Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (110)
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bauernverband e.V. sieht mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 06.09.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Haushaltsgesetz 2025 (HG 2025) beschlossen und im..., ...vorliegenden Entwurf des HG 2025 wurden die Interessen..., ...Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider..., ...Bundesregierung parallel zum HG 2025 eine umfassende „Wachstumsinitiative..., ...leistungsfähige Cyberabwehr. Im HG 2025 bedarf es daher einer..., ...Digitalisierungsinitiative der Justiz im HG 2025 eingeplant sind. Langfristigere...
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeprogramme stärken
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BR-Drs. 277/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Finanzierung / Ausstattung des Eingriederungstitels im SGB II
Aktiv vom 25.06.2024 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Ausstatung des Eingliederungstitels im SGB II im Bundeshaushalt 2025. Es muss ausreichend Geld für Eingliederung zur Verfügung gestellt werden, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne oder geflüchtete Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit und damit in Gesellschaft zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Es drohen Haushaltskürzungen bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligter Menschen im SGB II. Die entsprechenden Titel im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 konterkarieren das Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Vermittlung in Arbeit zu stärken und sicherzustellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Der Paritätische Gesamtverband sieht darin mit zahlreichen Mitgliedsorganisationen, die aktiv in der Arbeitsmarktförderung sind, ein falsches Signal. In einem Offenen Brief werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgerufen, die drohenden Kürzungen zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BR-Drs. 350/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
- Beschreibung: Absicherung der bedarfsgerechten Mittelausstattung für das Gesamtprogramm Sprache, genauer die Integrationskurse und Berufssprachkurse
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 20/12401
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 -
BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/1002
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag -
BT-Drs. 21/1003
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - hier: Einzelplan 03 - Bundesrat -
BT-Drs. 21/1012
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr -
BT-Drs. 21/1061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/1064
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Mit unseren Ausführungen für ein „Finanzierungsmodell Autobahnen“ möchten wir hiermit erneut auf einen Lösungsvorschlag aufmerksam machen, der für die anstehende Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur sowie deren nachhaltige Finanzierung von zentraler Bedeutung werden könnte. Deutsche Investoren allokieren derzeit bereits umfangreiche Mittel in Infrastrukturprojekte, investieren jedoch mangels ausreichender Möglichkeiten im Inland überwiegend außerhalb Deutschlands. Dabei liegen konkrete, kurzfristig umsetzbare Konzepte zur Einbindung institutioneller Investoren vor, die sowohl die verfügbare Kapitalbasis ausweiten als auch die Modernisierung der inländischen, für die Resilienz kritischen Verkehrsinfrastruktur quantitativ wie qualitativ beschleunigen und verbessern könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Statt des 2-Prozent-Ziels der NATO streben wir den Ausbau des zivilen Friedensdienstes und die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die Programme zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention durch die Bundesregierung an. Es bedarf besserer finanzieller und personeller Unterstützung von zivilen Missionen der OSZE und der EU, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft einschließlich Russlands, Friedensmediation durch entsprechende Expert*innen und die Unterstützung von Organisationen, die in Konfliktgebieten Zivilist*innen durch unbewaffnete Begleitprogramme vor Angriffen schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns in der Haushaltsaufstellung 2025 gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung haben erhebliche negative Auswirkungen auf benachteiligte Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose, junge Menschen und Alleinerziehende. Diese Kürzungen stellen eine erhebliche Gefahr für die Beschäftigungspolitik dar und können zu einer Dequalifikation von beruflichen Fähigkeiten führen. Die Verantwortung für die Kürzungen liegt nicht bei den Trägern der arbeitsmarktpolitischen Angebote, sondern in der Bundesregierung, die nicht an der falschen Stelle sparen darf.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung sind angemessene Investitionsmittel in Bundesfernstraßen und Schließen des Finanzierungskreislaufs Straße im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bayer AG am 20.10.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr, Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einhaltung der ODA-Quote im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 02.10.2025 bis 06.02.2026
- Angegeben von: Aktion gegen den Hunger gGmbH am 02.10.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Förderung der handwerklichen Bildungszentren im Bundeshaushalt
Aktiv vom 18.09.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 18.09.2025
- Beschreibung: HANDWERK BW möchte erreichen, dass die finanzielle Förderung handwerklicher Bildungsstätten ab 2025 erhöht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushalt ohne Kürzung bei der Förderung für klimaneutrale Heizungen & energetische Sanierung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Selbständigen Abt. Binnenschiffahrt e.V. (BDS-Binnenschiffahrt) am 20.08.2025
- Beschreibung: Sicherstellung für eine auskömmliche und überjähige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen. Das Haushaltsgesetz 2025 muss hierfür entsprechend geändert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: 1komma5° GmbH am 04.08.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben möchte Alternativen zu einer steuergestützten Energiepreissenkung aufzeigen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SGB II bedarfsgerecht ausstatten
Aktiv vom 25.07.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
- Beschreibung: Zusätzlich eine Millarden Euro mehr für das Gesamtbudget SGB II.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern am 22.07.2025
- Beschreibung: Laut Plan sollen im Bundeshaushalt 2025 die Mittel für die Investitionsförderung der beruflichen Bildungsstätten sowie zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung beibehalten werden. Allerdings ist aufgrund des Investitionsstaus in den Bildungsstätten des Handwerks eine Mittelanhebung zwingend notwendig. Auch bei der Finanzierung der überbetrieblichen Lehrunterweisung muss der Anteil des Bundes erhöht werden, damit die Betriebe von ihrem Anteil entlastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 15.07.2025
