Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.451)
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Förderung der Systemischen Therapie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die gesetzgeberische Förderung der Systemischen Therapie als neue Therapieform in der ambulanten Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Freiwillige Versicherung in der GKV nach § 9 SGB V gesetzgeberisch einschränken
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgeberisch soll die Rückkehr von privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung verhindert werden, wenn diese sich durch eine Scheinselbstständigkeit im Ausland unter Zuzug von § 9 SGB V freiwillig in der GKV versichern lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der vdek hat Vorschläge erarbeitet, mit denen Verwaltungs- und Bürokratieaufwände im Gesundheitswesen abgebaut werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung gesetzlicher Regelungen zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung der Flexirenten-Regelung zulasten der GKV-Beitragszahler:innen im Bereich Krankengeld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die psychotherapeutische Versorgung soll im Sinne der Patient:innen besser gesteuert und solidarische Beitragsmittel sollen verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dies soll mit Maßnahmen erreicht werden, die die Therapiewirksamkeit erhöhen, Bürokratieaufwand reduzieren und Behandlungskapazitäten freisetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Tibet Initiative Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, das Verständnis für das Phänomen zu verbessern, Betroffene zu schützen und zu unterstützen sowie das Bewusstsein in Gesellschaft, Politik, Sicherheitsbehörden und Verwaltung zu schärfen.
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- Angegeben von: Tibet Initiative Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Bekämpfung der transnationalen Repression in Deutschland. Ein Teil dieses Ansatzes ist die Einrichtung einer Zentralstelle für transnationale Repression, die in den betroffenen Gemeinden tätig sein wird, indem sie ihre Arbeit öffentlich bekannt macht und eine spezielle Hotline für die Meldung von TNR-Fällen einrichtet. Diese soll Statistiken sammeln, sowie die Bedrohungslage und die Muster hinter den Fällen analysieren.
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des KSpG hin zum KSpTG zwecks Errichtung eines CO2-Pipelinenetzes und Ermöglichung von geologischer CO2-Speicherung in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Cemex setzt sich für die Schaffung von Absatzmärkten für CO2-reduzierte Baustoffe ein. Wir haben diesbezüglich eine Instrumentenlücke identifiziert. Um die Nachfrage nach CO2-reduzierten Baustoffen sicherzustellen, empfehlen die Integration einer Lebenszyklusbetrachtung von Gebäudeemissionen und die Festlegung von entsprechenden Grenzwerten im Gebäudeenergiegesetz, sodass mittelfristig vor allem CO2-reduzierte Baustoffe eingesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6177
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972
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BT-Drs. 20/6177
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Cemex setzt sich für die Schaffung von Absatzmärkten für CO2-reduzierte Baustoffe ein. Wir unterstützen daher eine Reform des Vergaberechts und die Einführung von Lebenszyklusbetrachtungen von Bauwerksemissionen in das Vergaberecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Cemex Deutschland plant den breiten Einsatz von Floating-PV Anlagen, um seine Kieswerke zu dekarbonisieren. Die derzeitigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes erschweren die Installation von Floating-PV Anlagen. Wir setzen uns daher für eine Änderung der Vorgaben ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Zementproduktion ist stromintensiv. Cemex setzt sich daher für die Einführung eines Industriestrompreises ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zementindustrie dauerhaft zu gewährleisten.
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Anwendung innovativer Dekarbonisierungstechnologien wie CCU/S verändert die Zusammensetzung von Industrieemissionen. Die derzeitige Methodik zur Messung dieser Emissionen ist nicht an technologische Veränderung angepasst. Wir setzen uns daher für eine veränderte Methodik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DRV fordert eine praxisnahe und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland, die national vor allem über den GAP-Strategieplan geregelt wird. Der DRV setzt sich unter anderem für eine Sektorförderung Obst und Gemüse ein, den Ausbau der Junglandwirteförderung bei juristischen Personen und eine Reduzierung der Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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AgrarOLkG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den status quo des Gesetzes beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10057
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten
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BT-Drs. 20/10057
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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GKV-FinStG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der Durchführung und Planung von klinischen Studien in Deutschland. Ferner, sollen die Veränderungen im Arzneimittelneurordnungsgesetz (GKV-FinStG) zurückgenommen werden z.B. Abschaffung Kombinationsabschlag auf onkologische Arzneimittel, Abschaffung der sogenannten Leitplanken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- BeOne Medicines Germany
- Incyte Biosciences Germany GmbH
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AMNOG-Reform
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konstruktive, patientengerichtete Debatte bzgl. des Orphan-Privilegs im Rahmen einer möglichen, zukünftigen AMNOG-Reform ein.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Incyte Biosciences Germany GmbH
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Refinanzierung von Krankenhauskosten
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Refinanzierung von Krankenhauskosten bei der Anwendung von Reserveantibiotika zur Vermeidung von Unterversorgung und Verlegepraxis.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Rahmenvertrag DND
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Lösung eines Loses aus dem bestehenden Rahmenvertrag zwischen der Bundesregierung und Dynamit Nobel Defence.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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CanG
Aktiv vom 20.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Pivot Regulatory GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, die als Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit, auch im Hinblick auf die Situation der Beschäftigten des Unternehmens, von großer Bedeutung sind. Dabei geht es unter anderem um die Digitalisierung von Verwaltungen, Lieferketten und Nachhaltigkeit bis hin zur Regulierung von Genussmitteln. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der Praxis zu vermitteln und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Weiterentwicklung des Cannabis Gesetzes geht es um die Bereitstellung von Arzneimitteln, um Arzneimittellieferketten und Nachhaltigkeit bis hin zur Regulierung von Genussmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
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BT-Drs. 20/12950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Faire Honorare für Dolmetscher und Übersetzer in Justiz und Verwaltung
Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für faire und qualifikationsangemessene JVEG-Honorare von Dolmetschern und Übersetzern ein, die von Gerichten und Behörden beauftragt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): KostRÄG 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Selbstständige Dolmetscher - ob im Gemeinwesen, in der Wirtschaft, der internationalen Zusammenarbeit und Politik - sind für eine funktionierende Kommunikation unerlässlich; dies gilt auch dann, wenn diese teilweise oder vollständig online per Videokonferenz o.ä. erfolgt. Als Selbstständige sind sie für die Einschätzung der Gesundhetisgefährdung bei der Ausübung ihrer Arbeit selbst verantwortlich, haben aber meist geringen Einfluss auf die verwendete Technik und keinen Einfluss auf die sachgerechte Verwendung dieser Technik. Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen von Hörschädigungen, darunter auch aus den Parlamenten der Europäischen Union und Kanadas. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheitsschutz von Dolmetschern aus.