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217 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (217)

  • SG2608250015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Kreuzfahrt im Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt

      Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
    • Bereitgestellt von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2608050023 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Änderung der EU-RL über Flughafenentgelte

      Die EU-Kommission prüft im Rahmen eines Fitness Checks eine Revision der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). AviAlliance hat sich an diesem Fitness Check sowie an der öffentlichen Konsultation zur EU Aviation Strategy beteiligt und spricht sich gegen eine Revision der Richtlinie sowie für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.

    • Bereitgestellt von: AviAlliance am 05.08.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607200018 (PDF - 21 Seiten)

  • SG2607210039 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      US-MFN-Preispolitik und USTR-301: Schutz der Erstattungsbedingungen für Generika und Biosimilars

      Unser Interesse betrifft die Positionierung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der US-amerikanischen "Most Favoured Nation" (MFN)-Preispolitik sowie der USTR-Section-301-Untersuchung auf die Arzneimittelpreis- und Erstattungspolitik in Deutschland und Europa. Uns ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf hinwirken sollte, dass auf EU-Ebene keine Mechanismen entstehen, die mittelbar Druck auf die Erstattungspreise im Generika- und Biosimilar-Bereich ausüben – etwa durch eine Harmonisierung von Referenzpreissystemen, die diese Segmente einbezieht.

    • Bereitgestellt von: Pro Generika e.V. am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607210036 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Übersetzer und Dolmetscher als systemrelevante Berufe anerkennen

      Nicht nur in Ausnahmesituationen (Krisen-, Katastrophen-, Spannungs-, Kriegsfall, Pandemie) ist Kommunikation in einer Gesellschaft zentral. Damit auch diejenigen erreicht werden, die (noch) nicht (ausreichend) des Deutschen mächtig sind, sind Übersetzer und Dolmetscher unverzichtbare Bestandteile der Kommunikation. Während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden Übersetzer und Dolmetscher vom Gesetzgeber auch diesbezüglich nicht mitgedacht. Diese Berufe müssen als systemrelevant eingestuft werden, um Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können sie systematisch mitgedacht werden (Einbeziehung in Schutz- und Sicherheitskonzepte, inkl. Selbstsschutz).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2607160042 (PDF - 14 Seiten)

  • SG2607090001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie post-2027; Erarbeitung der EU-Jugendstrategie 2028-2034

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Erarbeitung und Ausgestaltung der künftigen EU-Jugendstrategie post-2027 bzw. EU-Jugendstrategie 2028–2034. Ziel ist non-formales Lernen, politische Bildung, Youth Work, Jugendbeteiligung sowie demokratische Räume junger Menschen als zentrale Bestandteile der Strategie zu verankern und die Strategie als verbindlichen jugendpolitischen Rahmen für Europa und die Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln.
    • Bereitgestellt von: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 09.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

  • SG2606300377 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Output-orientierte Unterstützung für europäische Batteriezellfertigung

      PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
    • Bereitgestellt von: PowerCo SE am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.04.2026

        • Bundesregierung:

  • SG2606300380 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2606300270 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Critical Raw Materials Act (CRMA)

      Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2026

        • Bundesregierung:

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