Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (36)
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Änderung des BEHG und der BEHV
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Änderungsnovelle zur Brennstoffemissionshandelsverordnung als der zentralen Verordnung zum Vollzug des BEHG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): BEHG; Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung(BEHV)"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der BEHV 2025: Energiehändler fordern..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) des Bundesministeriums..., ...Regelungsvorschlägen zur BEHV wie folgt Stellung: ...
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) Der Referentenentwurf..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) wurde am 27. Juni 2025...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
- Beschreibung: Zentrale Regelungsgegenstände des vorgelegten Verordnungsentwurfs sind ausgestaltende Regelungen zur nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2026. In der derzeit geltenden BEHV ist bislang nur der Verkauf von BEHG-Zertifikaten in der sog. „Festpreisphase“ für die Jahre 2021 bis 2025 geregelt. Mit der Änderungsverordnung werden nunmehr Regelungen ergänzt (1) zur Versteigerung von Emissionszertifikaten im sog. „BEHG-Preiskorridor 2026“ und (2) zum Verkauf von Emissionszertifikaten zu einem marktbasierten Preis ab dem Jahr 2027. Die geplanten Änderungen sind für die en2x-Mitglieder von großer Relevanz. Der Verband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...
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- Angegeben von: EWE AG am 05.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung wird eine Anpassung der vorgesehenen Regelungen zum Auktionsdesign angestrebt. Die maximale Gebotsmenge soll bei 50 Prozent der jeweiligen Versteigerungsmenge beibehalten werden. Zudem sollen die Überschuss- und Nachkaufmengenpreise nicht erhöht und der im Jahr 2026 entstehende Zusatzbedarf an Zertifikaten nicht von der Gesamtversteigerungsmenge des Jahres 2027 abgezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign..., ...sionshandelsverordnung (BEHV) erhebliche Risiken für..., ... Die mit § 12 Abs. 1a BEHV vorgesehene Reduzierung..., ...Überschussmengenpreises nach § 14 Satz 1 BEHV sowie des Nachkaufmen genpreises nach § 15 Satz 1 BEHV sollte abgesehen werden..., ...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign..., ...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und den begleitenden Regelungen. Der BDEW setzt sich für eine sachgerechte Ausgestaltung des Preiskorridors 2027 sowie der Versteigerungs-, Überschuss- und Nachkaufregelungen ein. Er fordert praxistaugliche Regelungen zur Verwendung von Zertifikaten der Jahre 2026 und 2027 und zur Ermittlung der Emissionsmengen ab 2028. Zudem fordert der BDEW die Beibehaltung einer Verordnungsermächtigung für Abfallverbrennungsanlagen sowie eine Anpassung des § 4 CO2KostAufG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) .... 8 3.2.1 Zu § 11 BEHV-E: Gesamtversteigerungsmenge..., ........ 9 3.2.3 Zu § 15 BEHV-E: Nachkauf im Fall nachträglicher..., ....... 10 3.2.4 Zu § 29 BEHV: Gültigkeit von Emissionszertifikaten..., ....... 11 3.2.5 Zu § 44 BEHV-E: Festlegung der jährlichen..., ... 12 i. V. m. § 15 der BEHV wird dieser gesetzlichen..., ... aus § 12 i. V. m. § 15 BEHV zur Anwendung: Auf alle..., ...nunmehr im Entwurf der BEHV in § 12 Abs. 1a vorgesehene..., ...Überzeichnung systembedingt aus BEHV und BEHG resultiert und..., ...aufgenommen werden: › § 11 BEHV-E: Der erwartete Zusatzbedarf..., ...wird. › §§ 14 und 15 BEHV-E: Die Regelungen für Überschuss..., ...erhöht werden. › § 15 BEHV-E: Es ist eine Nachkaufregelung..., ...zu ergän zen. › § 29 BEHV-E: Zertifikate mit der ..., ...Darüber hinaus sollte in § 44 BEHV-E bei der Festlegung der..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 3.2.1 Zu § 11 BEHV-E..., ...Jahr 2027 Im Entwurf der BEHV ist vorgesehen, dass von..., ... in Verbindung mit § 15 BEHV pro Auktion die doppelte..., ... schlägt zu § 15 Satz 1 BEHV-E folgende Nummer 3 vor..., ...