Stellungnahmen/Gutachten

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42 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gebäudetyp-E-Gesetz"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (42)

  • SG2409260114 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Lobbyregisternummer..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum gebäudetyp-E Gesetz sollten noch weitere...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2508070009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Stellungnahme..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vorgelegt, der...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408260006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

      Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für: Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen. Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik (aaRdTRechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyps-e.

    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 26.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) findet im Zeitraum..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E auszuwählen, ..., ...Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz-E machen. Sie ..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E gliedert, auf..., ...welchen Artikeln des Gebäudetyp-E-Gesetz-E möchten Sie ..., ... 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ... 6 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 7 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 8 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 9 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Angaben zum ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz-E einzutragen: ...

  • SG2508260008 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

      Rechtsicherheit:§ 650a BGB in Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen. Sicherheitsrelevante Normungen:neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass sie zu den anerkannten Regeln der Technik gehören. Komfort & Ausstattungsmerkmale:diese keine anerkannten Regeln der Technik abbilden. „Gebäudetyp E“: Kapitel 4 „Gebäudebauverträge zwischen fachkundigen Unternehmern“ eingefügt. Der § 650o Absatz 1 BGB-E definiert den Anwendungsbereich. § 650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der geltenden Aufklärungspflicht:Bei Verträgen zwischen fachkundigen Unternehmern über Bauleistungen an Gebäuden und Außenanlagen soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, über Risiken und Konsequenzen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzuklären
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vorgelegt, um ..., ...Entwurf für ein Gebäudetyp-E-Gesetz das Bauen nicht..., ...Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz fehlen konkrete...

  • SG2502140006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Zivilrechts zur Erleichterung von Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik

      Planen und Bauen müssen einfach, kostengünstig, innovativ und damit auch klimafreundlich werden. Das Ziel, in Zukunft kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, darf nicht durch Rechtsunsicherheit auf Seiten aller am Bau Beteiligten konterkariert werden. Die BAK setzt sich daher ein für: Erleichterung bei Abweichung von bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen. Erleichterung von Abweichungen von den sog. anerkannten Regeln der Techik (aaRdTRechtliche Grundlagen zur Möglichkeit der Vereinbarung eines Gebäudetyps-e.

    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 14.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 25.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) findet im Zeitraum..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E auszuwählen, ..., ...Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz-E machen. Sie ..., ...Teilvorschriften des Gebäudetyp-E-Gesetz-E gliedert, auf..., ...welchen Artikeln des Gebäudetyp-E-Gesetz-E möchten Sie ..., ... 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ... 6 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 7 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 8 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 1 Nummer 9 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 2 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Artikel 3 Gebäudetyp-E-Gesetz-E Angaben zum ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Artikel 1 Nummer 4 Gebäudetyp-E-Gesetz-E (§ 650o Abs. ..., ...Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz-E einzutragen: ...

  • SG2408290005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408290003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408290004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Bearbeitungsstand..., ...wird der durch das Gebäudetyp-E-Gesetz „modifizierte Mängelbegriff..., ...verankern, sollten im Gebäudetyp-E-Gesetz mindestens folgende...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Lobbyregisternummer..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 3 1. Zu §650a..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Zu §650a..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudetyp-E Gesetz sollten noch weitere...

  • SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anmerkungen zum Gebäudetyp-E-Gesetz Der DAV schlägt...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2409100014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) des Bundesministeriums..., ...Referentenwurfs zum Gebäudetyp-E-Gesetz hat das BMJ am...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2504250010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ Der AHO Ausschuss...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408190006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zum Gebäudetyp E

      Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministeriums, Erleichterungen für das Bauwesen zu schaffen und mit dem Gebäudetyp E die Schwierigkeiten lösen zu wollen, die sich regelmäßig aus der geschuldeten Bauleistung in Bezug auf die anerkannten Regeln der Technik ergeben. Wir halten den Entwurf für nicht konkret genug. Wir befürchten, dass die Zielsetzung des einfacheren und damit kostengünstigeren Bauens nicht erreicht werden wird. Wir vermuten, dass durch ein Gesetz in der vorliegenden Fassung die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten noch weiter zunehmen könnte. Ein potentielles Risiko des Gebäude-Typ-E-Gesetzes wird in der Regelung des §650o Abs. 2 gesehen, wonach fachkundige Unternehmer in Beschaffenheitsvereinbarungen nicht über Abweichungen von aRdT aufklären müssen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 07.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) kommentieren zu...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408210020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfes zum Gebäudetyp E Gesetz Aussagen für die...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2408290007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfes zum Gebäudetyp E Gesetz Aussagen für die...

