Regelungsvorhaben
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35 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (35)
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Begrüßung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zur Förderung von CCS und CCU, Unterstützung der Ratifizierung des London-Protokolls und des Aufbaus einer CO2-Infrastruktur, Forderung nach schnellerer Planung der CO2-Transportinfrastruktur, Berücksichtigung multimodaler Transporte, Integration in die Netzplanung, wirtschaftlichen Netzentgelten und Ausnahmen für Leitungen auf Werksgeländen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes..., ...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes...
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- Angegeben von: Teréga am 28.06.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes: Mit dem Entwurf für eine Änderung des KsPG soll die industrielle Kohlenstoffabscheidung und Speicherung ermöglicht werden. U.a. ist das Ziel eine unkomplizierte und möglichst unbürokratische Anwendung von Carbon capture and storage (CCS)- und Carbon capture and utilization (CCU)-Technologien. Zudem soll ein CO2 Transportnetz und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Deren Hochlauf und Finanzierung soll weitestgehend einfach gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes...
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Konkrete Änderungsvorschläge für die Ausarbeitung der Carbon Management Strategie sowie des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz insbesondere zu den Anwendungsfeldern für CCS
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Mit der KSpG-Novelle sollen wesentliche Hürden für die Anwendung von CCUS und den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland beseitigt werden. Der VDZ setzt sich für einen möglichst schnellen Hochlauf mit den entsprechenden Genehmigungsverfahren und einem fairen Regulierungs- und Finanzierungsrahmen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes...
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 10.03.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)
Aktiv vom 01.07.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Schaffung einer öffentlichen Förderung zur Finanzierung von CCS-Infrastruktur. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung von CO2-Pipelines.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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Erlaubnis CCUS
Aktiv vom 29.06.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 im In- und Ausland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Ermöglichung von Technologien der CO2-Abscheidung und –speicherung insb. im Bereich der thermischen Abfallbehandlung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Equinor Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Entwurfs des BMWK, schnelles Inkrafttreten gewünscht. Ermöglichung der CCS-Technologie als CO2-Minderungstechnologie und Regelungsrahmen für Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS/CCU liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. TÜV Rheinland setzt sich bei der Projekt- und Standortwahl für die CO2-Speicherung für hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards ein, deren Einhaltung von unabhängiger Seite überprüft werden sollten. Nur so kann das notwendige Vertrauen in CCS/CCU-Technologie sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uwe Beckmeyer am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Erlaubnis der kommerziellen Abscheidung, des Transportes und der Speicherung von CO2 im In- und Ausland
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Uwe Beckmeyer
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Änderungsantrag zum Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetz sollte die Risiken der technischen CO2 Entnahme, Transport und Speicherung wirkungsvoll begrenzen und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zulassen. CCS an Gaskraftwerken lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir wollen verhindern, dass das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) eingeführt wird, weil CO2-Speicherung in Meeren damit forciert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Kohlendioxid Speicherungsgesetz soll geändert werden, um den Transport für alle Anwendungszwecke zu öffnen und die zum Transport per Pipeline berechtigten Industriesektoren zu definieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung formuliert eine Carbon Management Strategie und plant eine Anpassung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zwecks Ermöglichung des Baus einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist der rascher Markthochlauf der Carbon-Management-Technologien (CCS und CCU).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine praxistaugliche Anpassung des vorhandenen Gesetzes mit u.a. einer Öffnung für CO2 Speicherung im Ausland, um den Hochlauf einer CO2 Speicherwirtschaft zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des KSpG hin zum KSpTG zwecks Errichtung eines CO2-Pipelinenetzes und Ermöglichung von geologischer CO2-Speicherung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Aus der Sicht der Hafenwirtschaft erscheint nicht überzeugend, dass der Transport per Lkw, Schiff oder Schiene pauschal als unwirtschaftlich / nicht nachhaltig eingeordnet wird. Das Themenfeld "CO2-Transport" wird auf Pipeline-Transporte verengt. U. E. sollte dem CO2-Schiffs-/ Schienentransport größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Transporte über diese Verkehrsträger schneller umgesetzt werden können als Transporte durch Pipelines, die erst geplant, planfestgestellt u. gebaut werden müssen. Eine CO2-Transportinfrastruktur wird zunächst auf dem Schiffs- u. Schienentransport, ergänzend auf Tankwagentransporten, basieren. Seehäfen bieten Infrastrukturen / Zwischenlager für die multimodalen Transportketten, denn sie sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende u. Logistikschnittstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und die Offshore-Speicherung von CO2 ermöglicht werden. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS/CCU liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. Der TÜV-Verband setzt sich bei der Projekt- und Standortwahl für die CO2-Speicherung für hohe Umwelt- und Sicherheitsstandards ein, deren Einhaltung von unabhängiger Seite überprüft werden sollten. Nur so kann das notwendige Vertrauen in CCS/CCU-Technologie sichergestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit der Carbon Management Strategie soll ein Rahmen für die Nutzung von Carbon Capture and Utilization/Storage (CCUS) zur Minderung unvermeidbarer Emissionen in den Prozessindustrien geschaffen werden. Der VAIS tritt für die schnellstmögliche Schaffung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von CCUS in den hard-to-abate-Prozessindustrien ein. Der VAIS fordert die Ratifizierung des London-Protokolls und den Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Der VAIS appelliert, bei CCU/S Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen sowie die Fachkräftedimension zu adressieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.06.2024
- Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Beseitigung der Hürden für die Anwendung von CCU und CCS und Förderung des Aufbaus einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitwirkung an einem gesetzlichen (Regulierungs-) Rahmen für die Planung, den Aufbau und den Betrieb eines CO2-Transportnetzes (u.a. KSpG und der Carbon-Management-Strategie).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):