Änderungen von BEHG und BEHV sind auch die hierauf ..., ... BEHG-E und § 16 Abs. 3 BEHV-E sowie § 7 BEDV-E herzustellen...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in das nEHS bleibt nicht gerechtfertigt. ITAD begrüßt die Verlängerung des Preiskorridors 2027, fordert aber höhere Versteigerungsmengen, eine Nachkaufgrenze von 20 Prozent, längere Kaufzeiträume und eine Begrenzung nicht mandatierter Finanzintermediäre. Ab 2028 benötigen TAB eine frühzeitig feststehende Preisbasis. ITAD schlägt eine Kopplung an den mengengewichteten EU-ETS-I-Durchschnittspreis des Vorjahresquartals vor. Die EBeV 2030 sollte Biomasseanteile kohlenstoff- statt energiebezogen bestimmen, um fossile Emissionen sachgerechter abzubilden. Zudem sind praxisgerechte Emissionsfaktoren für Hausmüll, ein Nullfaktor für zurückgeführtes Unverbranntes sowie eigene Regeln für heizwertarme, inerte oder wässrige Abfälle erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Rahmen der BEHG- und BEHV-Novelle vorgelegten Verfahrensänderungen..., ...ITAD-Stellungnahme zu BEHG und BEHV .........................., ...ITAD-Stellungnahme zu BEHG und BEHV 2.1 Abfallverbrennungsanlagen..., ...Euro-Regel“ nach § 12 Abs. 4 BEHV und die Ausgestaltung der..., ...der Überschussmenge (§ 14 BEHV) sollte vom 03. Dezember..., ...Änderungsentwurf für BEHG und BEHV: Die Änderungswünsche ..., ...und Folgeänderung in der BEHV vor: • § 10 Absatz 3 Satz..., ...Kalenderjahr 2028.“ Im BEHV ergibt sich somit folgender..., ...beschränken. Mit § 16 Abs. 5 BEHV wird von der Ermächtigung..., ...die in § 16 Abs. 2 Satz 5 BEHV festgelegte Mindestfrequenz..., ... mit § 16 Abs. 2 Satz 6 BEHV geschaffene Möglichkeit..., ...Prognoseunsicherheit wirkt § 16 Abs. 5 BEHV entgegen, ohne auf eine..., ...Zugleich bereitet § 16 Abs. 5 BEHV damit den zukünftigen Übergang...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen eine Einbeziehung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Emissionshandelssystemen (sowohl nationale als auch europäische) einen abfallwirtschaftlichen Nutzen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und auch einen Klimanutzen entfalten können. Solche Systeme müssen durch die betroffenen Anlagen umsetzbar sein und auch Aspekte hinsichtlich notwendiger Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Regelungen zur aktiven Reduktion unvermeidbarer CO2-Emissionen durch Carbon Capture berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...femissionshandelsverordnung“ (BEHV); ITAD e.V. ist die Interessengemeinschaft..., ... derzeit im Entwurf der BEHV gewählte Formulierung zur..., ...setzgebungsverfahren inkl. der BEHV. III. Kern-Positionen ..., ...TEHG ab 2027 Novellierung BEHV und Impact Analyse EU-ETS..., ... Vergleich zum gültigen BEHV entstehen, zumindest für..., ... Regelungsbedarf an der BEHV Aufgrund der Komplexität..., ...nach In- krafttreten der BEHV bis 2026 wird als zu ambitioniert..., ...Brennstoffhandelsverordnung (BEHV) verabschiedet, welche ...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid soll danach auch in 2027 weiterhin – wie bereits in 2026 – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO2-Preis vor, der an den jeweiligen CO2-Preis im europäischen Emissionshandel („EU-ETS 1“) anknüpft. Zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses ist daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...68 auf 73 €/t CO2 (§ 14 BEHV) sowie des Nachkaufmengenpreises..., ...70 auf 75 €/t CO2 (§ 15 BEHV). Dies entspricht einer..., ... Jahr 2027 (§ 44 Abs. 2 BEHV) abzüglich des Zusatzbedarfs der Vorjahre (§ 11 BEHV). Dadurch verringert sich...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der MEW setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für eine praxistaugliche, rechtssichere und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des nationalen Emissionshandels ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begleitenden Anpassungen der BEHV auf den für die Fortschreibung..., ...Überschusspreises nach § 14 BEHV ist abzulehnen. Denn es..., ...die Sicherheiten nach § 5 BEHV sollten zwar weiterhin ..., ...Auktionsvolumina nach § 5 BEHV sicherstellen, indem der...