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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    • Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) effektiver und effizienter zu gestalten. Er sieht vor, die Prüfungen durch die FKS digitaler und risikoorientierter zu machen, unter anderem durch den elektronischen Zugriff auf Unterlagen und Daten. Außerdem soll die FKS am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen, um besser gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Straf- und Bußgeldregelungen werden angepasst, um eine härtere Sanktionierung unrechtmäßiger Handlungen zu ermöglichen. Zudem wird die Justiz entlastet, indem die FKS eigenständig Sozialleistungsbetrug ahnden darf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010020 (PDF - 4 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
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    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung...

  • Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung...

  • DAV gegen Ausweitung der FKS-Befugnisse und Strafverschärfungen im SchwarzArbG

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt den Entwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ab. Der Entwurf sieht Änderungen in §§ 8, 9, 14, 14a, 14b, 14c, 16, 24, 25 SchwarzArbG sowie § 31a AO und § 9 PStTG vor. Geplant sind u. a. eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine stärkere Digitalisierung der Prüfverfahren, eine eigenständige Durchführung von Ermittlungen durch die FKS und die Vorverlagerung der Strafbarkeit. Insbesondere die Einführung eines Straftatbestandes in § 9 SchwarzArbG und der weitreichende Datenzugriff der FKS werden als rechtsstaatlich bedenklich kritisiert. Der DAV lehnt diese Eingriffe ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13956 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410160003 (PDF - 23 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung...
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