Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (47)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert: Abschaffung der § 1 Abs. 3d, 3e AStG, hilfsweise bürokratiearme Anpassung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG möchten wir uns gerne in..., ...des Außensteuergesetzes (AStG) markieren einen unilateralistischen..., ... § 1 Abs. 3d und 3e des AStG, stellen für Unternehmen..., ... aus § 1 Abs. 3d und 3e AStG zu treffen, was sowohl ..., ...gemäß § 1 Abs. 3d Nr. 2 AStG in Fällen einer inländischen..., ... 1 Abs. 3d Nr. 1 lit. a AStG „Kapital-dienst für die..., ... Abs. 3d Nr. 1 lit. b AStG muss weitgefasst werden..., ...Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3e AStG sollten spezifische Er-leichterungen..., ...Andernfalls könnte § 1 Abs. 3e AStG als eine Form unzuläs-siger...
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 19.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neufassung § 15 AStG EY-Stellungnahme Stand..., ...Inhaltsverzeichnis Neufassung § 15 AStG | 2 1. Executive Summary..., ...Familienstiftun- gen gem. § 15 AStG sieht eine vollständige..., ...auch im Rahmen von § 15 AStG sowie die Anpassung an ..., ...Passiv-Katalog des § 8 Abs. 1 AStG Anwendung finden und ..., ...schlüssig. § 15 Abs. 6 AStG-E sollte daher gestrichen..., ...des § 7 Abs. 1 Satz 3 AStG primär an der tatsächlichen..., ...15.01.2026 Neufassung § 15 AStG | 3 Zur Vermeidung..., ...dass gemäß § 15 Abs. 3 AStG-E ausschließlich künstliche..., ...Gesellschaft i.S.d. § 7 AStG, die sich entsprechend..., ... Die Regelung des § 15 AStG durchbricht im Grundsatz..., ...lediglich in § 15 Abs. 6 AStG in der geltenden Fassung..., ...- rung des § 15 Abs. 6 AStG wurde bislang nicht durch..., ...Gegenbeweis in § 15 Abs. 6 AStG aufzunehmen). Aufgrund ..., ...bar ist damit der in § 15 AStG relevante Sach- verhalt..., ...soll gemäß § 15 Abs. 8 AStG-E nicht bezogen auf den..., ... des § 15 Abs. 8 AStG-E nicht übereinzustimmen..., .... Petitum: § 15 Abs. 6 AStG-E ist zu streichen, da..., ...nung von Steuern auf § 12 AStG. Danach wer- den die „..., ... sind, nach § 15 Abs. 9 AStG-E anzurechnen sind. Nach...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Die Neufassung des § 1 AStG macht eine Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 vom 6.6.2023 (VWG VP) hinsichtlich konzerninterner Finanzierungsbeziehungen (Kapitel III. J. der VWG VP) erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
- Beschreibung: Keine Zurechnungsbesteuerung hinsichtlich aktiver Einkünfte, Beschränkung auf Zurechnung niedrig besteuerter Einkünfte, Ergänzung der Regelung für einen Entlastungsnachweis, Höhe der Anteile von Stifter und Zurechnungsempfängern (Anregung, der Beschränkung des Kreises der Zurechnungsempfänger)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 15 Außensteuergesetz („AStG“), die im Hinblick auf ..., ...Familienstiftungen (§ 15 AStG) und die Hinzurechnungsbesteuerung..., ...Zwischengesellschaften (§§ 7 bis 13 AStG) zu vereinheitlichen bzw..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E) und dieses gesetzliche..., ...aktive Einkünfte i. S. d. AStG erzielen. Der DAV regt ..., ...einer Neufassung von § 15 AStG zu berücksichtigen: ..., ...nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG-E eine Zurechnung der Einkünfte..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 AStG-E). Dabei wird tatbestandsseitig..., ...nicht – wie nach § 7 ff. AStG – auf das Vorliegen passiver..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG erzielt. Der DAV regt..., ... Einkünfte i. S. v. § 8 AStG zu verzichten. Bei gemischten..., ...Freigrenze entsprechend § 9 AStG Anwendung finden. 2...., ... Zwecke von § 15 Abs. 1 AStG-E gleichzeitig niedrig ..., ...vgl. Begründung zu § 15 AStG-E, Absatz 1, erster Bullet-Punkt..., ...Maßgabe des § 8 Absatz 5 AStG unterliegen). Der DAV ..., ...beruht (§ 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E). Der Nachweis dürfte..., ...§ 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Diesem partiellen Ausschluss..., ...vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 AStG-E). Erzielte die Stiftung..., ...nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AStG-E auf Einkünfte, die einer..., ... 15 Abs. 1 Satz 3 1. HS AStG-E). Der Anteil eines Bezugs...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Neufassung des § 1 AStG; Der VDMA vertritt 3600..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG) Tz. 3.123 Im Entwurf..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG Der Abschritt beschreibt..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ...der in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG genannten Voraussetzungen..., ... nach § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG vor. b) Kumulativ Erfüllung..., ...Voraussetzungen in § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Tz. 3.129 verlangt, dass..., ...Voraussetzungen von § 1 Abs. 3d Nr. 1 AStG Rechnung tragen. - 5 -..., ...entsprechend gemäß § 1 Abs. 1 AStG die durch die Finanzierungsbeziehung..., ...begrüßen die Orientierung der AStG Korrektur an den Grundsätzen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG) Tz 3.133 Die Ausführungen..