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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.202)
Personengesellschaften (864)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (725)
Sonstige (305)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.550)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.417)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (387)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.614)
Kommanditgesellschaft (KG) (351)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (257)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (299)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (696)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.305)
Unternehmen (5.407)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.310)
Arbeitgeberverband (292)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.400)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (89)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.471)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (210)
Privatrechtliche Organisation (1.663)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.252)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.278)
- Arbeitsmarkt (566)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (801)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (692)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (211)
- Menschenrechte (427)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (452)
Bildung und Erziehung (823)
- Berufliche Bildung (436)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (274)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.875)
- Allgemeine Energiepolitik (3.274)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.581)
- Erneuerbare Energien (2.959)
- Fossile Energien (622)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.204)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.973)
- EU-Binnenmarkt (1.011)
- EU-Gesetzgebung (3.535)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.586)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (436)
- Geschlechterpolitik (410)
- Kinder- und Jugendpolitik (538)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (383)
- Religion/Weltanschauung (37)
- Seniorenpolitik (76)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (300)
Gesundheit (4.097)
- Arzneimittel (932)
- Gesundheitsförderung (1.123)
- Gesundheitsversorgung (2.847)
- Pflege (492)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.141)
Innere Sicherheit (923)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (138)
- Cybersicherheit (405)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (246)
- Opferschutz (130)
- Terrorismusbekämpfung (81)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (192)
Kultur (256)
Landwirtschaft und Ernährung (2.142)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.180)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (673)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (539)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.708)
- Datenschutz und Informationssicherheit (821)
- Digitalisierung (1.980)
- Internetpolitik (468)
- Kommunikations- und Informationstechnik (621)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (147)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (159)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (548)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (226)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (152)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.666)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.409)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (747)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (261)
- Wohnen (547)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.401)
- Öffentliches Recht (724)
- Rechtspolitik (559)
- Strafrecht (241)
- Zivilrecht (660)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (882)
Soziale Sicherung (1.290)
- Arbeitslosenversicherung (56)
- Grundsicherung (127)
- Krankenversicherung (440)
- Pflegeversicherung (193)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (262)
Sport, Freizeit und Tourismus (327)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (190)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (81)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.059)
- Artenschutz/Biodiversität (631)
- Immissionsschutz (644)
- Klimaschutz (3.481)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.796)
- Tierschutz (379)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.078)
Verkehr (2.319)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (377)
- Personenverkehr (566)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (882)
- Verkehrsinfrastruktur (763)
- Verkehrspolitik (1.208)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (194)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (47)
Wirtschaft (6.817)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.411)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (909)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.966)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.444)
- Verbraucherschutz (1.389)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (579)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (923)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.411)
Sonstige Interessenbereiche (1.133)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.849)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.252)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.341)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (535)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.163)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (933)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (78)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (426)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (411)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (229)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (361)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (150)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (926)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (470)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.016)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (501)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.977)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (271)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.358)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.658)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.511)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.281)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.718)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.014)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.087)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.157)
Nein (665)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.394)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.101)

