Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... nach § 22 BNDG-E 20 a. Ausland-Ausland-Kommunikation..., ...Kein Eingreifen von § 22 BNDG-E 27 cc) Mangelnde Kontrolle..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E 30 b. Löschpflicht als..., ...§§ 33 Abs. 3, 34 Abs. 2 BNDG-E 31 d. Entgrenzung der..., ...§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 BNDG-E 31 4. § 7 Befugnis ..., .... Soweit sie sowohl das BNDG als auch das BVerfSchG ..., ...Regelung des § 2 Abs. 3 BNDG „Polizeiliche Befugnisse..., ... nach § 22 BNDG-E Der Deutsche Anwaltverein..., ... bisherigen § 21 BNDG, der die Verarbeitung von..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG die Maßnahme zur Abwehr..., ... nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BNDG-E ein Zusammenhang mit ..., ... wird jedoch durch § 22 BNDG-E erheblich erschüttert..., ...§ 38 BNDG-E die künftige Regelung..., ...im Sinne des § 3 Abs. 1 BNDG-E zu gewinnen. Zwar..., ... Verbot des § 22 Abs. 1 BNDG-E nicht ohne Weiteres. ..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BNDG-E. Wie bereits bei der ..., .... G10 und § 19 BNDG geregelte „strategische..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E Während § 10 Abs. ..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E künftig die Erfassung..., ...Speicherbefugnis - § 66 Abs. 1 S. 1 BNDG-E § 66 Abs. 1 S. 1 BNDG-E...
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmetatbestände in § 22 BNDG-E und § 32 BVerfSchG-E ..., ...insbesondere § 22 des Entwurfs zum BNDG (im Folgenden: BNDG-E),..., ... Schutzbereich des § 22 BNDG-E würde nicht eröffnet...., ...gefasste Eingriffsschwellen im BNDG-E § 22 BNDG-E ersetzt ..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG die Maßnahme zur Abwehr..., ... Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BNDG-E genügt vielmehr bereits..., ...im Sinne des § 3 Abs. 1 BNDG-E in Verbindung steht. ..., ... 22 Abs. 2 Nr. 1 lit. c BNDG-E. Danach reicht bereits..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG – „zur Abwendung einer ..., ...und G-10-Gesetz in § 22 BNDG-E, um das Schutzniveau ..., .... 2 BNDG-E erfasst diese Kategorie..., ...macht §53 Abs. 4 Satz 1 BNDG-E die Zulässigkeit des ..., ... f. BNDG-E schreiben den von RSF..., ...Die Vorschrift des § 37 BNDG-E bildet zusammen mit § 38 BNDG-E die Nachfolgeregelung zu § 34 BNDG für Maßnahmen gegenüber..., ... § 3 Abs. 1 BNDG-E eine erhebliche Bedrohung..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BNDG-E. Wie bereits bei der ..., ...§ 5 ff. G10 und in § 19 BNDG geregelte „strategische..., ... an § 19 BNDG. Dies überrascht, weil ...
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vertraulichkeitsbeziehungen (§ 22 BNDG) ........................., ...11 BVerfSchG-E und § 22 BNDG-E das Vertrauensverhältnis..., ...Vertraulichkeitsbeziehungen (§ 22 BNDG) § 22 BNDG regelt speziell..., ...zu § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG Die BPtK fordert folgende..., ...wird § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG wie folgt neu gefasst: ...
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
- Beschreibung: Bezüglich der in der Reform des Nachrichtendienstes vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Vertraulichkeitsbeziehungen ist aus Sicht des DHV nicht nachvollziehbar, weshalb Gesundheitsberufe gegenüber anderen gesetzlich geschützten Vertrauensberufen einem geringeren Schutzniveau unterliegen sollen und weshalb die bereits bestehenden gesetzlichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten für die Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Der DHV fordert, Gesundheitsberufe (insbes. Hebammen) und gesundheitsbezogene Vertrauensbeziehungen im Schutzsystem des Gesetzes gleichrangig zu berücksichtigen. Der DHV teilt in diesem Zusammenhang die Analyse der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wird § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG wird wie folgt neu gefasst...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wird § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG wird wie folgt neu gefasst...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 14.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffGenV [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...