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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.029)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (794)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.746)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.370)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.084)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.092)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.091)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.703)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.062)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.391)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (777)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (774)
- Außenpolitik (223)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (226)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (503)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.483)
- Allgemeine Energiepolitik (3.700)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (3.342)
- Fossile Energien (683)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.307)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.428)
- EU-Binnenmarkt (1.130)
- EU-Gesetzgebung (3.944)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.676)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.268)
- Gesundheitsversorgung (3.253)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.306)
Innere Sicherheit (1.061)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (488)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (209)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.424)
- Fischerei/Aquakultur (81)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (775)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.062)
- Datenschutz und Informationssicherheit (916)
- Digitalisierung (2.227)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (721)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.906)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.648)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (863)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.676)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (732)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.488)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (510)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (558)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (515)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (184)
Umwelt (6.756)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.865)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.101)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.227)
Verkehr (2.595)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (431)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (244)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (870)
- Verkehrspolitik (1.335)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (222)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (113)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.578)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.519)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.029)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.185)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.633)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.004)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.916)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.469)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.968)
- Auswärtiges Amt (AA) (141)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (836)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.587)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.212)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (547)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (570)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (507)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.354)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (658)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.464)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (716)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.811)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.342)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.334)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.395)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.879)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.506)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.385)

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Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG Vorgaben für Kreditinstitute anpassen
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Neben dem EU-Omnibus-Paket sind auch Anpassungen in der Bankenregulierung nötig, um den Mittelstand wirksam zu entlasten und einen „Trickle-Down-Effekt“ bei ESG-Berichtspflichten zu vermeiden. Für KMU sollen Bankenregeln grundsätzlich Branchen-Proxy-Daten zulassen und der Voluntary SME Standard (VSME) als Obergrenze bei Nachhaltigkeitsangaben gelten. Die Green Asset Ratio soll überdacht werden. Basel-III-Regeln sollen proportional für kleinere Banken gelten. Kapitalpuffer wie der antizyklische Puffer und Systemrisikopuffer sollten überprüft, unnötige Bürokratie (Level II-Vorgaben, Granularitätskriterium) abgebaut und die Risikogewichtung für Wohnbaukredite gesenkt werden. Interne Ratings statt externer Ratings sind für Mittelstandskredite zu akzeptieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290015 (PDF - 5 Seiten)
IntV (Integrationskursverordnung)

Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.04.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: FGS Global unterstützt seinen Auftraggeber bei der Positionierung gegenüber politischen Entscheidungsträgern im Bereich Integration, Erwachsenenbildung und Sprachförderung. Es geht um die Möglichkeit, Teile von Integrationskursen im Selbststudium zu absolvieren. Bereitgestellte Selbstlernangebote sollten entsprechend vergütet werden. Die Unterstützung umfasst die Ansprache relevanter politischer Akteure, die Koordination sowie inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Terminen, Veranstaltungen und die Entwicklung von Positionspapieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Babbel
Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz

Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
Wasserstoffmotor im Bundesfernstraßenmautgesetz

Aktiv vom 18.08.2025 bis 13.10.2025
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollte klar gestellt werden, dass der Wasserstoffmotor eine emissionsfreie Technologie (analog batterieelektrisch und brennstoffzellenelektrisch) ist. Hierfür bietet sich die aktuelle Definition emissionsfreier Fahrzeuge aus der EU CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge (EU-Verordnung 2024/1610) an. Diese Definition sieht ausdrücklich vor, dass auch ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und Emissionen von nicht mehr als 3g CO2/tkm unter die Definition des emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs fällt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
Förderung von klimaschonendem USA-Erdgas, Dekarbonisierung und Energiesicherheit

Aktiv vom 18.08.2025 bis 11.09.2026
- Angegeben von: Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP am 18.08.2025
- Beschreibung: Wir fördern den Einsatz und den Import von klimaschonendem Erdgas aus den USA, die Dekarbonisierung und Energiesicherheit.
EnWG Novelle
- Angegeben von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
- Beschreibung: Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14705 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240037 (PDF - 11 Seiten)
EU-VO 2016/631
- Angegeben von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
- Beschreibung: Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeugung, Verfahren zur Einstufung von Stromerzeugungsanlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Beschreibung: Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508080010 (PDF - 2 Seiten)
Regulierung des Ticketzweitmarkts
- Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist eine bessere Regulierung des Ticketzweitmarktes und der Schutz der Verbraucher angekündigt. Gemeinsam mit weiteren Sport- und Kulturorganisationen setzen wir uns dafür ein, dass diese angekündigte Regelung zügig auf den Weg gebracht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508180006 (PDF - 8 Seiten)
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Die InwesD wünscht eine möglichst pragmatische Umsetzung möglicher neuer BVT-Schlussfolgerungen in deutsches Recht. Zudem müssen die Vorgaben der 45. BImSchV so umgesetzt werden, dass es nicht zu teuren Doppelzertifizierungen ohne Mehrwert kommt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  DepV 2009 [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]

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