Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung und auskömmliche Finanzierung des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts – Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Der Entschließungsantrag des Bundesrates bezügich der Erleichterungen zum Umgang mit Sekundärbaustoffen im Asphalt bei der Anwendung der Ersatzbaustoffverordnung soll unterstützt und gefordert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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BR-Drs. 237/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Einführung von Nachhaltigketskriterien bei der Vergabe von Straßenbaumaßnahmen, Einführung von Umweltproduktdeklarationen bei der Herstellung von Asphalt, Auschreibungen unter Berücksichtigung eines RAL-Güteschutzes für Ausbauasphalt
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der Vorsussetzungen zum Ende der Abfalleigenschaft beim Ausbauasphalt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Asphaltverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelung für die Asphaltherstellung bezüglich der Verpflichtung zur kontinuierlichen Messung von C-Gesamt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband führender Schulfahrtenveranstalter e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Gespräche und Anschreibung an entsprechende Stellen, mit dem Vorschlag Klassenfahrten als Pauschlareise beim Schulfahrtenveranstalter zu buchen.
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- Angegeben von: Bundesverband führender Schulfahrtenveranstalter e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Änderungsschreiben zu Gesetzen zu Kultur- und Tourismustaxengesetzes an entsprechenende politisch aktive Stellen, z.B. an die Hamburger Bürgerschaft.
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 27.05.2024
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, um unnötige Bürokratie und die Existenzgefährdung von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch zu hohe Kosten zu vermeiden. Stellungnahme SG2405300005: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/16/7b/279915/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300005.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Änderung EdW-Beitragsverordnung; V erbindlicher Wechsel Wirtschaftsprüfer
Aktiv vom 27.05.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Unser Ziel war es zu finden, die Wertpapierinstitute nach 10 Jahren Mandatierung einen neuen Abschlussprüfer bestellen zu müssen.
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- Angegeben von: TÜV SÜD AG am 27.05.2024
- Beschreibung: Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen. Es dient dazu, beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und anderer Personen zu gewährleisten, die sich im Gefahrenbereich einer solchen Anlage befinden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 27.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Stellung zur aktuellen Diskussion um die Anpassung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro genommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aluminium Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wurde das o. g. Forschungsförderungsprogramm komplett gestoppt. Im Jahr 2025 bemühten wir uns gemeinsam mit anderen Vertretern des Strategiebeirats der Initiative Leichtbau durch Kontaktaufnahme und Gespräche mit den Fraktionen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, z. B. Fraktionsgeschäftsführer, wirtschaftspolitische Sprecher) eine erneute Finanzierung zu erreichen. Dies ist trotz intensiver Gespräche für 2025 und 2026 nicht gelungen. Die Gespräche werden fortgesetzt, um eine Förderung im Haushalt 2027 zu erwirken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 27.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Entbürokratisierung bei PV-Kleinanlagen und Speichern, Schaffung eines zielgerichteten Resilienzinstruments
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
- Beschreibung: U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Nephrologinnen und Nephrologen in Deutschland (DN) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Regulierung der investorenbetriebenen Gesundheitsversorgung in der ambulanten Nephrologie Stärkung der ärztlich geführten Praxen und MVZ
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Exportvertrag mit China: Bovines Rinderserum (BSA)
Aktiv vom 27.05.2024 bis 16.02.2026
- Angegeben von: Dr. Volker Lodwig – VLO Excellence in Politics UG am 27.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung des Staatsvertrages Zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zum Export von BSA und BSA Derivaten
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Roche Diagnostics GmbH
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Volker Lodwig - VLO Excellence in Politics UG
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- Angegeben von: Ecclesia Holding GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes sollte die derzeitige Beweislastverteilung in der Arzthaftung beibehalten und das Beweismaß nicht reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IAKS Deutschland e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die IAKS unterstützt das Ziel, Sport und Bewegung im Grundgesetz zu verankern.
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- Angegeben von: Statefree e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Statefree setzt sich mit Interessenvertretung für die Anerkennung der Rechtsstellung von staatenlosen Personen in Deutschland ein und strebt die Verminderung von Staatenlosigkeit an. Das Ziel ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für staatenlose Personen, sowie die Etablierung formaler und vereinheitlichter Verfahrensregeln für alle beteiligten Personen. Zu den Tätigkeiten im Bereich der Lobbyarbeit zählen unter anderem Gespräche mit Politiker*innen und Ministeriumsmitarbeiter*innen, Erstellung, Erhebung und Aufbereitung von Informationen und Daten zu Staatenlosigkeit, sowie die Einladung von Politiker*innen und Ministeriumsmitarbeiter*innen zu Veranstaltungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Zielstellung ist die Erhöhgung der in § 3 geregelten Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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ZIM Richtlinie
Aktiv vom 27.05.2024 bis 13.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Verband für Technologietransfer und Innovation e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Neue Richtlinie für das Förderprogramm des BMWK ZIM
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VTH Verband Technischer Handel e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent (§ 23 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG) zeitlich vorgezogen wird und bereits ab dem 1. Januar 2026 - statt wie jetzt vorgesehen ab dem 1. Januar 2028 - umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesberggesetz
Aktiv vom 27.05.2024 bis 02.02.2026
- Angegeben von: ABBM - Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Geplante Neufassung des Bundesberggesetzes