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829 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (829)

  • Änderung BImSchG

    • Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 23.07.2026
    • Beschreibung: BImSchG Ergänzung § 6 Abs. 3 BImSchG oder Einführung eines § 16b BImSchG („Tierwohlverbesserungsänderungsgenehmigung“): Genehmigungen für Tierwohlumbauten dürfen nicht allein wegen Nichteinhaltung einzelner TA Luft‑Vorgaben versagt werden, sofern: keine wesentliche Erhöhung der Umweltauswirkungen und keine Erhöhung der Tierplatzzahl vorliegt Anknüpfung an BVerwG 4 C 3.16 (keine Verschlechterung der Immissionssituation) ist ausreichend Ergänzung § 22 Abs. 1 BImSchG um einen Abs. 1b für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Emissionen aus Tierwohlumbauten gelten als nicht vermeidbar, wenn die Tierplatzzahl nicht erhöht wird
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des BImschG

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 24.02.2026

  • Änderung des BImschG

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025

  • BImschG, EEG, WindSeeGesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.05.2025

  • Änderung des BImschG

    Aktiv vom 26.07.2024 bis 09.10.2025

  • Positionspapier BImSchG-Änderung 20 Meter

    Aktiv vom 28.03.2025 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war ..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein neuer Satz 3 angehangen..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ...nach § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • Novelle BImSchG

  • BImschG, EEG, WindSeeGesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 27.05.2025

  • Abschaffung von §37h BImSchG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

  • Novelle des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSCHG)

    Aktiv vom 09.05.2025 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
    • Beschreibung: Umsetzung bzw. Novelle des vorhandenen BImSchG im Rahmen des beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren. Die Überarbeitung des Bundes- Immissionsschutzrechts (BImSchG) sollte dem Ziel dienen Genehmigungsverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
      2. BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kalkindustrie maßgeblich den BImSchG-Verfahren bei Genehmigungsprozessen...

  • Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
    • Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufnehmen Für eine..., ...Anlagen (kleine Mengen) im BImSchG ➢ LAI-Vollzugshinweis..., ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ...der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • Umsetzung und Anwendung des BImSchG

    • Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 30.06.2025
    • Beschreibung: Wir streben eine verhältnismäßige Umsetzung und Anwendung des BImSchG in Hinsicht auf Emissionen aus der Kaffeeverarbeitung an.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote gemäß § 37h BImSchG

  • Erhöhung der THG-Quote gemäß §37h BImSchG ab 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Folgejahre nach § 37h BImSchG Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, § 37h BImSchG stellt im Rahmen der ..., ...THG-Quote nach § 37h Abs. 2 BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr..., ...gesetzlichen Auftrag gemäß § 37h BImSchG nachzukommen und für..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig versteuert..., ...Der aktuelle Entwurf des BImSchG schließt nicht wirksam..., ...Anpassung von §37 Abs. 8 BImSchG. 10. Änderung der 10...

  • Vereinfachungen an der geplanten BImschG-Novelle

    • Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
    • Beschreibung: Damit der gesetzlich angestrebte dynamische Hochlauf beim Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich stattfinden kann, bedarf es insbesondere einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Dafür sind an diesem Gesetz und gegebenenfalls weiteren Gesetzen kurzfristig Anpassungen notwendig. Konkret: Nachforderungen bei Vollständigkeitsprüfung begrenzen, Vollständigkeit“ der Antragsunterlagen definieren, Verfahren im Eilrechtsschutz beschleunigen, Stichtag der anzuwendenden Sach-/Rechtslage vorverlagern, Scoping-Termin verbindlicher gestalten, online-Konsultation dauerhaft einführen, Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des BauGB an geändertes BImschG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ ......................., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG bebaut werden. Nur bei..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und auch wirtschaftlich..., ...in § 10 Absatz 5 Satz 3 BImSchG zu einem frühen Stichtag..., ... miterfasst sind (nach BImSchG nicht unter den Begriff..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ..., ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ Im Zuge der laufenden..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Hierfür..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ... § 16b Absätze 1 und 2 BImSchG eine mit der Windenergienutzung..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ......................., ...Repowering-Definition des § 16b BImSchG (5H) • Streichung der..., ...nach § 9 Absatz 1 oder 1a BImSchG die Privilegierung zu..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Bundesregierung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Die neuen Abstandsregelungen..., ...die Neuregelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ...Erleichterungen des § 16b BImschG und unterbreitet einen..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ...

  • Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 04.05.2026

    • Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie sollte die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG gestrichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502200006 (PDF - 8 Seiten)

  • Novelle des § 37 BImSchG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.07.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der auf EU-Ebene novellierten RED II - Bereich Verkehr - in nationales Recht durch Anpassung des §37 BImSchG (THG-Quote). Ziel der Einflussnahme: Adäquate Ausgestaltung der Verpflichtung von Inverkehrbringern von Kraftstoffen mit Hinblick auf Klimaschutz, Investitionssicherheit und praktische Umsetzbarkeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen gemäß Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG)

    • Angegeben von: enercity AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in der Nähe von Flugsicherungseinrichtungen der Bundeswehr nach § 16 Abs. 7 BImSchG. Ablehnung des Baus von Windenergieanlagen durch die Bundeswehr und Aufzeigen eines Lösungsweges - gemäß Vorschlag des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ... § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG eine Zustimmung der ..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG 4-Tonnen-Regelung für kleine Schlachtbetriebe aufheben

  • Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

    • Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.01.2026

  • Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

    Aktiv vom 24.03.2025 bis 11.03.2026

    • Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 24.03.2025
    • Beschreibung: Die Condor Flugdienst GmbH spricht sich dafür aus, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr gemäß §37a Absatz 4a BImSchG ersatzlos zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufzunehmen. Bisher..., ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen..., ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit..., ...Bundes-Imissionsschutz- gesetz (BImSchG) §§37a ff. verpflichtet..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG vor: „Elektrischer Strom..., ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...
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