreundliches und wettbewerbsorientiertes Ticketing-Ökosystem geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Allianz fairer Tickethandel am 31.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen - Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen
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BT-Drs. 20/13293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: