Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (44)
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- Angegeben von: Drapalin Pharmaceuticals GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird in Bezug auf die (Teil-)Legalisierung von Cannabis als Genussmittel durchgeführt sowie in Bezug auf die Auswirkungen auf Cannabis als Medizin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Änderungsgesetz zum Konsumcannabisgesetz
Aktiv vom 11.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 26.01.2025
- Angegeben von: European Industrial Hemp Association e.V. (EIHA) am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) mit dem Ziel, dass die Rauschklausel aus der Defintion für Nutzhanf in § 1 Nr.9 KCanG gestrichen wird, sowie eine Überarbeitung der Definition von Nutzhanf mit dem Ziel, dass auch Zubereitungen z.B. als Nahrungsmittel rechtssicher efasst sind, sowie eine Erhöhung des Grenzwertes für Nutzhanf auf 1,0% THC
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen des KCanG und MedCanG könnten politisch notwendig erscheinen, ignorieren jedoch den tatsächlichen Regelungsbedarf. Insbesondere verschärfen die neuen Vorschriften für Anbauvereinigungen die Bedingungen, was dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, widerspricht. Es bedarf einfacher, kostengünstiger Lösungen, nicht weiterer Einschränkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen ..., ...mit § 36 Abs. 1 Nr. 13a KCanG weitere Ordnungswidrigkeiten..., ...sollten fachliche Mängel des KCanG besei-tigt werden. Diesbezüglich..., ...401). Damit verfehlt das KCanG sein Ziel, die Schwelle..., ...geringen Menge“ gem. § 35a KCanG zu bestimmen. Diesseits..., ... mit der Systematik des KCanG anhand eines Vielfachen..., ...Strafverfahren nach dem KCanG keine aufwendigen Laboranaly-sen..., ...folgende drei Ziffern in § 1 KCanG eingefügt werden: „8a..., ...hinaus sollte § 3 Abs. 2 KCanG wie folgt angepasst werden...
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- Angegeben von: Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) am 29.04.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine faire und ausgewogene Regulierung des KCanG ein, die den spezifischen Bedürfnissen und Herausforderungen der unkommerzielle arbeitenden Anbauvereinigungen Rechnung trägt. Wir fördern eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen Cannabisanbaus und -konsums zu Genusszwecken in Deutschland. Der Verband setzt sich für faire, ausgewogene Regulierungen ein, die den Anbau und Vertrieb nicht unnötig erschweren, um eine rechtssichere und effiziente Umgebung für Mitglieder zu gewährleisten. Dabei wird ein Dialog mit politischen Entscheidungsträgern geführt, um praxisnahe Lösungen zu fördern, die die Entwicklung der Branche unterstützen und gleichzeitig gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile maximieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/10426
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ... -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BR-Drs. 367/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Die schädlichen Auswirkungen eines früh beginnenden und regelmäßigen Cannabiskonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind medizinisch unstrittig. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ) dringt daher seit Jahren auf einen wirksamen Jugendschutz. Wie der BVKJ in vorherigen Stellungnahmen zum Cannabisgesetz dargelegt hat, besteht angesichts der beklagenswerten Zunahme des Cannabiskonsums unter deutschen Jugendlichen, schon in den zurückliegenden Jahren, dringender Anpassungsbedarf bezüglich der bisherigen Maßnahmen und Präventionsangebote.Es ist aus Sicht des BVKJ notwendig, der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit entgegenzuwirken und die Gesellschaft und insbesondere junge Menschen besser über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Cannabiskonsums aufzuklären. 1. Zu KCanG § 8 Suchtprävention Der..., ...Jugendlichen zu reduzieren. 2. Zu KCanG § 43 Evaluation des Gesetzes...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes sieht u.a. eine Erweiterung der Evaluation der gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabisgesetzes (CanG) sowie eine Ausweitung des Präventionsangebots der BZgA vor. Die vorgesehenen Änderungen sollen der Umsetzung der Protokollerklärung dienen, die die Bundesregierung bei der Beratung des CanG im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrats am 22.03.2024 abgegeben hat. Die Bundesärztekammer fordert den Ausbau und die Finanzierung von lebensweltbezogenen präventiven Maßnahmen und die Ausweitung der Evaluationsdauer auf mehr als vier Jahre. Die BÄK hat Art. 1 und Art. 2 CanG in der Vergangenheit bereits entschieden abgelehnt, die grundlegende Kritik an dem Gesetz bleibt erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) und Medizinal-Cannabisgesetz..., ...Entwurf zur Änderung des KCanG (ÄndKCanG-E) sieht u. ...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
-
BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unter Missachtung des § 3 KCanG konsumiert wurde, so dass..., ...ein Vergehen nach § 34 KCanG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 KCanG vorlag. Die fehlende...
