Stellungnahmen/Gutachten
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1.358 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.358)
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Als Mitgliedsverband des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV) schließen wir uns vollumfänglich der Stellungnahme des SHV zum HiB an, die wir der guten Ordnung halber hier einfügen. Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Bereitgestellt von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 19.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDGH setzt sich für eine zügige und gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/746 ein. Ziel ist, unnötige Bürokratie abzubauen, die Versorgungssicherheit mit In-vitro-Diagnostika zu sichern und Innovationen in Europa weiterhin möglich zu machen.
- Bereitgestellt von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Medical Device Regulation praxistauglicher machen
Die Medical Device Regulation (MDR) soll im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung praxistauglicher gemacht werden. Dazu gehört: Die MDR muss das abschließende EU-Regelwerk für Medizinprodukte sein. Regelungen zur UDI-Direktkennzeichung und für Maß- bzw. Sonderanfertigungen müssen klarer formuliert werden, um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Klinische Bewertungen für Medizinprodukt der Klasse I dürfen nur eingeschränkt erforderlich sein. Die Klassifizierung von Software als Medizinprodukt muss neu geregelt werden, damit nicht jede Software automatisch in Klasse IIa landet. Die Einschaltung von Benannten Stellen ist auf das Notwendige zu reduzieren. Gebrauchsanweisungen muss es auch elektronisch geben. Ergänzende nationale Regelungen sind zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 19.11.2026
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Adressatenkreis:
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10.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 18.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung des EU-Safe-Hearts Plan in Deutschland
Vor diesem Hintergrund unternimmt die Europäische Union mit dem „Safe Hearts Plan“ einen wichtigen Schritt, indem sie die Nierengesundheit in den integrierten Ansatz zur kardiovaskulären Früherkennung einbezieht. Diese Ausrichtung findet sich auch im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu Gesundheitsuntersuchungen im Bereich der Herz-Kreislauf-Gesundheit wieder. Darin wird die Beurteilung der Nierengesundheit einschließlich der kombinierten Bestimmung von Serumkreatinin im Blut (eGFR) und Albumin im Urin (UACR) als Bestandteil der empfohlenen Gesundheitschecks aufgeführt. Dies soll so auch in Deutschland umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 18.11.2026
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Adressatenkreis:
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18.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Der SHV begrüßt den vorliegenden Referentenentwurf und die für den Heilmittelbereich festgestellten Regelungsbedarfe. Der Entwurf greift wichtige Themen auf, die für die Sicherstellung der künftigen Versorgung mit Heilmitteln und für den Abbau von Bürokratie in den Praxen von großer Bedeutung sind. Der SHV begrüßt den Versuch zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Versorgung im Direktzugang in der Physiotherapie im SGB V sowie die Absicht, Retaxationen bei Formfehlern zu reduzieren. In zwei zentralen Punkten bleibt der Entwurf jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück, Bürokratie abzubauen und die Versorgung zu stärken.
- Bereitgestellt von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 18.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung sowie der Abbau unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 17.11.2026
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Adressatenkreis:
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16.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- SGB 5 [alle SG hierzu]
- RSAV [alle SG hierzu]
- KHG [alle SG hierzu]
- BPflV 1994 [alle SG hierzu]
- KHEntgG [alle SG hierzu]
- AM-NutzenV [alle SG hierzu]
- SGB 6 [alle SG hierzu]
- SGB 11 [alle SG hierzu]
- SGB 14 [alle SG hierzu]
- PflBG [alle SG hierzu]
- KVLG 1989 [alle SG hierzu]
- KSVG [alle SG hierzu]
- SGG [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Bereitgestellt von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
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Adressatenkreis:
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09.11.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zweiter Bericht der FinanzKommission Gesundheit - Vorschläge für Strukturreformen
Gemeinsame, populationsbasierte Planung für Psychiatrie und Psychosomatik – Abbau von Doppelstrukturen; Flexibilisierung der Settinggrenzen – Behandlungsplätze statt Betten; Frühe ambulante Behandlung; Aufsuchende psychiatrische Krisendienste rund um die Uhr; Regional- und Globalbudgets; Weiterentwicklung und Flexibilisierung der ambulanten Vergütungsstruktur; Community Mental Health Nurses (CMHN); Teilkrankschreibung und ressourcenorientiertes Arbeiten; Bürokratieabbau und Einsatz von KI. Die BDK erkennt die dringende Notwendigkeit einer Strukturreform im Gesundheitswesen, die es ermöglich, zeitnah und qualitätsgesichert Menschen mit psychischen Erkrankungen psychiatrisch-psychotherapeutische Hilfe anzubieten.
- Bereitgestellt von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
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Adressatenkreis:
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02.11.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die BDK unterstützt das Ziel der Notfallreform, Menschen in medizinischen Notfällen schneller und bedarfsgerechter zu versorgen. Sie begrüßt, dass an Integrierten Notfallzentren ohne eigene Fachabteilung psychiatrische bzw. psychosomatische Konsile vorgesehen sind.
- Bereitgestellt von: Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 15.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 21/6808
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.10.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: