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38 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gebäudetyp-E-Gesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (38)

  • Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260114 (PDF - 7 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Lobbyregisternummer..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum gebäudetyp-E Gesetz sollten noch weitere...

  • Gebäudetyp-E-Gesetz

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 30.08.2024
    • Beschreibung: Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • Sachgerechtes Gebäudetyp-E-Gesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408300008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-EGesetz) Inhalt 1. Einleitung..., ... Technik und dem Gebäudetyp-E-Gesetz vermieden. Gleichzeitig...

  • RefE Gebäudetyp-E-Gesetz: Änderungen zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt die Absichten des Gesetzgebers, das Bauen durch Eindämmung bautechnischer Normungen zu deregulieren und innovatives, kostengünstiges Bauen zu erleichtern. Die vorgesehenen Änderungen zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden aber als nicht geeignet abgelehnt. Ein neuer Gebäudebauvertrag soll nicht eingeführt werden. Der DAV schlägt stattdessen einen anderen Weg der Normierung durch Anpassung des Sachmangelbegriffs des Werkvertragsrechts in § 633 Abs. 2 BGB vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz Der DAV schlägt...

  • Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Lobbyregisternummer..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 3 1. Zu §650a..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudetyp-E Gesetz sollten noch weitere...

  • Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Kleinst- und mittelständische Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Stellungnahme..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vorgelegt, der...

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen. Sicherheitsrelevante Normungen:neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass sie zu den anerkannten Regeln der Technik gehören. Komfort & Ausstattungsmerkmale:diese keine anerkannten Regeln der Technik abbilden. „Gebäudetyp E“: Kapitel 4 „Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen Unternehmern“ eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der geltenden Aufklärungspflicht:Bei Verträgen zwischen fachkundigen Unternehmern über Bauleistungen an Gebäuden und Außenanlagen soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, über Risiken und Konsequenzen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzuklären
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vorgelegt, um ..., ...Entwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz das Bauen nicht..., ...Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz fehlen konkrete...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die Bedeutung einer integrierten Stadtentwicklung. Wir sehen die Thematisierung der Abwägung bei Zielkonflikten als positiv, doch insbesondere bei Klimafolgenanpassungen besteht Nachbesserungsbedarf. Eine stärkere Abstimmung mit anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Gebäudetyp-E-Gesetz, ist notwendig, da Bauplanung immer komplexer wird. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir konkrete Maßnahmen zur lokalen Klimafolgenanpassung und eine höhere Umsetzungsrate, um zukünftige Schäden zu minimieren und Versicherungsbeiträge stabil zu halten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Auswirkungen des Gebäudetyp-E-Ansatzes auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur

    • Angegeben von: Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Analyse und Bewertung des Gesetzesvorhabens „Gebäudetyp-E-Gesetz“, das auf eine vereinfachte und kosteneffizientere Bauweise abzielt, sowie dessen Auswirkungen auf die elektrische Gebäudeinfrastruktur. Ziel ist es, die möglichen Folgen für Energieeffizienz, Sicherheit und Digitalisierung von Gebäuden sachgerecht zu berücksichtigen. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen auf Planungs- und Auslegungspraxis elektrischer Anlagen, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Nutzbarkeit, Nachrüstbarkeit und Zukunftsfähigkeit von Gebäuden. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, praktikable Lösungen zu unterstützen, die sowohl Kosteneffizienz im Bau als auch die Erreichung langfristiger energie- und klimapolitischer Ziele ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

  • Rechtssicherheit durch Einführung des "Gebäudetyps E"

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) des Bundesministeriums..., ...Referentenwurfs zum Gebäudetyp-E-Gesetz hat das BMJ am...

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...

  • Gebäudetyp E kein geeignetes Instrument - Serielles Bauen und Sanieren ist vorzuziehen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...

  • Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E

    Aktiv vom 19.08.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministeriums, Erleichterungen für das Bauwesen zu schaffen und mit dem Gebäudetyp E die Schwierigkeiten lösen zu wollen, die sich regelmäßig aus der geschuldeten Bauleistung in Bezug auf die anerkannten Regeln der Technik ergeben. Wir halten den Entwurf für nicht konkret genug. Wir befürchten, dass die Zielsetzung des einfacheren und damit kostengünstigeren Bauens nicht erreicht werden wird. Wir vermuten, dass durch ein Gesetz in der vorliegenden Fassung die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch weiter zunehmen könnte. Ein potentielles Risiko des Gebäude-Typ-E-Gesetzes wird in der Regelung des §650o Abs. 2 gesehen, wonach fachkundige Unternehmer in Beschaffenheitsvereinbarungen nicht über Abweichungen von aRdT aufklären müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190006 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) kommentieren zu...

  • Die Einführung einer gesetzlichen Vermutung, wonach nicht sicherheitsrelevante Normen keine anerkannten Regeln der Technik sind, wird abgelehnt.

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vom 29.07.2024...

  • Umsetzung des Gebäudetyps-E durch die Novellierung des BGB

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ Der AHO Ausschuss...

  • Stellungnahme Referentenentwurf Gebäudetyp E

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfes zum Gebäudetyp E Gesetz Aussagen für die...

  • Berücksichtigung der Interessen von Handwerksbetrieben beim Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die Zielsetzung die Baukosten mit Blick auf den Wohnungsbau zu senken und Bauvorhaben zu vereinfachen, ist vollumfänglich zu unterstützen. Auch das Bestreben, die Rechtssicherheit bei Verträgen über Bauleistungen mit Blick auf Abweichungen von den aRdT zu erhöhen ist richtig und notwendig. Jedoch muss sichergestellt sein, dass sich Handwerksbetriebe an handhabbaren und verständlichen Vorgaben orientieren können und die vorgeschlagenen Änderungen keine neue Rechtsunsicherheit sowie Haftungsrisiken schaffen. Hinter diesen Anforderungen bleibt der Entwurf zurück. Die vorgesehenen Regelungen werfen Abgrenzungs- sowie Auslegungsfragen auf und sind praxisuntauglich. Vorzugswürdig ist die Einführung eines Kriterienkatalogs in die MBO nebst flankierender zivlirechtlicher Öffnungsklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030006 (PDF - 11 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) ..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) soll dazu beitragen...

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Als älteste Verbraucherschutzorganisation..., ...Wohnungsbau und Gebäudetyp- E Gesetz, S. 19 oben.Vertragsauslegungsgrundsätze...

  • Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für: Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen. Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik (aaRdTRechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyps-e.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) findet im Zeitraum..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E auszuwählen, ..., ...Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz-E machen. Sie ..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E gliedert, auf..., ... 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ... 6 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 7 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 8 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 9 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Angaben zum ..., ... 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ... 6 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 7 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 8 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 9 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Angaben zum ...

  • BGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfes zum Gebäudetyp E Gesetz Aussagen für die...

  • Gebäudetyp-E sinnvoll ermöglichen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 03.09.2024
    • Beschreibung: Ein Gebäudetyp-E kann positive Effekte im Bausektor auslösen. Dafür ist es jedoch entscheidend, eine Balance zwischen der Einhaltung bestehender Gesetze und Normen, insbesondere der Sicherheitsanforderungen, sowie einer schnelleren Planung und Umsetzung zu finden. Eine gute Kommunikation mit dem Markt und den relevanten beteiligten Gruppen ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung. Eine klare Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten technischen Normen und nicht sicherheitsrelevanten Komfortstandards ist im Bereich der genannten elektrotechnischen Normen allerdings weder möglich noch gegeben. Die bestehenden Standards sollten daher weiterhin zur Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Deutschland beitragen und als Vertragsbestandteil bei Bauvorhaben beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030003 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber zwei verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch jeweils zu bepreisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Holger Freitag
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...
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