Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie bei der Ausgestaltung kritischer Infrastruktur angemessen berücksichtigt wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in Krisenlagen Bedarfe an kinder- und jugendpsychiatrischer Versorgung erheblich steigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verisure Deutschland GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Geringhaltung des bürokratischen Aufwands; Schwellenwert & Schwellenwertbestimmung in Absprache mit Wirtschaftsverbänden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/3855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes und der Kritisverordnung für praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Anforderungen an den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel ein. Der Verband unterstützt die Stärkung der Resilienz kritischer Versorgungsstrukturen, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Struktur des pharmazeutischen Großhandels. Hierzu gehören insbesondere sachgerechte Schwellenwerte und Erfassungskriterien, klare Anforderungen an kritische Anlagen und Schutzmaßnahmen, praktikable Vorgaben für Risikoanalysen, Prüf- und Meldepflichten sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen durch die Anerkennung bestehender Standards und Nachweise.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV sollte Klarstellungen hinsichtlich der Betroffenheit von IT-Töchtern von Versicherungsunternehmen treffen und diese klar vom Anwendungsbereich ausnehmen, wie bereits durch das KRITIS-Dachgesetz vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt das Ziel, die Resilienz kritischer Dienstleistungen in Deutschland zu stärken und den Schutz zentraler Versorgungsfunktionen auch im Finanzsektor weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Resilienz nicht mehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der IT-Sicherheit, sondern umfassend als physische, organisatorische und digitale Widerstandsfähigkeit zu verstehen, ist richtig und im Grundsatz zu unterstützen. Gerade die jüngsten Krisen und die zunehmende Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen zeigen, dass ein sektorübergreifender und ganzheitlicher Resilienzansatz erforderlich ist. In seiner derzeitigen Fassung schafft der Entwurf jedoch das Risiko zusätzlicher Komplexität, ohne die Resilienz des Finanzsystems in gleichem Maße tatsächlich zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassungsbedarf bei der Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach KRITIS- Dachgesetz (KritisV)
Aktiv vom 22.06.2026 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Zielsetzung der KRITIS-Verordnung zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Ausgestaltung. Insbesondere die weitreichende Einbeziehung zentraler digitaler Steuerungs-, Überwachungs- und Plattformsysteme kann erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben. Der VDA fordert daher klare und verhältnismäßige Definitionen, eine rechtssichere Abgrenzung zu allgemeinen Industrie- und Unternehmenssystemen sowie die Vermeidung von Doppelregulierungen mit bestehenden Vorgaben wie NIS-2, BSIG und Cyber Resilience Act. Zudem sind praxisgerechte Schwellenwerte, Übergangsregelungen und die Berücksichtigung globaler Betriebsmodelle erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin (DGKL) e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Präzisierung der Regelungen durch (1) eine bundesweit einheitliche Definition von „Auftrag“, (2) klare Zurechnungs-/Additionsregeln bei Laborverbünden und Mehrstandorten inkl. zentraler IT/Logistik/Befundung, (3) Klarstellung für Unterauftragnehmer-/Einsendelabore sowie (4) ggf. ergänzende Kriterien/Instrumente zur Abbildung notfallrelevanter Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 17.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung und Einordung der Luftrettung im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Patrick Kurth – pk7.ai am 28.05.2026
