Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.050)
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 8 PsychThG kritisiert die fehlende Evidenzbasierung des vom IQTIG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses entwickelten QS-Verfahrens Ambulante Psychotherapie und wirbt in einem Positionspapier für seine Überlegungen zu einem wissenschaftlich fundierten QS-Ansatz in der Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für gesetzliche und untergesetzliche Änderungen zur Entbürokratisierung in der Psychotherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 25.09.2025
- Beschreibung: Forderung, dass sich eine gesunde und wirtschaftliche Koexistenz von KWK und Wärmepumpe im GEG wiederfinden sollte, da es unerheblich für die Systemstabilität ist, ob die KWK und die Wärmepumpe in ein und demselben Gebäude verbaut sind. Die Wärmepumpe profitiert im Nachbargebäude auch vom dezentral erzeugten KWK-Strom. So ist für jedes Gebäude die technisch ideale Lösung möglich. Daher soll es im GEG so geregelt werden, dass es gestattet ist, nur eine KWK-Anlage zu installieren und deren Wärme als unvermeidbare Abwärme lt. GEG zu werten. Argument hierfür ist auch, dass es im Bereich von verdichtetem Gebäudebestand oft schwer oder unmöglich ist, zusätzlich zur KWK eine Wärmepumpe zu installieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Uns ist bewusst, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf EU-Vorgaben beruhen. In der Umsetzung dieser Vorgaben auf nationaler Ebene für den Weinbau sind wir an einer möglichst bürokratiearmen und aufwandsfreien Lösung interessiert. Wir fordern die gesetzliche Klarstellung, dass Dokumentationsdaten ausschließlich Betriebsdaten sind und ausschließlich im Betrieb gespeichert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung der Finanzierung der beruflichen Bildung. Dies betrifft zum einen die staatliche Unterstützung der Modernisierung und des Neubaus der Bildungsstätten und zum anderen die Entlastung der Handwerksbetriebe von Kosten der Überbetrieblichen Lehrhlingsunterweisung. Dazu sollen Bundesmittel ab dem Haushaltsjahr erhöht werden. Gleichzeitig sollen auch die Bewilligungsverfahren für Modernisierungsvorhaben beschleunigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Men- schenrechtsverletzungen in Lieferketten ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zudem ist auf europäischer Ebene am 25. Juli 2024 die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht verlängert worden. Die CSDDD enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG angepasst, um administrative Lasten für Unter- nehmen zu begrenzen und die Anwendungs- und Vollzugsfreundlichkeit zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte rasch einen Runden Tisch zur Kundenanlage einrichten, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten auch mit Blick auf die europäische Ebene zu besprechen. Die unterzeichnenden Organisationen bieten dafür ihre Unterstützung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
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BR-Drs. 427/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Empfehlung für eine Differenzierung zwischen Dekarbonisierungsstrompreis und Industriestrompreis
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 25.09.2025
- Beschreibung: Laut Koalitionsvertrag soll ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag eingeführt werden. Der BVHNO setzt sich dafür ein, den Direktzugang für HNO-Ärzte beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw) am 25.09.2025
- Beschreibung: Es braucht viel, um den Standort Deutschland wieder flott zu machen. Gleichzeitig gibt es große Hebel, die wesentlich zu diesem Ziel beitragen. Auf diese großen Heben muss sich die neue Bundesregierung konzentrieren und sie zu ihren Prioritäten machen: 1. Führung für ein starkes Europa übernehmen, 2. Energiepreise senken – Energieversorgung sichern, 3. Steuer- und Abgabenlast reduzieren – Sozialstaat zukunftsfähig machen, 4. Infrastruktur modernisieren und ausbauen, 5. Schuldenbremse erhalten – Investitionen priorisieren, 6. Bürokratie abbauen – Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren beschleunigen, 7. Tarifautonomie wahren“
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
- Beschreibung: Mit der fortschreitenden Digitalisierung müssen verbraucherschützende Standards gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schuldner_innen ihre Rechte auch in digitalen Verfahren uneingeschränkt wahrnehmen können: durch barrierefreie Zugänge, Transparenz bei automatisierten Entscheidungen, Schutz sensibler Daten und verständlichen Informationspflichten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Digitalisierung der dazugehörigen Beratungsstellen personell und finanziell abgesichert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Insolvenzordnung ein, die Verfahren einfacher, effizienter und verlässlicher macht – für Schuldner_innen, Gerichte und Gläubiger gleichermaßen. Zentrale Punkte sind die Einführung einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung, eine gesetzliche Lösung des Verstrickungsproblems sowie eine Änderung des § 306 InsO zur Vereinfachung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 24.09.2025