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Krankenhausreform
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Der DEKV vertritt in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  KHWiSichV [alle RV hierzu]
Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. am 22.03.2024
- Beschreibung: Am 19.12.2023 legte das BMG Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vor. Dabei soll unter Anderem die Heilkundeausübung durch Pflegekräfte besser geregelt werden und das Berufsbild der Advanced Practice Nurse, einschließlich der Health Community Nurse, regelhaft etabliert werden. Der DEKV schlägt ein gestuftes Modell für die Heilkundeausübung vor. Darüber hinaus wird eine weitere Ausarbeitung der Module zur Heilkundeausübung, eine bundeseinheitliche Ausgestaltung und Anerkennung der Advanced Practice Nurse (akademische Pflege auf Masterniveau) und die Möglichkeit auf Basis einer Fachkundeprüfung Berufserfahrung o. eine Qualifikation aus dem Ausland unbürokratisch zur Anerkennung zu bringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflAPrV [alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks am 22.03.2024
- Beschreibung: Änderungen oder Ablehnung des Entwurfs hinsichtlich der Gleichststellung von Berufsabschluss Geselle/-in auf Basis der Dualen Ausbildung gegenüber einem Validierungsverfahren auf Basis von Berufserfahrung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 73/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden
- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 22.03.2024
- Beschreibung: Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508270005 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung des BMEL-Greifvogelgutachten
- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Tierschutzgerechte Anforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Rehabilitation von verletzten Vögeln - Ablehnung des Einsatzes von Greifvögeln oder Eulen im Rahmen therapeutischer Maßnahmen oder Zurschaustellung von Greifvögeln oder Eulen an ständig wechselnden Orten -Volierengrößen, die zumindest ein kurzfristiges Fliegen der Vögel ermöglichen -Verbot der Anbindehaltung
Novelle Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403220001 (PDF - 21 Seiten)
Minimierung des Aufwandes für die EPSM Mitglieder beim europäischen PSD2 Review (geplant: PSD3, PSR)
- Angegeben von: European Association of Payment Service Providers for Merchants - EPSM am 22.03.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwandes und Kosten für die EPSM Mitglieder im Bereich der Zahlungsverkehrsakzeptanz durch die PSD2 Review (geplant PSD3 und PSR), aufbauend auf der beigefügten Konsulation: Targeted consultation on the review of the revised payment services Directive (PSD2)eview of: Directive (EU) 2015/2366 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 on payment services in the internal market, amending Directives 2002/65/EC, 2009/110/EC and 2013/36/EU and Regulation (EU) No 1093/2010, and repealing Directive 2007/64/EC (Text with EEA relevance)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
Erleichterung der Zugänge zur Psychosozialen Prozessbegleitung; bessere Vergütung
- Angegeben von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 21.03.2024
- Beschreibung: Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PsychPbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601170001 (PDF - 3 Seiten)
Selbstbestimmungsgesetz
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 21.03.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Regelungen zur Änderung des Ge- schlechtseintrags und der Vornamen bei Auseinanderfallen des Geschlechtsein- trags und der Geschlechtsidentität zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und eine selbstbestimmte Änderung zur Wahrung und zum Schutz der verfassungs- rechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln. Auch um Ziel 10 „Ungleich- heiten in und zwischen Ländern verringern“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und das Versprechen einzulösen, niemanden zurückzu- lassen, ist die Rechtslage anzupassen. Zur sachgerechten Umsetzung dieser Ziele sollen Änderungen des Entwurfs erreicht werden, die hier die Selbstbestimmung stärken und deren Verwirklichung erleichtern und ungerechtfertigte Hürden beseitigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
Cannabis-Gesetz (CanG)
- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 21.03.2024
- Beschreibung: Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 92/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
  
  BT-Drs. 20/14043 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
  
  BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanG [alle RV hierzu]
  
  KCanWissZustV [alle RV hierzu]
  
  HanfSaatV 2025 [alle RV hierzu]
  
  HanfEinfV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406260291 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2507310011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2507310013 (PDF - 20 Seiten)
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
Bürokratieentlastung - Statistiken
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG 4-Tonnen-Regelung für kleine Schlachtbetriebe aufheben
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen

Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Bezahlbare Energiekosten für Klein- und Kleinstunternehmen

Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen auch langfristig bezahlbare Energiekosten brauchen. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse, die politisch bis zum 30.04.2024 versprochen waren, führt zu immensen Mehrbelastungen bei Betrieben, die sich im Jahr 2022 für einen zweijahres-Festpreisvertrag entschieden haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent

Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.
10. BImSchV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Einführung der Kraftstoffsorten B10 und XTL
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 621/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Rolle von Biokraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
EnSiTrV

Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Biokraftstoffen sowie deren Rohstoffen im Regelungsbereich der EnSiTrV
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 5/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnSiTrV [alle RV hierzu]
Erhöhung der THG-Quote gemäß §37h BImSchG ab 2024; Auslaufen der Anrechnung von UER-Projekten auf die THG-Quote nach 2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  UERV [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 36 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403190003 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300141 (PDF - 6 Seiten)
Anrechenbarkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote (38. BImSchV)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchV 38 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2502130001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502130002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300107 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300110 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung der Treibhausgasquote zur nationalen Umsetzung der Reform der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bereich Verkehr
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (26):
  
  SG2412180108 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503270070 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300130 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509300193 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300212 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509300216 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180050 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180053 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512180055 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180058 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512180064 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512180065 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190035 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220009 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512220010 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512220011 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2603130003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603200015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603200020 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603310083 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310090 (PDF - 12 Seiten)
Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (13):
  
  SG2407240007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407240008 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2407240009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412180146 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200149 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200152 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2412200158 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503270057 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2509260009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509260010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300096 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300248 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603310086 (PDF - 1 Seite)
Berücksichtigung von Bioheizöl für die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Beimischung von Bioheizöl zur Erfüllung des Anteils erneuerbarer Energien im Betrieb neu eingebauter Ölheizungen sollte weiterhin möglich sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603190013 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 24.926 bis 24.950 von 25.101

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