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50 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JuSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (50)

  • Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes

    • Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Kinder- und Jugendschutz hat in der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH seit vielen Jahren einen besonders hohen Stellenwert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) sowie zum Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch moderne, technisch geprüfte Verfahren zur Altersverifikation zuverlässig umgesetzt. Dieses bewährte und wirksame Schutzniveau hat sich etabliert und soll auch künftig unverändert erhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Konsultation zum Digital Fairness Act: Berücksichtigung regulierter Selbstregulierung und bestehender Jugendschutzinstrumente

    • Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die von der Europäischen Kommission am 17. Juli 2025 eröffnete öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14622-Digital-Fairness-Act_en) zur Modernisierung digitaler Verbraucherrechte, insbesondere zu manipulativen Designs, intransparenter Personalisierung und dem Schutz Minderjähriger als Verbraucher. Die Beteiligung dient dazu, Erfahrungen der USK aus dem deutschen Jugendmedienschutz, der regulierten Ko- und Selbstregulierung, der Alterskennzeichnung digitaler Spiele sowie der Bewertung von Inhalts- und Nutzungsrisiken in das Konsultationsverfahren einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230058 (PDF - 14 Seiten)

  • Evaluation und Weiterentwicklung des Jugendschutzgesetzes (§ 29b JuSchG)

    • Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die Evaluation des Jugendschutzgesetzes, insbesondere mit Blick auf Alterskennzeichnung digitaler Spiele, Nutzungsrisiken, Deskriptoren bzw. Zusatzhinweise sowie die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht nach § 14a JuSchG. Die Tätigkeit bezweckt, praktische Erfahrungen der USK aus der gesetzlichen Alterskennzeichnung und der regulierten Selbstregulierung in die Bewertung und mögliche Weiterentwicklung der Regelungen einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

  • Weiterentwicklung des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes im Zusammenspiel von JuSchG, JMStV und Digital Services Act

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden bestehende Regelungen zum technischen Jugendmedienschutz überprüft und weiterentwickelt. Im Fokus stehen insbesondere Interaktionsrisiken, Plattformverantwortung, Alterskennzeichnung, Altersverifikation sowie die Abstimmung nationaler Vorgaben mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem Digital Services Act und dem geplanten Digital Fairness Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

  • Austausch zu den Präventionsaktivitäten der Brauwirtschaft und zur geplanten Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der DBB setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“ ein. Mit Blick auf eine diskutierte Änderung im Jugendschutzrecht befürwortet die Brauwirtschaft eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für 14- bis 16-jährige Personen ersatzlos gestrichen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190018 (PDF - 4 Seiten)

  • Positionspapier der FSM zur Bundestagswahl und darüber hinaus

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507140007 (PDF - 5 Seiten)

  • Entwurf von Jugendschutzleitlinien nach Artikel 28 Digital Services Act (DSA) vom 13.05.2025

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Die Vorgaben des Art. 28 DSA sollen durch Leitlinien konkretisiert werden. Die Europäische Kommission hat einen diesbezüglichen Entwurf vorgelegt und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich die FSM mit ihrer langjährigen juristischen und medienpädagogischen Expertise beteiligt. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/commission-seeks-feedback-guidelines-protection-minors-online-under-digital-services-act Betroffen sind neben dem Digital Services Acts (DSA) auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 05.06.2025
    • Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund befürwortet die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Wir setzen uns intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder- und Jugendmedienschutz beibehalten

    • Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Apple verfolgt das Ziel, Technologien zu entwickeln, die Menschen unterstützen, ihr Leben bereichern und gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen. Dieses Ziel umfasst, Kinder in einer sich ständig verändernden Online-Welt zu schützen indem Eltern Steuerungsmöglichkeiten erhalten über den Zugang ihrer Kinder zu altersgerechten Inhalten, ohne sensible Informationen an Dritte weitergeben zu müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310289 (PDF - 8 Seiten)

  • Altersgrenze für Energydrinks

    Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025

  • Sicherstellung des Jugendschutzes gemäß §§ 6, 12-14 JuSchG

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für LÖWEN ENTERTAINMENT ist die Verantwortung für Spielgäste und Gesellschaft seit Gründung ein unverzichtbarer Eckpfeiler der Unternehmensstrategie. Wir nennen das Responsible Gaming. So wird dem Spieler- und Jugendschutz höchste Priorität beigemessen. Anwesenheits- (§ 6 Abs. 1 JuSchG) und Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden heute mittels technischer Prüfung (vollzogene Altersverifikation) gewährleistet. Die Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) nimmt seit 2023 die gesetzlich vorgeschriebene Altersbewertung und Kennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit verbindlich vor (§ 13 JuSchG). Diese Stabilität im Jugendschutz soll aufrechterhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige verbieten