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Cannabis)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Verkehrssicherheit und der Vermeidung von Unfällen sollte der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis durch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung verboten werden. Zudem sollte die Fahrtauglichkeitsüberprüfung bereits bei einem ersten Verstoß gegen das Verbot von Mischkonsum gesetzlich verankert werden. Eine Evaluierung sollte gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konsumcannabisgesetzes am 27.3.2024 (KCanG) wurde es erforderlich..., ...Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gelten neue Regeln für...
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 21.03.2024
- Beschreibung: Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abstandsregelungen des KCanG sowie dem im Weiteren ...
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Nutzhanfliberalisierungsgesetz
Aktiv vom 27.08.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: MJ Deutschland GmbH am 27.08.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen das Gesetzesvorhaben, in dem verschiedene praktikable und von der Wirtschaft bereits mehrfach vorgetragene Aspekte umgesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere: die Abschaffung der sog. “Rauschklausel” die Vereinfachung des Anbaus von Industriehanf (Nutzhanf) die Ermöglichung des Indoor-Anbaus von Industriehanf (Nutzhanf) die Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfprodukten die Klarstellung das Industriehanf (Nutzhanf) als pflanzliches Raucherzeugnis verkehrsfähig ist. Wir fordern zudem die Anhebung des THC-Grenzwertes für Nutzhanf auf 1.0%
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cansativa am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung von Cansativa zielt darauf ab, eine klare und einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Anbau, die Logistik und die Abgabe von Cannabis in Deutschland und im europäischen Rahmen regelt. Ziel ist es, durch transparente Regelungen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beachtung des Schutzes von Nichtrauchenden bei der Ausgestaltung der Regelungen zum Konsum von Cannabis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, auch im Hinblick auf die Situation der Beschäftigten des Unternehmens, von großer Bedeutung sind. Dabei geht es unter anderem um die Digitalisierung von Verwaltungen, Lieferketten und Nachhaltigkeit bis hin zur Regulierung von Genussmitteln. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Tilray Deutschland GmbH ist ein Unternehmen im Bereich Pharmazie. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten geführt. Dabei geht es unter anderem um die Bereitstellung von Arzneimitteln, Arzneimittellieferketten und Nachhaltigkeit bis hin zur Regulierung von Genussmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung möchte die Cannabisentkriminalisierung laut Eckpunktepapier aus April 2023 in einem 2-Säulen-Modell umsetzen. Säule 2 sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Cannabis-Forschungsprojekte in Deutschland eingeführt und umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Konsumcannabis
Aktiv vom 19.07.2024 bis 26.11.2024
- Angegeben von: MJ Deutschland GmbH am 19.07.2024
- Beschreibung: Einführung einer rechtlichen Regelung, welche im Rahmen der 1. Säule den kontrollierten Vertrieb von THC-Samen und THC-Stecklingen in Deutschland explizit erlaubt. Einführung der Säule 2: "Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten" - Umsetzung des Modells auf Basis eines konkreten Gesetzes, nicht als Verordnung via BLE. Einführung der Möglichkeit, dass im Rahmen des Säule 2 Modells Unternehmen Produktion, Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen durchführen können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metrc, LLC am 03.07.2024
- Beschreibung: Sensibilisierung für die Vorteile eines Track und Trace Systems in legalisierten Cannabismärkten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung von Cansativa zielt darauf ab, eine klare und einheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Anbau, die Logistik und die Abgabe von Cannabis in Deutschland und im europäischen Rahmen regelt. Ziel ist es, durch transparente Regelungen den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FAKTOR 3 am 25.06.2024
- Beschreibung: Um Interessen zu vertreten, werden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, verschiedenen Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Diese Gespräche zielen darauf ab, notwendige Änderungen in wichtigen Bereichen zu erläutern, die für Unternehmen und deren Beschäftigte relevant sind. Dazu zählen die Digitalisierung der Verwaltung, die Effizienz von Lieferketten, Nachhaltigkeit sowie die Regulierung von Genussmitteln. Das Ziel dieser Interessenvertretung ist es, praxisnahe Perspektiven zu vermitteln und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage beizutragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marry Jane AG
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Befürwortung Teil-Cannabislegalisierung (CanG) + Forderung Ausbau von Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Befürwortung Teil-Cannabislegalisierung (CanG) + Forderung Ausbau von Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 05.02.2025
- Beschreibung: Mit elf suchtpolitischen Forderungen hat sich die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) an die Politik gewandt. In einem detaillierten Positionspapier skizziert die DHS zentrale Herausforderungen und Handlungsbedarfe der zukünftigen Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland. Es richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen sowie die künftige Bundesregierung 2025-2029. Mit ihren Forderungen möchte die DHS einen Beitrag zu einer zeitgemäßen, kohärenten und evidenzbasierten Suchtpolitik leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Cannabiskonsum- gesetzes (KCanG) an vielen Stellen deutlich...
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- Angegeben von: CC: Collective Consulting GmbH am 03.12.2024
- Beschreibung: Zielführende Regulierung in den genannten Bereichen. Verbesserung des Zugangs von Patient:innen zu medizinischem Cannabis.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
-
BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):