Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (95)
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 10.07.2025
- Beschreibung: Mit Beschluss des Zweiten Senats (2 BvR 988/16) vom 07.12.2022, der am 08.03.2023 veröffentlicht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i. d. F. des JStG 2008) eine Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt, die nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber war eigentlich verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen. Die Regelung konnte erst 2024 in das JStG 2024 aufgenommen werden. Kern des Anliegens war u. a. eine Klärung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Antragsrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
- Beschreibung: Der ertragsteuerliche Querverbund ist seit Jahrzehnten eine unverzichtbare Finanzierungssäule der Kommunen, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr und die kommunalen Bäderbe-triebe.Um eine langfristige Rechtssicherheit beim steuerlichen Querverbund zu erreichen, halten wir eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen für zwingend erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 30.12.2024
- Beschreibung: GEODE begrüßt, dass in dem Schreiben zu den weiteren Grundsätzen zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG (nachfolgend Entwurf des BMF-Schreibens) neben dem Blockheizkraftwerk (nachfolgend BHKW) weitere technologische Möglichkeiten anerkennt, um den steuerlichen Querverbund zwischen der Energieversorgung und dem Bäderbetrieb zu begründen. Obwohl der vorgelegte Entwurf des Schreibens bereits große praktische Erleichterungen mit sich bringt, ist daneben festzustellen, dass es dem BMF nur teilweise gelingt, Antworten auf solche Rechtsfragen zu geben, mit denen die Stadtwerke im Rahmen der Begründung des steuerlichen Querverbunds regelmäßig konfrontiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Roche Diagnostics GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Um den Wirtschafts- und Gründungsstandort Deutschland für Investitionen attraktiver zu machen, gilt es die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Roche analysiert in diesem Kontext Forschungs- und Entwicklungsaspekte mit Ziel, politische Handlungsempfehlungen abzuleiten und setzt sich für die Translation von akademischen Wissen in medizinische Produkte, sowie ein gesundes Health-Ecosystem ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Familienunternehmen und Politik greift den in der steuerpolitischen Debatte vielfach geäußerten Gedanken einer Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf und empfiehlt ein die öffentlichen Haushalte schonendes schrittweises Vorgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):