- Beschreibung: Mitgestaltung der Konkretisierungsprozesse zur KritisV und der Mindestanforderungen gemäß § 14 KRITISDachG. Schwerpunkt: Anforderungen an Schutz, Überwachung und Resilienz linearer kritischer Infrastruktur in den Verordnungsermächtigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs-Verband DTV e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die explizite Anerkennung der Krankenhaus-Wäscheversorgung und Textillogistik als kritische Dienstleistung im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes (BT-Drs. 21/2510) sowie der anstehenden Rechtsverordnungen des Bundesinnenministeriums ein. Da über 95 % der deutschen Kliniken die Versorgung mit sterilen OP-Textilien und Stationswäsche an private Dienstleister ausgegliedert haben, führt ein Ausfall dieser Betriebe binnen 24 bis 48 Stunden zum Stillstand des stationären Gesundheitswesens. Wir fordern, Textildienstleister im Gesundheitswesen als Betreiber kritischer Infrastrukturen einzustufen. Nur dieser Status sichert Unternehmen im Krisenfall notwendige Vorrangrechte bei der Energie-, Wasser- und Logistikversorgung sowie den Schutz ihres Schlüsselpersonals.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Hinweise und Vorschläge zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz im Sektor Finanzwesen, u. a. bzgl.: - Aufnahme weiterer Anlagekategorien für Banken, § 7 Abs. 6 KritisV - Begriffsbestimmung der Anlage und die weiteren Anlagekategorien für Banken - Anlagen eines Handelsplatzes - Anwendungsbeginn der KritisV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung - KritisV)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE begrüßt die vorliegenden Reglungsentwürfe, regt aber Klarstellungen bei Begriffsdefinitionen (Anlagenkategorien „Anlage zur Anbindung einer Erzeugungsanlage an ein Verteilnetz oder Übertragungsnetz“ ) an und dass der Anwendungsbereich der KRITIS-Verordnung (KritisV) auch Betreiber digitaler Energiedienste mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf der RVO zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AP Sensing GmbH am 23.04.2026
- Beschreibung: Konkretisierung von Resilienz-, Mindestanforderungs- und Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem KRITIS-Dachgesetz, der Kritisverordnung (KritisV), sektorenübergreifenden Mindestanforderungen nach §14 KRITISDachG sowie Anforderungen an Schutz, Überwachung und Resilienz linearer kritischer Infrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die KritisV bestimmt zukünftig den Anwendungsbereich von KRITIS-DachG und BSIG in Bezug auf kritische Anlagen und kritische Dienstleistungen. Dabei wird ein Schwellenwert von 500 000 zu versorgenden Einwohnern als Regelschwellenwert vorgegeben. Im Rahmen der Länderbeteiligung und nach Rückmeldungen anderer Ressorts soll dieser Schwellenwert zukünftig abgesenkt und damit mehr Anlagen erfasst werden. Die DWA verfolgt das Ziel die Resilienz kritischer Anlagen zu steigern und begrüßt die Bestrebungen für eine Absenkung unter der Voraussetzung, dass die Kommunen und Anlagenbetreiber personell und finanziell in die Lage versetzt werden, die neuen Verpflichtungen auch umzusetzen. Insbesondere die Finanzierung für die Aufgabenerfüllung ist zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die agw setzt sich für eine 1:1-Umsetzung der CER-Richtlinie in deutsches Recht ein. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen achten wir auf eine bezahlbare und praktikable Anwendung des Gesetzes im Bereich der Wasserwirtschaft. Der Schwellenwert von 500.000 EW ist beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung kooperativer Sicherheitsnetzwerke zur Stärkung der Resilienz kritischer Energie- und Wasserinfrastrukturen ein. Der BDEW fordert freiwillige regionale Kooperationsstrukturen, ein geschütztes virtuelles Billboard für den überregionalen Austausch von Material, Fachpersonal und Lageinformationen sowie praxistaugliche Mindeststandards. Der BDEW fordert zudem, erhöhte Sicherheits- und Resilienzkosten regulatorisch als nicht beeinflussbare Kosten anzuerkennen und ergänzend über einen Resilienzfonds sowie den Verteidigungsetat zu finanzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 17.04.2026
- Beschreibung: Anpassung von Transparenz-, Melde- und Veröffentlichungspflichten für Betreiber kritischer Energie- und Versorgungsinfrastrukturen. Insbesondere sollen netz-, leistungs- und geodatenbezogene Informationen, die Rückschlüsse auf Lage, Struktur und Schutzbedürftigkeit von KRITIS Anlagen zulassen, künftig nur eingeschränkt oder zugriffskontrolliert verfügbar sein. Zudem wird eine dezentrale Datenhaltung bei den Netzbetreibern anstelle einer zentralen Speicherung sensibler Infrastrukturdaten bei staatlichen Stellen angestrebt, um Cyber- und Sabotagerisiken zu reduzieren und die Resilienz der Versorgungssysteme zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):