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Regelungsvorhaben

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.228)
Personengesellschaften (917)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (786)
Sonstige (332)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.661)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.874)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (71)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.936)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (281)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (314)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (770)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.872)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.879)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.604)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.913)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (229)
Privatrechtliche Organisation (1.830)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.368)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (769)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.375)
- Arbeitsmarkt (614)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (860)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (400)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (749)
- Außenpolitik (214)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (892)
- Berufliche Bildung (471)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.562)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.702)
- Erneuerbare Energien (3.216)
- Fossile Energien (669)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.285)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.252)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.782)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.733)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (484)
- Geschlechterpolitik (435)
- Kinder- und Jugendpolitik (592)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (433)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.506)
- Arzneimittel (1.013)
- Gesundheitsförderung (1.215)
- Gesundheitsversorgung (3.153)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.255)
Innere Sicherheit (1.023)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (258)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (280)
Landwirtschaft und Ernährung (2.329)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.269)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (585)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.950)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.147)
- Internetpolitik (524)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.824)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.564)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (824)
- Ländlicher Raum (306)
- Stadtentwicklung (285)
- Wohnen (625)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.565)
- Öffentliches Recht (803)
- Rechtspolitik (589)
- Strafrecht (256)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.419)
- Arbeitslosenversicherung (61)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (484)
- Pflegeversicherung (213)
- Rente/Alterssicherung (529)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (360)
- Breitensport (92)
- Profisport (80)
- Tourismus (212)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (88)
Staat und Verwaltung (485)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (172)
Umwelt (6.511)
- Artenschutz/Biodiversität (703)
- Immissionsschutz (694)
- Klimaschutz (3.721)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.976)
- Tierschutz (414)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.179)
Verkehr (2.509)
- Güterverkehr (473)
- Luft- und Raumfahrt (416)
- Personenverkehr (603)
- Schienenverkehr (370)
- Schifffahrt (235)
- Straßenverkehr (948)
- Verkehrsinfrastruktur (830)
- Verkehrspolitik (1.294)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.315)
- Automobilwirtschaft (407)
- Bank- und Finanzwesen (1.470)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (988)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.107)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.567)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (635)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (976)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.544)
Sonstige Interessenbereiche (1.247)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.247)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.043)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.111)
- Auswärtiges Amt (AA) (123)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (745)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.422)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.120)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (512)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (492)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (313)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (478)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (238)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.244)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (596)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.308)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (648)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (85)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.541)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (353)
20. Wahlperiode (9.003)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.197)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.958)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.847)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.248)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.042)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.232)
Nein (722)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (460)
Nein (1.494)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.290)

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Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Eine elektronische Fußfessel ist keine umfassende Lösung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, sondern kann lediglich ein Bestandteil innerhalb einer umfassenden politischen Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt sein. UN Women Deutschland begrüßt den im Referent*innenentwurf vorgeschlagenen Ausbau von Täterarbeit. Die Verpflichtung von Gewalttätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen sollte jedoch in ein Maßnahmenpaket eingebettet sein, das auf Prävention, Schutz und strukturelle Veränderungen abzielt. Daher fordert UN Women Deutschland von den politischen Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern erneut eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290223 (PDF - 1 Seite)
Austausch zur Wirtschafts- und Finanzbildung, Frühstart-Rente
- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die Empfehlungen für eine nachhaltige und generationengerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erarbeitet. Ziel der Interessenvertretung ist es, allgemein Wirtschafts- und Finanzbildung im Zuge der Umsetzung der Weiterentwicklung zu integrieren (Gespräch am 9.2.2025 im BMF)
Nationale Pharma-Strategie
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: Das strategische Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums soll ergänzt werden um klare Klima- und Nachhaltigkeitsziele speziell für die Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Arzneimitteln
Novellierung der Approbationsordnungen für Ärzt:innen, Apotheker:innen u.a.
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: In den zu novellierenden Approbationsordnungen für Ärzt:innen, Apotheker:innen, Psychotherapeut:innen und Zahnärzt:innen sollen Nachhaltigkeitsthemen und Planetary Health als Querschnittsthemen in allen relevanten Fachbereichen integriert und damit langfristig in der Ausbildung von Mediziner:innen und Therapeut:innen verankert werden
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ÄApprO 2002 [alle RV hierzu]
  
  AAppO [alle RV hierzu]
  
  PsychThApprO [alle RV hierzu]
  
  ZApprO [alle RV hierzu]
Umsetzung EU-Kommunalabwasserrichtlinie
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in deutsches Recht soll einer erweiterten Herstellerverantwortung Rechnung getragen werden. Die Ausgestaltung der Herstellerbeiträge soll gestaffelt nach Gefährlichkeit/Substituierbarkeit erfolgen; zudem soll eine Mitfinanzierung für essenzielle/generische Arzneimittel umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AbwAG [alle RV hierzu]
Vermeidung unverhätlnismäßiger Steuern für die Distributionskette
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaften am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine Anhebung der Steuersätze für Tabakwaren über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Da die Distributionskette deutschen Tabaks direkt davon betroffen ist, wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuerraten hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
Bedarfsgerechte Pflegeversorgung
- Angegeben von: Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 30.06.2026
- Beschreibung: Unterstützung für das Ziel einer bedarfsgerechteren Pflegeversorgung mit Forderung einer stärkeren Evidenzbasierung, transparente Evaluationen und die bessere Einbindung von Menschen mit Pflegebedarf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energfieeffizienzrichtlinie
- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Berücksichtigung der Interessen von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300385 (PDF - 6 Seiten)
Child Guarantee
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Projekts Child Guarantee stellen wir gute Praktiken aus anderen EU-Ländern zur besseren Umsetzung der europäischen Child Guarantee in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe Deutschland vor. Die Reformvorschläge beziehen sich auf die Vereinfachung der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Sozialgesetzbuch, ein bundesweites Rahmengesetz zur Förderung, Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Familienzentren, dedizierte Vätermonate zur Kinderbetreuung im Elterngeld und die Umstellung auf eine proaktive automatisierte Auszahlung familienpolitischer Leistungen (z.B. Kindergeld)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
  
  BT-Drs. 21/3699 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3411 - Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
  
  BT-Drs. 21/5874 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Sozialreformen im Sinne einer Social Investment-Agenda abstimmen
- Angegeben von: Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Projekt werde Vorschläge für die bessere Abstimmung von arbeits- und sozialpolitischen Reformen im Sinne einer „Social Investment-Agenda“ entwickelt. Diese gliedern sich in drei Säulen auf: Humankapitalinvestitionen, insbesondere Bildung. Beispiele: Die Stärkung frühkindlicher Bildungsangebote und ein bundesweites System des lebenslangen Lernens aus einem Guss. Die Förderung von Übergängen zwischen Lebensphasen, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Beispiele: Ein Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur und dedizierte Vätermonate im Elterngeld. Maßnahmen der sozialen Sicherung. Beispiele: Reduktion der Transferentzugsraten, Bündelung von Leistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10968 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

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