- Beschreibung: Aufwuchs der Mittel für NaMKü und IHATEC zur Vermeidung einer Förderlücke, Erhöhung des Bundesanteils für die Ausbildung von Seelotsen
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Humanitarian Action e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Das Centre for Humanitarian Action setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thermondo GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Stromsteuer wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, auf das europäische Mindestmaß zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die gezielte Einflussnahme auf den Referentenentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG). Dabei soll erreicht werden, dass Investitionen aus dem Sondervermögen verbindlich zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen, Prinzipien der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt, konkrete klimabezogene Kriterien sowie Erfolgsindikatoren verankert und ausschließlich zusätzliche, klimafördernde Maßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Zudem sollen transparente Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismen eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Dies sollte durch einen Mechanismus zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ergänzt werden. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro ansteigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Als DGVT-Berufsverband fordern wir die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Finanzierung der Psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 sicherzustellen. Wir sehen die Psychosozialen Zentren in Gefahr, die für Geflüchtete oft den einzigen Zugang zu psychosozialer und therapeutischer Unterstützung darstellen, und warnen vor den schwerwiegenden gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: mofair e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Dem mofair e. V. erachtet eine auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur und damit zusammenhängender Themenbereiche (bspw. Trassenpreisförderung) als wichtig und entscheidend für eine intermodale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Es bedarf daher einer bedarfsgerechten Mitteldotierung für ebenjene Schieneninfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen, als auch des Gesamtsektors an sich zu erhalten und idealerweise zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umschichten in Mitteln des Einzelplans 12 (Verkehr) zugunsten des Erhalts und des Ausbaus der Schiene und des Radverkehrs sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 31.03.2025
- Beschreibung: Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Erhöhung der Klimafinanzierung im Bundeshaushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 30.01.2025 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 30.01.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert die gegenwärtige Höhe Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung auch in den Bundestagshaushalt 2025/2026 aufzunehmen und ggf. zu erhöhen. Außerdem fordert Germanwatch die Rücknahme der Kürzungen im BMBF im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Drohende Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abzuwenden und weitere IB-Forderungen einzubringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
- Beschreibung: Die K+S AG setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen Ausbau der Schieneninfrastrukturen sowie einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 30.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass die finanziellen Mittel für die psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 erhöht werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Bundeshaushalt 2025 darf keine Abstriche bei Investitionen in Treibhausgasneutralität und internationale Klimafinanzierung sowie bei Maßnahmen zu deren sozialer Flankierung enthalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Ermächtigung der DFG zur Weitergabe institutioneller Zuwendungen zu institutionellen Zwecken unter Wahrung parlamentarischer Beteiligungsrechte
Aktiv vom 30.09.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die DFG strebt einen Haushaltsvermerk an, der die DFG dazu ermächtigt, institutionelle Zuwendungen an weitere juristische Personen zu institutionellen Zwecken weitergeben zu können, um erwiesene Daueraufgaben mit einer Relevanz für das Wissenschaftssystem institutionell abzusichern. Dabei sollen auch weiterhin die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Haushaltsgesetzgebers im vollen Umfang gewahrt werden. Auch künftig bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 26.09.2024 bis 10.03.2025
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Die DB InfraGO AG setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: IHATEC: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Kombinierter Verkehr: Aufwuchs der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Schifffahrtsförderung: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Einflussnahme verfolgt das Ziel, den Klima- und Transformationsfonds mit einer angemessenen Förderung für die Mikroelektronik auszustatten. Hierdurch sollen zentrale Transformations- und Industrieprojekte im Bereich der Mikroelektronik fortgesetzt werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 03.09.2024 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Sicherung und Aufstockung der Bundesmittel für den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Aktiv vom 16.08.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 16.08.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, im Bundeshaushalt 2025 ausreichend und verlässlich Mittel für die Arbeit der Psychosozialen Zentren zu verankern. Die BAfF setzt sich dafür ein, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung für die Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter anerkennt und fortführt, um Versorgungsabbrüche und Angebotsabbau zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen Klimageldauszahlungsmechanismus noch in dieser Legislatur. Finanzielle Unterlegung des Klimagelds in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Soziale Staffelung durch individuelle Besteuerung nach den progressiven Tarifen der Einkommensbesteuerung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushaltsgesetz 2025 gegenüber dem Etat von 2024
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Kombiverkehr Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr mbH & Co. KG am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden und dem BMDV darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann. Dazu wirken wir auf eine Erhöhung der Trassenpreisförderung und die Einführung eines Umweltbonus für den Kombinierten Verkehr im Rahmen der Bundeshaushaltes hin.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 03.06.2024
- Beschreibung: Der BAK FSJ setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsansätze für Freiwilligendienste im Haushaltsgesetz für 2025 in der gleichen Höhe wie 2024 erhalten bleiben, also nicht gekürzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]