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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.947)
Personengesellschaften (924)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (336)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.326)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (414)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.067)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (293)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (811)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.407)
Unternehmen (6.059)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.053)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.702)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.051)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (243)
Privatrechtliche Organisation (1.865)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.388)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.456)
- Arbeitsmarkt (666)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (924)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (412)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (936)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (241)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.455)
- Allgemeine Energiepolitik (3.676)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.776)
- Erneuerbare Energien (3.328)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.303)
Entwicklungspolitik (304)
Europapolitik und Europäische Union (4.405)
- EU-Binnenmarkt (1.124)
- EU-Gesetzgebung (3.920)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.790)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (614)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (448)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.666)
- Arzneimittel (1.057)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.249)
- Pflege (559)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.302)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.417)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (770)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (602)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.054)
- Datenschutz und Informationssicherheit (914)
- Digitalisierung (2.221)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.900)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.642)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.662)
- Öffentliches Recht (835)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (723)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (977)
Soziale Sicherung (1.481)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (508)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (554)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.737)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.850)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.096)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.226)
Verkehr (2.583)
- Güterverkehr (483)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (617)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (240)
- Straßenverkehr (972)
- Verkehrsinfrastruktur (865)
- Verkehrspolitik (1.328)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.547)
- Automobilwirtschaft (416)
- Bank- und Finanzwesen (1.509)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.022)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.176)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.628)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (651)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.000)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.618)
Sonstige Interessenbereiche (1.300)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.835)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.447)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.886)
- Auswärtiges Amt (AA) (139)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (819)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.565)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.207)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (543)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (558)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (350)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (510)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.344)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (653)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.451)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (708)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.773)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.485)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.162)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.427)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.328)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.822)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.460)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.256)
Nein (747)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (472)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.282)

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Europäische Trinkwasserrichtlinie DWD
- Angegeben von: Verband der Mineralfarbenindustrie e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Forderung dass Ausnahmen für Pigmente aus der nationalen Gesetzgebung auf europäische Ebene übertragen werden, Positivliste
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609220003 (PDF - 3 Seiten)
EU Industrial Accelerator Act, Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe
- Angegeben von: bayernets am 22.09.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act (IAA) verfolgt das Ziel, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz strategischer Lieferketten zu erhöhen und darüber hinaus die energieintensive (europäische) Industrie zu dekarbonisieren. Zentrales Instrument zur Umsetzung der Ziele des IAA soll die öffentliche Auftragsvergabe darstellen. Durch Vorgaben für die öffentliche Beschaffung sollen Leitmärkte bzw. eine regulierte Nachfrage geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609220001 (PDF - 5 Seiten)
Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Live-in-Pflege einschließlich PNOG
- Angegeben von: Hausengel Holding GmbH am 22.09.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Live-in-Pflege im Zusammenhang mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie angrenzenden Regelungsvorhaben im Pflege-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer Regelungen für die Organisation, Finanzierung und Qualität der Live-in-Pflege, die Berücksichtigung grenzüberschreitender Beschäftigungsmodelle sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
EmpCo-RL bzw. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Angegeben von: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Die EmpCo-Richtlinie bzw. die Umsetzung in deutsches Recht sieht derzeit keinerlei Übergangsfristen oder Aberverkausfristen vor. Dies soll geändert werden, damit es nicht zur Vernichtung von Produkten (z.B. Schreibgeräten) kommt, die aufgrund ihrer langen Umlaufzeiten auch nach dem Stichtag im September noch im Verkehr sein werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606160008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606160009 (PDF - 2 Seiten)
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform
- Angegeben von: Special Olympics Deutschland e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Anpassung des Kabinettsentwurfs zur Kinder- und Jugendhilfestrukturreform; verbindliche Zuständigkeit und keine Experimentierklausel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KJHG [alle RV hierzu]
Reform des Elterngeldes
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Erhöhung des Mindes- und Maximalbetrages bei Elterngeldes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEEG [alle RV hierzu]
Finazzierung Bundesstiftung Mutter und Kind
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der dt. Familienorganisationen am 21.09.2026
- Beschreibung: Sicherung der Finanzierung der Bundesstiftung Mutter und Kind sichern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMBFSFJ): Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuKStiftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609210036 (PDF - 2 Seiten)
Erneuerung des Berufsgesetzes Logopädie/Sprachtherapie
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie e.V. am 21.09.2026
- Beschreibung: Reform der Berufsgesetze Logopädie/Sprachtherapie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LogopG [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie durch Fachkräftesicherung im Bereich Künstliche Intelligenz
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie ein, um regionale und sektorale Schieflagen bei Fachkräften abzubauen. Gefordert werden: - Gesundheitssektor: Spezifische KI-Fachkräftestrategie durch interdisziplinäre Studien- und Promotionsprogramme, Qualifizierungspfade für medizinisches Personal und feste Stellen in Kliniken (KHZG-Flankierung). - Industrie & Mittelstand: Ausrichtung öffentlicher Weiterbildungsinitiativen primär auf KMU-Zulieferer, Ausbau der Transferpfade von Hochschulen in die Praxis sowie Bindung erfahrener Fachkräfte. - Retention: Ergänzung der Zuwanderung (Blaue Karte EU) durch Bleibestrategien (englische Verwaltung in Tech-Hubs, betriebliche Sprachförderung, Vernetzung von Startups mit Industrie-Standorten).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609150011 (PDF - 23 Seiten)
Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflichten zur KI-Kompetenz (Art. 4 EU-KI-Verordnung)
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 21.09.2026
- Beschreibung: interface setzt sich für eine praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus on AI) neu gefassten Verpflichtung zur Förderung von KI-Kompetenz (Art. 4 KI-Verordnung / Verordnung (EU) 2024/1689) am Arbeitsplatz ein. Vorgeschlagen wird ein dreistufiges operatives Rahmenwerk (L0 Baseline, L1 Operational, L2 Oversight), das Weiterbildungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten nicht an starre Rollenbezeichnungen, sondern an die tatsächliche Art und Tragweite der Interaktion mit KI-Systemen knüpft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  ArbSchG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609150012 (PDF - 15 Seiten)

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