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403 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (403)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310194 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310199 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Änderungen des § 32 f GWB warnen. Die vorgesehenen..., ...Beitrags“ in § 32 f Abs. 3 S. 3 GWB. Ebenso soll das Kriterium..., ...Übergangsregelung des § 187 Abs. 13 GWB-E würde die Anwendung auf..., ...der Einführung des § 32 f GWB wurden verschiedene Sicherheitsmechanismen..., ...Rahmen der geplanten 12. GWB-Novelle ist aus unserer..., ...vorgeschlagenen Änderungen des § 32f GWB kritisch zu hinterfragen..., ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
    • Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung einer übereilten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes in § 32 f GWB

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Der DRV lehnt Verschärfungen in § 32 f GWB ab und fordert wegen der Tragweite einer möglichen Verschärfung zumindest eine gründliche und transparente Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...
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