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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.098)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.652)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.432)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (276)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (664)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.177)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.016)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.229)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.230)
- Arbeitsmarkt (538)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (439)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.565)
- Allgemeine Energiepolitik (3.057)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.444)
- Erneuerbare Energien (2.780)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.809)
- EU-Binnenmarkt (977)
- EU-Gesetzgebung (3.389)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.515)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (293)
Gesundheit (3.842)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (1.063)
- Gesundheitsversorgung (2.659)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.068)
Innere Sicherheit (869)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.587)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.293)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (671)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.287)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.223)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (402)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (472)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.794)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.314)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.223)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (313)
- Schifffahrt (228)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (333)
Verteidigung (181)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (95)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.511)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.367)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.853)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.382)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (879)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.332)
Sonstige Interessenbereiche (1.073)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.103)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.737)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.353)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (437)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.037)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (827)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (190)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (127)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (694)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.642)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (182)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.257)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.307)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.201)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.131)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.223)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.617)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.840)

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Verbesserungen und Vereinfachung der Ausbaubedingungen im Solarsegment
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Durch einfachere und verbesserte Bedingungen für die Projektierung/Errichtung von Solarparks, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesonere im Bereich der Solarenergie, beschleunigt werden, damit die Energieziele eingehalten werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Einflussnahme auf die Flächenkulisse für Solarparks
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Es geht um die Duldung der Flächeneigentümer zur Verlegung von benötigten Anschlüssen auf landwirtschaftlichem Raum für die Errichtung von Solarparks.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
Stellungnahmen bzw. Vorschläge rund um die Flächenkulissen

Aktiv vom 19.04.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Wattner AG am 19.04.2024
- Beschreibung: Darstellung der Branchensicht zum besseren Verständnis der Probleme und Lösungshilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Eckpunkte Carbon Management Strategie
- Angegeben von: Dr. Martin Eckert LL.M. – Rechtsanwalt am 19.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die Carbon Management Strategie veröffentlicht. Als Interessenvertreter bin ich an der Anwendung von Klimaschutz- und CO2-Vermeidungstechnologien für die Grundstoffindustrie und insofern an einer zeitnahen Weiterführung der Konsultationen für eine CMS bzw. einen Carbon Management Action Plan interessiert.
Novellierung des Bergbau Gesetzes

Aktiv vom 19.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Fluorchemie Dohna am 19.04.2024
- Beschreibung: Darlegung der aktuellen Handhabung des BBergG und die AUswirkungen bei einer geplanten Novellierung sowie die Anpassung an die Auflagen aus den Critical Raw Materials Act der EU.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Streichung des Schriftformerfordernisses für Arbeitnehmerüberlassungsverträge

Aktiv vom 18.04.2024 bis 13.06.2025
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in §9 AÜG durch ein Textformerfordernis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Streichung des Schriftformerfordernisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Ersetzung des Schriftformerfordernisses in § 14 TzBfG durch die Textform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TzBfG [alle RV hierzu]
EU-Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel
- Angegeben von: The International Bromine Council, BSEF aisbl. am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte die Regulierungsstrategie für Flammschutzmittel, in der verschiedene Flammschutzmittelgruppen unter der REACH-Verordnung untersucht werden. Die Interessenvertretung gilt dem Ziel Abgeordnete darüber zu informieren, dass alle Flammenschutzmittel in diesem Prozess gleichermaßen untersucht werden sollten. Damit soll eine „regrettable substition“ vermieden werden; eine `Regrettable Substitution´ tritt auf, wenn ein Stoff durch einen Alternativ-Stoff ersetzt wird, sich im Nachhinein aber herausstellt, dass der Alternativstoff mindestens ebenso schädlich wie der ursprüngliche Stoff ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404020002 (PDF - 1 Seite)
Anpassung Kriegswaffenliste, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Aktiv vom 18.04.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Sprengverband e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Anpassung der Kriegswaffenliste im Punkt der Ziffer 47.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWaffGenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404140001 (PDF - 4 Seiten)
Vergütung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen

Aktiv vom 18.04.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Vergütungsregelung für digitale Lösungen in der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Diabetes. Die angestrebte Regulierung soll die grundsätzliche Vergütung von digitalen Lösungen, die vom Gesetzgeber in der Umsetzung des DigiG (z. B. dDMP) vorgesehen sind, festlegen. Betroffenes geltendes Recht: (Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Solarpaket I
- Angegeben von: Verband für nachhaltige Agri-Photovoltaik (VnAP) e.V. am 18.04.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung bzgl. Solarpaket I insbesondere Regelungen zu besonderen PV-FF-Anlagen/Ausschreibungen/Vergütungsstruktur; Ziel: technologieoffen Förderung + gleichwertige Marktbedingungen erreichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404120002 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen des Filmfördergesetzes

