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193 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (193)

  • SG2606040031 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2605270014 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzesentwurf über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034

      Der mehrjährige Finanzrahmen der EU gibt vor, wie viele Mittel im Haushalt der EU über die folgenden Jahre zur Verfügung stehen und vor allem, zu welchen Zwecken diese eingesetzt werden sollen. Nach aktuellem Regelungsentwurf für die Haushaltsperiode 2028 – 2034 sollen ungefähr ein Viertel des Budgets in Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit investiert werden. Der BDE fordert die Ausweisung eines besonderen Budgets für die Kreislaufwirtschaft. Dabei bezieht sich der BDE auf einen aktuellen Bericht der Europäischen Investitionsbank, die zu dem Ergebnis kommt, dass bis zum Jahre 2040 ungefähr 82 Mrd. EUR jährlich in zirkuläre Wertschöpfung intensiviert werden müssten, um die Ziele des kommenden Circular Economy Acts zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 27.05.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2605180021 (PDF - 12 Seiten)

  • SG2605130020 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PFAS REACH

      Auf der Grundlage der EU-Chemikalienverordnung (REACH) beantragen mehrere Mitgliedstaaten eine Beschränkung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Es ist zu beachten, dass die beantragte „Beschränkung“ faktisch ein Verbot mit differenzierten Übergangszeiten ist. Den PFAS werden wegen ihrer Langlebigkeit Umweltgefahren zugeschrieben. Diese Langlebigkeit ist aber in der Medizintechnik gerade die entscheidende Eigenschaft für den Einsatz bestimmter PFAS (z.B. PVDF) als Werkstoff für Langzeitimplantate. Nur diese Werkstoffe gewährleisten im menschlichen Körper die erwünschte Dauerstabilität von mindestens 25 Jahren. Wir streben deshalb eine dauerhafte Ausnahme für den Einsatz der Fluorpolymere (insbesondere PVDF) im Bereich der Medizintechnik an.
    • Bereitgestellt von: FEG Textiltechnik Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 15.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2026

  • SG2605130021 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PFAS REACH

      Auf der Grundlage der EU-Chemikalienverordnung (REACH) beantragen mehrere Mitgliedstaaten eine Beschränkung von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Es ist zu beachten, dass die beantragte „Beschränkung“ faktisch ein Verbot mit differenzierten Übergangszeiten ist. Den PFAS werden wegen ihrer Langlebigkeit Umweltgefahren zugeschrieben. Diese Langlebigkeit ist aber in der Medizintechnik gerade die entscheidende Eigenschaft für den Einsatz bestimmter PFAS (z.B. PVDF) als Werkstoff für Langzeitimplantate. Nur diese Werkstoffe gewährleisten im menschlichen Körper die erwünschte Dauerstabilität von mindestens 25 Jahren. Wir streben deshalb eine dauerhafte Ausnahme für den Einsatz der Fluorpolymere (insbesondere PVDF) im Bereich der Medizintechnik an.
    • Bereitgestellt von: FEG Textiltechnik Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH am 15.05.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.05.2026

  • SG2605120024 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

      Kernforderungen: - Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen. - Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern - Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln - Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen - Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken - Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen - Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern - BEW verstetigen und ausbauen - Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • SG2605130025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handlungsempfehlung für die bevorstehende Überarbeitung der Alternative Fuel Infrastucture Regulation (AFIR)

      Der technologieoffene Ansatz der AFIR hat sich bislang bewährt – batterieelektrische und wasserstoffbasierte Mobilität ergänzen sich. Insbesondere im schweren Straßengüterverkehr sowie bei Flottenanwendungen, mit hohen Reichweitenanforderungen und kurzen Betankungszeiten ist Wasserstoff ein zentraler Baustein eines resilienten Mobilitätssystems. Daher sollte auch künftig der Markthochlauf der Wasserstoffmobilität pragmatisch fortgeführt werden, z.B. durch Aufbau sog. H2 Eco-Cluster oder der Erhalt der TCO-Preisparität zum Diesel. Verzögerungen beim Infrastrukturausbau würden Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.
    • Bereitgestellt von: Toyota Motor Europe NV/SA am 13.05.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2605070029 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau auf EU-Ebene

      Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren auf EU-Ebene ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.

    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2605070017 (PDF - 15 Seiten)

  • SG2603270056 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Agrarfinanzierung 2028

      Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 294 Mrd. Euro für die GAP ab 2028 bedeuten real eine Kürzung von über 20 %. Dieser Vorschlag gefährdet den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft massiv und wird den vor uns liegenden Herausforderungen nicht gerecht. Das Europäische Parlament hat hier mit der Forderung von 430 Mrd. Euro für die GAP einen eindeutigen Akzent für die europäische Landwirtschaft gesetzt, der nun von den Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss.
    • Bereitgestellt von: Bauernverband Hamburg e.V. am 28.04.2026
    • Adressatenkreis:
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