  • SG2408300008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sachgerechtes Gebäudetyp-E-Gesetz

      Baunormen dienen dazu, gesetzliche Anforderungen an Bauwerke bautechnisch und mit einem allgemein anerkannten Qualitätsmaßstab zu konkretisieren. Sie bilden auch eine Grundlage zur Klärung von Haftungsfragen. Mit Sicherheitsanforderungen, z.B. an den Brandschutz, sollen die Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Gebäuden samt Inhalt minimiert werden. Dieser Schutz muss erfahrungsgemäß beim Bauen zukünftig auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, die im Zuge des Klimawandels zunehmend zu erwarten sind, ausgedehnt werden, parallel zur gesellschaftlichen Diskussion über bezahlbares Wohnen und Nachhaltigkeit. Dabei soll die gesetzliche und in der Praxis bewährte Einordnung der Baunormen gewahrt und normativ zugleich eine leistungs- und damit kostenadäquate Abstufung ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-EGesetz) Inhalt 1. Einleitung..., ... Technik und dem Gebäudetyp-E-Gesetz vermieden. Gleichzeitig...

  • SG2409030006 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Interessen von Handwerksbetrieben beim Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E

      Die Zielsetzung die Baukosten mit Blick auf den Wohnungsbau zu senken und Bauvorhaben zu vereinfachen, ist vollumfänglich zu unterstützen. Auch das Bestreben, die Rechtssicherheit bei Verträgen über Bauleistungen mit Blick auf Abweichungen von den aRdT zu erhöhen ist richtig und notwendig. Jedoch muss sichergestellt sein, dass sich Handwerksbetriebe an handhabbaren und verständlichen Vorgaben orientieren können und die vorgeschlagenen Änderungen keine neue Rechtsunsicherheit sowie Haftungsrisiken schaffen. Hinter diesen Anforderungen bleibt der Entwurf zurück. Die vorgesehenen Regelungen werfen Abgrenzungs- sowie Auslegungsfragen auf und sind praxisuntauglich. Vorzugswürdig ist die Einführung eines Kriterienkatalogs in die MBO nebst flankierender zivlirechtlicher Öffnungsklausel.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) ..., ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) soll dazu beitragen...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2409050001 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch entsprechend verschieden zu bepreisen.
    • Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 05.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 30.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Als älteste Verbraucherschutzorganisation...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2409270042 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) vom 29.07.2024...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2409260129 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gebäudetyp-E-Gesetz

      Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2601090014 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch entsprechend verschieden zu bepreisen.
    • Bereitgestellt von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 09.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 09.01.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnungsbau und Gebäudetyp- E Gesetz, S. 19 oben.Vertragsauslegungsgrundsätze...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (20. WP)...

  • SG2508200007 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

      -Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und reduzierte Gebühren für Werkswohnungen -Lockerung von Schallimmissionsschutz-Regeln, um Wohnungen nahe Arbeitsplätzen zu ermöglichen -Investitionsanreize durch steuerliche Entlastungen und attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten -Vereinfachung technischer Standards (z. B. feste Grenzwerte im Gebäudeenergiegesetz statt Referenzgebäude) -Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht, um serielles Bauen zu fördern -Zugängliche Fördermittel mit weniger bürokratischen Hürden (z. B. vereinfachte Zertifizierungen)
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerliches Gesetzbuch / Gebäudetyp E-Gesetz umsetzen, §§650ff..., ...Sanierungen auflegen.  Gebäudetyp E-Gesetz umsetzen  Referenzgebäude..., ...Bürgerliches Gesetzbuch / Gebäudetyp E-Gesetz umsetzen, §§650ff...

  • SG2508260007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Leitlinie und Prozessempfehlung : Einfaches Bauen, Gebäudetyp E

      Der „Gebäudetyp-E“ hat das Ziel, dass Planen und Bauen zu erleichtern. In den letzten Jahrzehnten ist eine hohe Anzahl an DIN-Normen, aber auch VDI-Richtlinien entstanden, die das schnelle, einfache und auch innovative Bauen nicht befördern. Danach soll das Bauen einfacher, schneller und günstiger werden. Das Bauen im Sinne des Gebäudetyps E soll befördert werden, indem die Vertragspartner Spielräume für innovative Planung vereinbaren, auch durch Abweichen von kostenintensiven Standards. Die Länder beabsichtigen, dazu Änderungen der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen vorzunehmen. Die Bundesregierung wird eine „Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E" bis Ende des Jahres vorlegen, um dafür zu sorgen, dass für die Beteiligten vereinfachtes Bauen rechtssicher gelingen kann.“
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit dem geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz dabei zu unterstützen...

  • SG2409020001 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) Der Bauherren-Schutzbund...
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