Aktiv vom 18.04.2024 bis 03.06.2025
- Angegeben von: AG Verleih - Verband unabhängiger Filmverleiher am 18.04.2024
- Beschreibung: Die Herstellung und Herausbringung von deutschen Kinofilmen sind in Deutschland stark reguliert, weil die meisten Werke subventioniert werden. Den Regularien des Bundes schließen sich die Länder an. Unser Verband möchte die Novelle des maßgeblichen Gesetzes über die Förderung des deutschen Films (und entsprechende Bundesvorhaben) begleiten und bringt seine Vorschläge für das Gesetz ein. Hierzu wurden wir von BKM zur Teilhabe und Stellungnahme eingeladen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404180002 (PDF - 7 Seiten)
Änderung EnEfG, EDL-G und EnAuditFoV
- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 18.04.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen sowie zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zum Entwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (BMWK) Der VDPM spricht sich bei der Änderung des EnEfG für eine rechtsverbindliche Verankerung und Operationalisierung des Leitprinzips „Energy Efficiency First“ aus. Bei der Änderung des EDL-G ist auf eine inhaltliche Abstimmung bei den Definitionen aus EDL-G und EnEfG zu achten. Beim Entwurf einer EnAuditFoV ist zur Sicherstellung des Qualitätsstandards im Fort- und Weiterbildungskatalog von Energieauditoren für das technisch richtiges Aufsetzen des Lehrblocks zur energetische Gebäudehüllen im Neubau und Bestand Sorge zu tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404180001 (PDF - 2 Seiten)
Datenschutzrelevante Gesetzgebung
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) am 18.04.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben (Einführung oder Änderung von Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Initiativen) auf Bundesebene der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages, die Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie in digitale Grundrechte ermöglichen und die dadurch Auswirkungen auf die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätze unserer Rechtsordnung haben, mit dem Ziel der Sicherung der Grundrechte und der Konformität mit dem Europarecht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Arbeitssicherheit in der Offshore-Windindustrie
- Angegeben von: Northern Helicopter GmbH am 18.04.2024
- Beschreibung: Regelung der Offshore-Rettung und medizinische Versorgung von Beschäftigten in Offshore-Windparks in der Zuständigkeit der Träger der Windparks im Arbeitsschutzgesetz.
Aufstellung zum Bundeshaushalt 2025
- Angegeben von: GlobalFoundries Dresden Module One LLC & Co. KG am 17.04.2024
- Beschreibung: Wahrung der Interessen der Halbleiterindustrie.
Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt stärken

Aktiv vom 17.04.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern wirbt im Rahmen des Bundeshaushaltes bzw. des jeweiligen Haushaltsgesetzes und hier insbesondere beim Einzelplan 23 für eine Stärkung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
PsychThG soll erweitert werden
- Angegeben von: Deutscher Dachverband für Psychotherapie (DVP) e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der DVP e.V. wirbt dafür, dass das Psychotherpiegesetz um die Installation eines/einer "Europäischen Psychotherapeut*in, auf Basis des "Europäischen Zertifikates für Psychotherapie (ECP), erweitert wird. Der DVP e.V. arbeitet auf europäischer Ebene mit der European Association for Psychotherapy (EAP) zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PsychThG 2020 [alle RV hierzu]
Änderung zur Fahrzeugzulassungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Digitalisierung des Zulassungsverfahrens hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. verschiedene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere bei den Systemabläufen und Sicherheitsfragen, eingebracht. Ferner wurde Stellung zu dem eingeführten Folienkennzeichen bei Versicherungskennzeichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 70/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FZVAusnV 2021 [alle RV hierzu]
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
Dialog zwischen Politik und junger Wirtschaft fördern

Aktiv vom 17.04.2024 bis 06.05.2024
- Angegeben von: Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg am 17.04.2024
- Beschreibung: Die Wirtschaftsjunioren Ostfriesland und Papenburg setzen sich für die Interessen und Belange von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Um die Sichtbarkeit der jungen Wirtschaft zu erhöhen und zugleich die Prozesse der politischen Meinungsbildung besser zu verstehen, laden die Wirtschaftsjunioren zu verschiedenen Gesprächsformaten ein. Dabei geht es nicht oder allenfalls beispielhaft um konkrete Gesetzesvorhaben. Vielmehr wird ein Perspektivwechsel von Politik und Wirtschaft sowie ein besseres Verständnis für wirtschaftspolitische Zusammenhänge angestrebt.
Verpackungsgesetzgebung, Stärkere Verankerung von "Wiederverwendung von Industrieverpackungen"
- Angegeben von: Verband der Deutschen Fass- und Industrieverpackungsrekonditionierung e. V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen kein Abfall sind Anerkennung und gesetzliche Verankerung, dass rekonditionierbare Verpackungen der Kreislaufwirtschaft dienen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Dieser Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie an Land sowie Solarenergie um. Es werden Änderungen im Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergie-anlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), im Baugesetzbuch (BauGB), Raumordnungsgesetz (ROG), im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie im Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023) vorgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404120001 (PDF - 5 Seiten)
Rundbrief-Energiewende

Aktiv vom 17.04.2024 bis 29.05.2024
- Angegeben von: Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Zahlen und Zusammenhänge zur Energiepolitik. Es werden energiewirtschaftlichen Fragestellungen und Informationen zur Energiewende bereitgestellt. Wie kann die Energiepolitik vernünftiger gestaltet werden.
SGB V §132a
- Angegeben von: CC Coalition Consulting GmbH am 17.04.2024
- Beschreibung: Einführung einer automatischen Berücksichtigung von Tariferhöhungen für Pflegepersonal in Pflegesatz- und Pflegevergütungsvereinbarungen um deren Abschluss zu beschleunigen und damit einen Beitrag zur Liquiditätssicherung der Pflegeeinrichtungen zu leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404170002 (PDF - 5 Seiten)
Kostenerstattung außergerichtlich entstandener Forderungsabwehrkosten
- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]

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