    • Angegeben von: foodwatch e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Abgabe von Energy Drinks an Minderjährige soll gesetzlich verboten werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung des Jugendschutzes

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Seit Jahren hat der Jugendschutz in der gewerblichen Automatenindustrie höchste Priorität. Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) und Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch die heute mittels technischer Prüfung vollzogene Altersverifikation gewährleistet. Als Träger der Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK), die die gesetzlich vorgeschriebene Altersbewertung und Kennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit seit 2023 verbindlich vornimmt (§ 13 JuSchG), begleitet der VDAI die Arbeit der obersten Landesjugendbehörden und die Entwicklungen des JuSchG. Diese Stabilität im Jugendschutz soll aufrechterhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetzlichen Jugendmedienschutz verbessern

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Der Kinderschutzbund fordert, dass gesetzliche Regelungen für den Jugendmedienschutz, wie etwa im Jugendschutzgesetz, regelmäßig und in kürzeren Zeitabständen überprüft werden, um dem Tempo technischer Entwicklungen zeitlich angemessen gerecht zu werden. Dazu gehört u.a. auch, dass technologische Entwicklungen wie etwa Künstliche Intelligenz bei der Gesetzgebung angemessen berücksichtig werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Jugendschutgesetzes

    • Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
    • Beschreibung: Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung des Spieler- und Jugendschutzes

    • Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Spieler- und Jugendschutz hat in der Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. seit Jahren höchste Priorität. Das Anwesenheits- und Teilnahmeverbot für Minderjährige gemäß § 6 JuSchG wird durch technische Altersverifikationssysteme wirksam sichergestellt. Die bewährten Strukturen des Spieler- und Jugendschutzes sollten auch künftig erhalten und weiter gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf von Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Internet nach Artikel 28 Digital Services Act (DSA)

    • Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist der von der Europäischen Kommission konsultierte Entwurf von Leitlinien nach Art. 28 Abs. 4 DSA zur Konkretisierung der Pflichten von Online-Plattformen aus Art. 28 Abs. 1 DSA zum Schutz Minderjähriger (https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commission-seeks-feedback-guidelines-protection-minors-online-under-digital-services-act). Bezweckt wurde, bei der Verfassung der Leitlinien fachliche Erfahrungen der USK aus der Alterskennzeichnung digitaler Spiele, der Bewertung von Inhalts- und Nutzungsrisiken sowie aus bestehenden Jugendschutzinstrumenten einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230062 (PDF - 9 Seiten)

  • Positionspapier zu Social Media und jungen Menschen: Jugendmedienschutz im Spannungsfeld von digitalen Lebenswelten und Forderungen nach Mindestalter

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 23.06.2026
    • Beschreibung: Ein wirksamer, moderner Jugendmedienschutz kann aus Sicht der FSM nur unter Berücksichtigung von Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gelingen. Aktuelle Forderungen nach pauschalen Regelungen wie Verboten von digitalen Geräten oder Arten von Angeboten für bestimmte Altersgruppen würden insbesondere die Teilhabe junger Menschen an einer digitalisierten Lebenswelt, die Wahrung von Kinderrechten sowie die Entwicklung von Medienkompetenz negativ beeinflussen. Die FSM setzt sich dafür ein, dass flexible Ansätze des technischen Jugendmedienschutzes verbunden mit der Förderung von Medienkompetenz gestärkt werden. Bei all dem muss neben den Kinderrechten auch das elterliche Erziehungsprivileg aktiv berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606170028 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. stimmt der beabsichtigten Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz bei Beibehaltung der bewährten Altersgrenzenregelung in § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz zu.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605150009 (PDF - 2 Seiten)

  • Unterstützung von Maßnahmen, die zu einem zeitgemäßen Jugendschutz beitragen

  • Gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche

    • Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
    • Beschreibung: Das Consumer Choice Center spricht sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche aus. Solche Maßnahmen sind unverhältnismäßig, schwer durchsetzbar und beschneiden die digitale Teilhabe einer ganzen Generation. Zudem besteht die Gefahr, dass durch ihre technische Umsetzung die Anonymität – und damit auch die Meinungsfreiheit – aller Nutzer eingeschränkt wird. Junge Menschen brauchen Schutz im Netz, aber keinen generellen Ausschluss aus digitalen Kommunikationsräumen. Zielführender sind eine starke Medienbildung, wirksame Alters- und Jugendschutzstandards, mehr Transparenz bei Plattformen sowie eine stärkere Einbindung von Eltern und Schulen. Wer Freiheit und Verantwortung ernst nimmt, sollte auf Befähigung statt auf Verbote setzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nationale Umsetzung des DSA durch das Digitale Dienste Gesetz

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. Betroffen sind neben dem Digitale Dienste Gesetz auch das Jugendschutzgesetz (JuschG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbestimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): ntwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501020010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509250021 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407220003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2604290030 (PDF - 1 Seite)

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