Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (37)
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der HDE informiert über die Herausforderung von Arbeitgebern, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampes gemäß § 11 Abs. 5 AÜG einzusetzen. Den Entleihern drohen schon bei fahrlässiger fehlerhafter Anwendung der Norm drakonische Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Für Verleiher kann ein Verstoß zu erheblichen erlaubnisrechtlichen Konsequenzen führen. Die Hürde für die Anwendung dieser Norm ist damit außerordentlich hoch, wodurch die Arbeitskampfparität zulasten der Arbeitgeber gestört wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Aufhebung des Verbots von Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft aus § 1b AÜG ein. Das nicht mehr zeitgemäße Verbot schränkt die Flexibilität der Bauunternehmen ein, auf den saison- und projektbedingt wechselnden Personalbedarf zu reagieren. Durch die Aufhebung des Verbots können Bauunternehmen gezielter Arbeitskräfte einsetzen, um auf saisonale Schwankungen und projektbedingte Engpässe besser zu reagieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft stärken und helfen, den Fachkräftemangel in einem entscheidenden Sektor zu bekämpfen, ohne die Qualität oder Sicherheitsstandards zu gefährden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung des Überlassungsverbotes für Zeitarbeitskräfte ins Bauhauptgewerbe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt ihre Positionen in der Gestaltung von Leiharbeit ein. Dabei thematisieret sie die den nicht vorhandenen rechtlichen Rahmen für konstruktivere Alternativ-Modelle. Die Diakonie Deutschland fordert wirtschaftlichen und rechtlichen Spielraum für die Entwicklung von Springer-Konzepten. Die Stärkung von konstruktiveren Alternativen könnte so die Bedeutung von Leiharbeit reduzieren. Letztlich versuchen alle Vorhalte-Konzepte die Symptome des eigentlichen Problems Personalmangel zu lindern. Über Einzelmaßnahmen in Bezug auf Vorhaltekonzepte hinaus muss das Ziel wirksamer Strategien gegen den Personalmangel im Auge bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung- und Konjunkturförderung und Sicherstellung von flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: DGA unterstützt die „Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege“ bei der politischen Kommunikation rund um die Entsendung von Fachkräften in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Dabei liegt der Fokus auf der Hervorhebung der großen Bedeutung des Einsatzes von Zeitarbeitskräften in diesen Einrichtungen. Ziel ist das Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich der Pflege und die Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen und Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 10.06.2024
- Beschreibung: Engagement gegen Einschränkungen des Einsatzes von Zeitarbeit im Bereich Pflege, Verdeutlichung der wichtigen Funktion von Zeitarbeit in der Pflege für Einrichtungen und Patientinnen/Patienten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Doctor Placement GP GmbH am 05.05.2025
- Beschreibung: Eine weitere Verschärfung der Bedingen für LeiharbeitnehmerInnen in der Medizin soll verhindert werden. Das Modell der Zeitarbeit hat für Pflegekräfte und ÄrztInnen eine Daseinsberechtigung, unterliegt anderen Zugangs- und Durchführungsvoraussetzungen und sollte somit als Alternative zu anderen Arbeitsmodellen erhalten bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe sollte aufgehoben werden, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften in der Pflege sollen sich nach den tariflichen oder sonstigen betrieblichen Bestimmungen beim Entleiher richten. Leiharbeitskräfte sollen nicht mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen als Stammarbeitskräfte haben. Falsche Anreize zur Abwanderung in die Leiharbeit sollen vermieden werden. Die Stundenverrechnungssätze für Leiharbeitskräfte sind zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der bpa schlägt die Einführung eines Kostendeckels für die Preise, die Leiharbeitsunternehmen für Pflegekräfte in Rechnung stellen dürfen, vor. Dieser wird auf den 1,5 fachen Wert festgelegt. Die Regulierung erfolgt durch Ergänzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
-
BR-Drs. 214/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigungsförderung und Sicherstellung von Arbeitskräftekapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Wir Fordern: Einen "Gipfel zum Arbeits- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe", der die verschiedenen Akteure zusammenführt und den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Öffentlichkeitsarbeit für die Tätigkeit in der Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Schulgeldfreiheit und eine praxisintegrierte, bundesweit vergleichbare und in allen Bundesländern anerkannte HEP-Ausbildung, die auch berufsbegleitend möglich ist. Begrenzen der Leiharbeit in der Daseinsfürsorge durch gesetzliche Regelungen, z. B. über Begrenzung der Dauer des Einsatzes bzw. des Anteils bei der Anrechnung von Fachkräften oder die Berücksichtigung von Lohngleichheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge
Aktiv vom 18.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 11.12.2025
- Beschreibung: Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere durch eine optimale Vernetzung der Leitstellen, boden- und luftgebundenen Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Die Vorteile der Luftrettung - Schnelligkeit zum Einsatzort und in die Klinik, hohe Kompetenz und modernste Ausstattung - sollen in kritischen medizinischen Notlagen effektiv zum Einsatz kommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz und die Arbeitnehmerüberlassung betreffen auch die Luftrettung. Eine praktikable Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Luftrechtes und der Mission Menschenleben zu retten ist das Ziel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Zeitarbeit existieren sektorale Verbote, die einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Novellierung des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der agilen Zusammenarbeit
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.12.2025
- Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines praktikablen Rechtsrahmens für den Einsatz externer Dienstleister und Freelancer in agilen IT-Projekten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Engagement in der Zeitarbeit
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Zeitarbeit sollte in einzelnen Elementen (z. B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis) verbessert werden. Außerdem sollte auf Beschränkungen der Zeitarbeit, wie z. B. sektorale Verbote, verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Flexible Arbeit am 22.12.2025
- Beschreibung: Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Bereits seit 1982 ist der Einsatz von Zeitarbeitern im Bauhauptgewerbe verboten. 2021 wurde sie in der Fleischverarbeitung immer weiter eingeschränkt. Verbote in der Paket- und Postzustellung sowie Pflege werden diskutiert. Da rund 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit den Tarifwerken unterliegen, ist eine Schlechterstellung unbegründet. Im Gegenteil: Zeitarbeit kann Belastungsspitzen abfedern und den Fachkräftemangel entschärfen. Auch eine entsprechende Einschränkung von Werkverträgen darf nicht erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung im Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anstatt der Schriftform sollte die Textform eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Einsatz für Verbesserungen in der Zeitarbeit in einzelnen Elementen (z.B. Ermöglichung von Rekrutierung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, § 40 AufenthG, Schriftformerfordernis). Engagement gegen Beschränkungen der Zeitarbeit wie z.B. sektorale Verbote.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hays am 23.05.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen im NachweisG bzw. AÜG / Einführung Text- anstatt Schriftform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung des Rettungsdienstes und vor allem der Luftrettung in der Notfallreform. Die verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen miteinander gedacht und geplant werden, damit Patientinnen und Patienten optimal notfallmedizinisch geholfen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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BT-Drs. 20/13166
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):