Stellungnahmen/Gutachten
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899 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (899)
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Zu Regelungsvorhaben:
Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung
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Adressatenkreis:
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26.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026
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Adressatenkreis:
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27.10.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sechsten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Der BDM stimmt der Anhebung des Einheitsbetrags der Öko-Regelung 4 auf 115 Euro je Hektar und der Anpassung der Mittelzuweisung der Öko-Regelung 5 an die tatsächliche Inanspruchnahme zu. Er stimmt der Berechnung der Umverteilungseinkommensstützung nach § 21b zu und nimmt die Anhebung der gekoppelten Zahlungen zur Kenntnis.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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21.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDM lehnt jede Inanspruchnahme der „kleinen Sektorausnahme“ für Milch ab und fordert die vollständige Umsetzung von Art. 148 GMO n. F. Verträge mit Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Lieferung sind überfällig. Sie sind aber nur ein erster Schritt: Sie ordnen die einzelne Lieferbeziehung, nicht den Markt. Die Bundesregierung muss deshalb parallel die Weiterentwicklung der GMO vorantreiben, damit die Milcherzeuger ihre Menge selbst verantworten können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
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Adressatenkreis:
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13.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDM unterscheidet zwischen Bürokratieabbau und Standardabbau. Bürokratieabbau darf nicht zulasten des Verbrauchervertrauens, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie von Umwelt- und Tierschutzstandards gehen. Vertrauensverluste und Lebensmittel- oder Umweltkrisen werden am Ende der Wertschöpfungskette über Preisverfall und Absatzeinbrüche oder Mehraufwand jedweder Art von den Erzeugern als schwächstem Glied getragen oder auf diese abgewälzt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. am 26.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
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BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Aufnahme von Puten (und weiteren Nutztieren) in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
- Bereitgestellt von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 26.10.2026
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Adressatenkreis:
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26.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
- Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
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Adressatenkreis:
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29.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
- Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
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Adressatenkreis:
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30.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Pläne zur Einführung einer Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer bzw. -abgabe auf zuckerhaltige Getränke positioniert sich der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. gegen pauschale steuerliche Eingriffe in das Lebensmittelangebot. Aus Sicht der Branche wird damit ein komplexes ernährungs- und gesundheitspolitisches Problem auf eine unzureichende und potenziell kontraproduktive Einzelmaßnahme reduziert. Es drohen Wettbewerbsnachteile und weitere Bürokratie für die mittelständische Brauwirtschaft, die aufrund der aktuell steigenden Rohstoff- und Energiekosten bereits unter erheblichem Druck steht.
- Bereitgestellt von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 23.10.2026
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erfolgreiche Rauchentwöhnung durch fachliche Beratung
Kenvue setzt sich dafür ein, die Beratung zur Rauchentwöhnung als pharmazeutische Dienstleistung zu etablieren und hierdurch eine fachliche Beratung von Raucher:innen in Apotheken zu ermöglichen. Der Vorschlag soll auf das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erklärte Ziel einzahlen, Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
- Bereitgestellt von: Kenvue Germany GmbH am 22.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: