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- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Umwelt (5)
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- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (4)
- Handel und Dienstleistungen (3)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)

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Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung
- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG
- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 28.04.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der bisher geltenden Entsorgung von Kaffeepads und Teebeutel im Wege der Bioabfallverwertung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BioAbfV [alle RV hierzu]
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR
- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Änderung des Verpackungsrechts
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  PepsiCo Deutschland GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)

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Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung

Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR

Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR

Änderung des Verpackungsrechts