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Im Mittelpunkt steht die Ausgestaltung der nationalen CO2-Bepreisung für 2027 nach der Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028. Der für 2027 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro soll auf 45 bis 75 Euro erweitert werden. Zudem sollen die flankierenden Regelungen zur Versteigerung und Nachveräußerung von Emissionszertifikaten, zum Übergang in den EU-ETS 2 sowie zur Doppelbilanzierung und zum Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem neuen § 11 Absatz 1a BEHV soll die Gesamtversteigerungsmenge...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versteigerungsmenge nach § 11 BEHV bedarfsgerecht ausgestalten..., ...Versteigerungsmenge nach § 11 BEHV bedarfsgerecht ausgestalten..., ...Versteigerungen nach § 11 BEHV kritisch. Auch sind wir...
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Flüssiggas unterliegt dem nationalen Emissionshandel. Die Anerkennung biogener Flüssiggase im nationalen Emissionshandel ist unabhängig von den Vorgaben des nationalen Emissionshandels im gegenwärtigen Rechtssystem aufgrund der Infrastruktur des Flüssiggasbranche nicht möglich. Herkunftsnachweise berechtigen nicht zum Emissionsabzug. Der DVFG tritt daher für strukturelle Änderungen an der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein - bis hin zu einer eigenen Biobrennstoff-Nachhaltigkeitsverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...je Termin (§ 12 Abs. 1a BEHV-E) begrüßen wir ausdrücklich..., ...14) und Nummer 9 (§ 15) BEHV-E geändert werden: Der ...
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Versteigerungen in 2026 und 2027 sowie rechtssichere und rechtzeitige Überführung des nationalen Emissionshandels in das europäische ETS II.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungen für 2027 (BEHG/BEHV) Die bisher vorgesehenen Anpassungen in der BEHV (Begrenzung individueller...
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dokument 250623_VO_Entwurf_2.BEHV-ÄndV_eNorm_RA; Bearbeitungsstand...
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Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.
Aktiv vom 26.09.2025 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutzrecht (BEHG mit BEHV, TEHG-Berichtspflichten...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der auf EU-Ebene beschlossenen Verschiebung des ETSII um ein Jahr auf 2028 wäre es wünschenswert, wenn das dt. BEHG dahingehend angepaßt würde, dass der im Jahr 2026 geltende Preiskorridor auch in 2027 Anwendung findet. Dies würde die Umsetzung deutlich erleichtern und den administrativen Aufwand gering halten, da damit kein Systemwechsel einhergehen würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachkaufmengen (§§ 14-15 BEHV) mindestens dem 1,2-fachen...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der CO2-Bepreisung im Jahr 2026 und Überführung in den europäischen Emissionshandel in 2027 durch einen verlässlichen Preispfad sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt bisher nur die...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Reform der Netzentgeltsystematik im Rahmen des Agnes-Prozesses sowie von § 19 Abs. 2 StromNEV sollte im Lichte des zu stärkenden Rechenzentrumsstandorts ausgestaltet werden. Die dauerhafte Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sollte auch auf Rechenzentren angewendet werden, um die hohen Stromkosten zu dämpfen. Überlegungen zum Industriestrompreis sollten Rechenzentren mitberücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) und der Einführung der...
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 14.07.2026
- Beschreibung: Wir plädieren dringlich dafür, im nEHS an Stelle eines Auktionsverfahrens einen Festpreis für Emissionszertifikate festzulegen, um Bürokratie abzubauen und die Kosten für den Endverbraucher zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch gesehen. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen. Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut – Lösungsmöglichkeit: Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):