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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur 12. GWB-Novelle und Beendigung der Sonderregelung des § 29 GWB

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der 12. GWB-Novelle ein. Er unterstützt die Digitalisierung, Vereinfachung und Beschleunigung kartellrechtlicher Verfahren. Der BDEW fordert, von einer erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen und die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft zu beenden. Er setzt sich für die Rückkehr zu einem einheitlichen Kartellrecht auf Grundlage der allgemeinen Vorschriften des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kabinettsentwurf..., ...erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen. Es ist nach..., ...Einheitliches Kartellrecht – § 29 GWB streichen Die Regelung in § 29 GWB zur kartellrechtlichen ..., ...fünf Jahre (§ 187 Absatz 1 GWB-E), d.h. bis Ende 2032 ab. Mit § 29 GWB wurde im Jahr 2007 eine..., ...Verbotsvorschriften der §§ 19, 20 GWB tritt, ohne dass für die..., ...darauf hin, dass mit § 29 GWB vor allem politische Ziele..., ...eingeführte Instrument des § 29 GWB war ausdrücklich als ..., ...kritisiert – bereits mit der 8. GWB-Novelle bis Ende 2017, mit der 9. GWB-No velle bis 2022 und ..., ...auf der Basis von § 19 GWB keine erkennbaren Hindernisse..., ... des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB. Für die Unterscheidung..., ...wie vor mit § 19 Absatz 4 GWB eine hinreichende Ermächti..., ...Behörden sind mit § 19 GWB und der Möglichkeit für..., ...Sektoruntersuchungen nach § 32e GWB – die aktuell auch ge ..., ...auf der Basis von § 29 GWB eingeleitet wurden. Dieses..., ...verfängt nicht, da mit § 19 GWB ebenfalls eine Rechtsgrundlage..., ...vor der Geltung des § 29 GWB genutzt worden ist. Das..., ...Hindernis dar, denn mit § 19 GWB besteht weiterhin eine ...

  • Kraftstoffmaßnahmenpaket (GWB) - keine Änderung §32

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • 12. Novelle des GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Konsultation der 12. GWB-Novelle Stellung zu nehmen..., ... Wir begrüßen sehr, das GWB im Hinblick auf eine schnellere..., ...- § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB) Wir empfehlen dringend..., ...des § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof..., ... nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB nur marginale Inlandstätigkeiten..., ...aktuelle § 35 Abs.1a Nr. 4 GWB im Zusammenspiel mit dem..., ...Auswirkungsprinzip des § 185 Abs. 2 GWB zu sehen ist und daher ..., ...8 des Entwurfs - § 32h E-GWB) Wir empfehlen, § 32h E-GWB nicht aufzunehmen: §..., ...Die Einführung des § 32h GWB schafft jedoch eine ausdrücklich..., ...Entwurfs - § 43 Abs. 4 E-GWB) Wir empfehlen, § 43 Abs. 4 E-GWB nicht aufzunehmen: (..., ...nicht zu der durch die 12. GWB-Novelle eigentlich gewünschten...

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle Datum 1. September..., ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle. Mit der kartellrechtlichen..., ...Anpassungs-bedarf: • § 38 Abs. 3 GWB: Absenkung des Rundfunk-Multiplikators..., ...Rundfunkanbietern in 30 Abs. 2 b GWB (neu). • § 18 Abs. 2 und 2a GWB (analog): Gesetzliche Klarstellung..., ...Marktabgrenzung • § 32c Abs. 4 GWB: Materiell-rechtliche Gewichtung..., ...Rundfunk-Multiplikators in § 38 Abs. 3 GWB von acht auf vier Die ..., ... Faktor 8 in § 38 Abs. 3 GWB für den Rundfunkbereich..., ...Regelungszweck des § 38 Abs. 3 GWB hinaus, der auf den Schutz..., ...des VAUNET: § 38 Abs. 3 GWB (Änderungen hervorgehoben..., ...Zusammenarbeit Der neue § 30 Abs. 2b GWB-E ist ein wichtiger Fortschritt..., ...analog § 18 Abs. 2 und 2a GWB Der Gesetzgeber hat in..., .... Mit § 18 Abs. 2 und 2a GWB hat er klargestellt, dass..., ... Beratung – § 32c Abs. 4 GWB Der Regierungsentwurf ..., ...des VAUNET § 32c Abs. 4 GWB (Änderungen hervorgehoben...

  • § 32f GWB streichen und BKartA in der Fusionskontrolle entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), BT-Drs. 21/7865..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgelegt. Der..., ...Fehlende Korrektur des § 32 f GWB Bereits die mit der 11. GWB-Novelle eingeführten Möglichkeiten..., ... Die Regelung des § 32 f GWB widerspricht dem originären..., ...Gesetzgeber mit dem § 32 f GWB ein Instrument geschaffen..., ...Wettbewerbsverstoß mit § 32 f GWB möglich gemacht wurde. ..., ...anknüpfen. Der mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...neue Regelung des § 32 f GWB bekanntermaßen auf ernsthafte..., ... der Regelung des § 32 f GWB wurden potenziert. Die ..., ...ersatzlose Streichung des § 32 f GWB im Zuge der 12. GWB-Novelle..., ...Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Das Bundesministerium..., ...zu streichen. § 34 Abs. 1 GWB soll nach dem Vorschlag..., ...Abschöpfungsanspruch des GWB findet sein Vorbild im ..., ... mit dem geänderten § 39 GWB ein neues vereinfachtes..., ...des Gebührenrahmens (§ 62 GWB) Teilweise erhebliche..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB soll z. B. von derzeit ..., ... für Verfahren nach § 32 GWB soll auf 250 Tds. Euro ..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB, da diese Norm überhaupt erst mit der 10. GWB-Novelle im Jahr 2020 eingeführt...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...
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