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 2 AStG grundsätzlich die Bonität..., ...Dienstleistung (§ 1 Abs. 3e AStG) TZ 3.147 Die Textziffer...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anwendungsbereich des § 13 AStG soll durch das Einfügen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzierung des Anwendungsbereichs..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersatzes..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... – Decluttering in § 13 AStG – Reduzie-rung des Anwendungsbereichs..., ...Komplett-Abschaffung des § 13 AStG angedacht. Dies hätte eine..., ... 22/28 sich keine § 13 AStG-Relevanz herausstellt, ..., ... die Anwendung von § 13 AStG notwendig ist. Die in Jahresabschlüssen..., ...die Einordnung nach § 13 AStG zu. Der Fonds muss deshalb..., ...und Erklärungen nach § 18 AStG erstellt und abgegeben ..., ...Einkünfte nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG). Damit treffen die § 13 AStG-Fälle oftmals nur die Zinsmarge..., ...einer Streichung des § 13 AStG würde sich für die Finanzverwaltung..., ...ergeben. Petitum: § 13 AStG sollte – wie im 2. Diskussionsentwurf..., ... Artikel 5 – § 8 Abs. 5 AStG-neu (Absenkung des Niedrigsteuersat-zes..., ...Körperschaftsteuer) § 8 Abs. 5 AStG legt die Niedrigsteuergrenze..., ...Niedrigsteuersatzes gemäß § 8 Abs. 5 AStG auf 10 Prozent ab 2032 ..., ...Entwurfs – Decluttering in § 9 AStG durch Anhebung der Bagatellgrenzen..., ... Bagatellgrenzen in § 9 AStG-E dient der Vereinfachung..., ... Anwendung der §§ 7 ff. AStG entstehen. Den Vorschlag...
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- Angegeben von: American Chamber of Commerce in Germany e.V. am 04.07.2024
- Beschreibung: Investitionen und Innovationen sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Wachstum erfordert Investitionen aus dem In- und Ausland. Aktuelle Regelungen (§ 50d Abs 3 EstG, § 1 Abs. 3d, 3e AStG) beeinträchtigen derzeit Inbound-Eigenkapitalinvestitionen sowie Inbound-Fremdkapitalinvestitionen. Diese steuerlichen Hemmnisse der Konzernfinanzierung müssen abgeschafft oder wenigstens begrenzt werden. Darüber hinaus müssen Unternehmen dringend von Bürokratie entlastet werden. Eine Reihe fiskalisch nicht erforderlicher Regulierungen haben zu weiteren materiellen und administrativen Mehrbelastungen u. Rechtsunsicherheit geführt, die es zu beheben gilt (§ 4k EStG, § 4j EStG, Registerfälle, MinBest-UmsG/“Pillar 2“, GrESt, DAC 6, GewSt-Administration).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gewinnausschüttung) § 1 Abs. 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur..., ...Beschränkungen mit § 1 Abs. 3d, 3e AStG noch-mals massiv in Frage..., ... 1 Abs. 3d Satz 1 Nr. 1 AStG), als auch der Höhe nach..., ...Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3e AStG). Es ist nicht nachvollziehbar...
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
- Beschreibung: Bei der Anpassung des § 15 AStG an höchstrichterliche Rechtsprechung sollte nicht über das erforderliche Maß hinausgegangen und eine (Mehr-)Belastung von Familienunternehmen vermieden werden. Insbes. wäre eine Verschärfung der aktuellen Rechtslage unangebracht. Vielmehr sollte im Sinne des Bürokratieabbaus eher dereguliert werden: Rechtssicherer und besser wäre die Rückkehr zu klaren, bewährten Kriterien statt unbestimmter Rechtsbegriffe, ein Abbau übermäßiger Dokumentations- und Nachweispflichten, der Schutz bestehender Strukturen durch Übergangsfristen und die Vermeidung von Standortnachteilen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Wünschenswert wäre für die Wegzugsbesteuerung entsprechend der BMF-Expertenkommission Unternehmenssteuerrecht eine Rückkehr zur alten Rechtslage vor 2022.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach gezielten Nachbesserungen am Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von privatem Kapital und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der „Roll-over“-Reinvestitionsmöglichkeit auf Anteile im Privatvermögen, steuerliche Rechtssicherheit für aktive Verwaltungstätigkeiten von VC-Fonds, Entschärfung der Wegzugsbesteuerung zur Vermeidung von Talentabwanderung, Optimierung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Bewertung/Sozialversicherung) sowie Öffnung der Forschungszulage für unentgeltliche Gesellschafterleistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Außensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 AStG Soweit sich Inhaberinnen..., ...verlagern, entsteht nach § 6 AStG eine sog. Wegzugsbesteuerung..., ...eines Satz 4 des § 6 Abs. 1 AStG erfolgen, in dem z.B. ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Am 23. Februar 2025 wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen werden in Koalitionsgesprächen auch die Weichen für die Steuerpolitik der Legislaturperiode gestellt. Ziel sollte eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler sein. Hierfür schlagen die Spitzenorganisationen der deutschen gewerblichen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK, ZDH, BdB, GDV, HDE, BGA) fünf Leitlinien vor, die von der neuen Bundesregierung in der der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Steuerpolitik berücksichtigt werden sollten.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG abzuschaffen. Das Steueroasen-Abwehrgesetz...