- Beschreibung: Wir lehnen eine weitere Verschiebung des Anwendungsbeginns der EUDR auf das Jahr 2027 ab. Änderungen an den Risikokategorien, z.B. über die Etablierung einer No-Risk-Kategorie, halten wir nicht für zielführend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels- Sicherungs-Gesetzes
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- Angegeben von: PTC Therapeutics Germany GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: Entlastung von Betroffenen durch Kostenübernahme für Spezialnahrungsmittel; Stärkung von Selbsthilfeorganisationen; Fachkräftesicherung durch Stärkung der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Stoffwechselkrankheiten; Sicherstellung von Verfügbarkeit und Zugang zu spezialisierten Stoffwechselzentren für alle Patienten; Sicherung eines schnellen Zugangs für innovative Therapieoptionen (inkl. Orphan Drugs); Versorgungsforschung für Weiterentwicklung von Versorgungskonzepten nutzen, inkl. Vorsorgemaßnahmen gegen Mangelernährung. Betroffenes geltendes Recht: SGB 5; SGB 12
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 24.09.2025
- Beschreibung: Sicherstellung eines sachgerechten (gutachtenbasiert) Eingriffsrechts der Bundeswehr hinsichtlich der Aussprache von Bauverboten für Windenergieanlagen im Umkreis militärischer Radareinrichtungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BT-Drs. 21/1931
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDKJ Diözesanverband Essen e. V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der BDKJ will die Selbstverwirklichung junger Menschen und eine menschenwürdigere Gesellschaft auf der Grundlage der Botschaft Christi in Mitverantwortung für die Gesamtheit des Volkes Gottes, in Einheit mit der Gesamtkirche und in Übereinstimmung mit den Grundrechten anstreben. Darum will er zur ständigen Wertorientierung und Standortüberprüfung junger Menschen und ihrer Gruppierungen beitragen und deren Mitwirkung bei der je spezifischen Entwicklung von Kirche, Gesellschaft, Staat und internationalen Beziehungen fördern und betreiben.
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) betont in der Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD): Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaften will, muss soziale Gerechtigkeit mitdenken – und dazu gehört die Gleichstellung der Geschlechter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Mit dem Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung verpasst das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine erneute Chance, das Abstammungsrecht grundlegend zu modernisieren. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass der Entwurf die grundlegenden Probleme des Abstammungsrechts nicht beseitigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Dieses Policy Paper untersucht zunächst, an welchen Voraussetzungen für eine geschlechtergerechte Beurteilungspraxis es fehlt. In einem weiteren Teil werden dann Lösungsansätze zur Beseitigung der beschriebenen Defizite unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags ausgelotet, bevor das Ergebnis zusammengefasst wird. Damit will der djb der Bundesregierung praktische Vorschläge unterbreiten und einen Beitrag zum Diskurs im Parlament und im außerparlamentarischen Raum zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Beurteilungswesens leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einrichtung einer Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Sozialstaat soll sicherstellen, dass Menschen in jeder Lebensphase in Würde leben können und sozial abgesichert sind. Das System ist mittlerweile allerdings so komplex, dass viele Antragssteller*innen sich im Behördendschungel nicht mehr zurechtfinden. Der djb fordert eine Vereinfachung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Abstand von weiteren Verwässerungen wichtiger Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten zu nehmen. Insbesondere sollte dem Substance Proposal nicht vorgegriffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- HGB [alle RV hierzu]
- HGBEG [alle RV hierzu]
- AktG [alle RV hierzu]
- AktGEG [alle RV hierzu]
- GmbHG [alle RV hierzu]
- EGGmbHG [alle RV hierzu]
- SEAG [alle RV hierzu]
- GenG [alle RV hierzu]
- SCEAG [alle RV hierzu]
- PublG [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- REITG [alle RV hierzu]
- TranspRLDV [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- WpHG [alle RV hierzu]
- VermAnlG [alle RV hierzu]
- WpIG [alle RV hierzu]
- ZAG 2018 [alle RV hierzu]
- BHO [alle RV hierzu]