Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.846)
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- Angegeben von: Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG am 29.06.2026
- Beschreibung: Trianel fordert eine Weiterentwicklung des Marktdesigns im Sinne eines integrierten Ansatzes zur Beschleunigung der Energiewende. Mit dem Fokus auf die Stärkung von Langfristmärkten für bezahlbaren Strom, den Aufbau ausreichender Flexibilitätsoptionen und die Förderung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien, ist ein verlässlicher Rahmen für die Erreichung der Ausbauziele Erneuerbarer Energien sowie für Bezahlbarkeit und Sicherheit der Stromversorgung im Kontext zunehmender Unsicherheiten besonders wichtig. Die Interessenvertretung in Bezug auf dieses Regelungsvorhaben erfolgt durch die Trianel GmbH im Auftrag der Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG.
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Entwutf sieht die Streichung der außerbudgetären Abrechung für strahlentherapeutische Leistungen vor. Dadurch würde der ambulanten Versorgung durch Niedergelassene die wirtschatlioche Grundlage entzogen und die Versorgung von insb. Krebs-Erkrankten stark eingeschränkt. Die entsprechende Änderung von §87a SGB V soll überarbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung des ETS2 soll bestmöglich die gewünschten Klimaschutzeffekte erzielen und darf nicht abgeschwächt werden. Das gilt insb. für die Regeln zur Marktstabilitätsreserve.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele sicherstellen. Dafür braucht es insbesondere im Verkehr effektive Maßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 29.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Reform der Trassenpreise, um ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges, leistungsfähiges sowie verfügbares Schienennetz zu ermöglichen, das wirtschaftlich betrieben und genutzt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezog sich auf das Leistungsrechtsanpassungsgesetz. Hierzu wurde ein Empfehlungspapier gemeinsam mit „WIR - Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ erarbeitet, das von Anthropoi Bundesverband, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB), Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm), Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. (CBP), Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. – ISL und Sozialheld*innen e. V. mitgetragen werden. Ziel ist es, die Auswirkungen eines Rechtskreiswechsels für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen sichtbar zu machen. Es wurde eine Empfehlung gegen die Einführung der mit dem Gesetz geplanten Änderungen ausgesprochen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel: Stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen aus Syrien/Ukraine im Aufenthalts-/Asylrecht & behördlicher Praxis. Fokus: behinderungsspezifische Risiken im Herkunftsland, Barrieren bei Versorgung, Reha, Schutz, Unterkunft, Teilhabe & individuelle Unterstützungsbedarfe in Schutzprüfungen. Für Geflüchtete aus der Ukraine: tragfähige Anschlussregelungen an §24 AufenthG & alternative Aufenthaltssicherung, die Hürden bei Lebensunterhalt, Arbeitsmarktzugang & behördlichen Nachweisen abbauen. Für Syrien: angemessene Aufenthaltssicherung außerhalb/ergänzend zum Asylverfahren durch Anpassungen im AufenthG & Praxis.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Handicap International e. V. – Crossroads unterstützt das Memorandum „Es geht auch anders!“ für einen starken, menschenrechtsbasierten Flüchtlingsschutz. Im Mittelpunkt stehen faire Asyl- und Gerichtsverfahren, sichere Fluchtwege, gewaltfreie Grenzen sowie verlässliche Aufenthaltsperspektiven. Gefordert werden u.a. die Einhaltung des Zurückweisungsverbots, Resettlement- und Familiennachzugsverfahren, unabhängige Asylberatung und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote. Zudem wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen Rechten wie Existenzminimum, Gesundheitsversorgung, Integration, Arbeitsmarkt und Teilhabe angestrebt – besonders für Menschen mit Behinderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Bundesgesetzgebung, die Rechtssicherheit schafft und eine landesgesetzliche Regelung zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien obsolet macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der Aktivrente
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]