Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.880)
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien zur Auswahl von Beherbergungsbetrieben für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der öffentlichen Hand und Beamt*innen
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Praxisnahe Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in deutsches Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020
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- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Novellierung der Pauschalreiserichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Digitale-Dienste-Gesetz
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung illegaler Inhalte und Produkte auf Plattformen, Transparenz bei Rankingkriterien und Verhinderung von sog. "Dark Patterns"
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze -
BT-Drs. 20/10755
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm... -
BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BR-Drs. 676/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Kurzzeitvermietungen
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europäischen Verordnung über Kurzzeitvermietungen in deutsches Recht
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Mobilitätsdaten
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Bereitsstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten für Anbieter im Tourismus
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Fachkräfteeinwanderung
Aktiv vom 31.05.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Praxistaugliche Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BR-Drs. 284/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Das in der Arzneimittelpreisverordnung festgelegte „Fixum“ (derzeit: 8,35 € netto) muss auf 12,00 Euro erhöht werden. Dieses Fixum muss durch einen regelhaften Mechanismus jährlich an die Kostenentwicklung angepasst werden, ohne dass es gesonderter Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers bedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband leitender Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie in NRW e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Beratung und Information der politischen und gesellschaftlichen Entscheidungs- und Kostenträger in Nordrhein-Westfalen und aktive Mitgestaltung der psychiatrischen Versorgung. Förderung des regelmäßigen Autauschs von - politischen Vertretern in Nordrhein-Westfalen zu Themen der psychiatrischen Versorgung - Fachgesellschaften und Vertretungen leitender Ärzte auf Bundesebene - Organisationen, Kammern, Gesellschaften und Vereinen, insbesondere Angehörigen- und Betroffenen-Verbänden, die sich mit Themen der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung auf Landes- oder Bundesebene befassen. Unterstützung der Erarbeitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien im Bereich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in NRW
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- Angegeben von: Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. setzt sich im Rahmen der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes u. a. dafür ein, dass das Gesetz in den für Gebäudedichtheit relevanten Paragrafen angepasst wird. Zu einer energieeffizienten Bauweise bei Neubau und Modernisierung. gehört eine energieeffiziente Gebäudehülle, dabei spielt die Luftdichtheit als Qualitätsmerkmal ein entscheidende Rolle um.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Fachverband Luftdichtheit im Bauwesen setzt sich dafür ein, dass bei der Bundesförderung die Qualitätssicherung und dabei insbesondere die Dichtheitsprüfung der Gebäudehülle stärker verankert wird. Dazu bedarf es einer besseren Berücksichtigung in den Förderprogrammen Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG EM, BEG WG und BEG NWG.
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- Angegeben von: Bündnis für Bildung e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Bund und Länder verhandeln über die Fortsetzung des 2019 gestarteten und 2024 auslaufenden Förderprogramms "Digitalpakt Schule". Mit einer Fortsetzung des gemeinsamen Förderpaktes sollen weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur im schulischen Bereich ermöglicht werden. Das Bündnis für Bildung e.V. setzt sich dabei für Fortsetzung des Förderprogamms und eine inhaltliche und verwaltungstechnische Neugestaltung eines möglichen Digitalpakts 2.0 ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Versorgung der EU mit Leinsaaten ist in erheblichem Umfang auf die Importe von Leinsaaten aus Russland und Kasachstan angewiesen. In 2023 wurden aus Russland ca. 400.000 Tonnen Leinsaaten und aus Kasachstan ca. 192.000 Tonnen Leinsaaten importiert. Damit stammen rund 96 Prozent der EU-Leinsaatenimporte aus Russland und Kasachstan. Die EU-Ernte von Leinsaaten ist mit ca. 107.000 Tonnen im Jahr 2022 nicht ausreichend, um den Bedarf der EU-Leinsaatenverarbeitung in Höhe von ca. 568.000 Tonnen zu decken. Die EU-Landwirtschaft folglich in der Lage nur 19 Prozent des Bedarfes für die Leinsaatenverarbeitung zu decken. Der tatsächliche Selbstversorgungsgrad liegt noch darunter, da weitere Verwendungen wie der direkte menschliche Verzehr hierbei noch nicht berücksichtigt sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Dezember 2023 einen Vorschlag zur gesetzlichen Regulierung der Rückstände an gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen (MOSH) und aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) vorgelegt. Ziel unserer Mitgliedsunternehmen ist es, qualitativ hochwertige und sichere Lebensmittel und Futtermittel herzustellen. Die gesamte Lebensmittelwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Einträge von Mineralölkohlenwasserstoffen (MOH) in die Lebensmittelkette aufzuklären und bereits erfolgreich Minimierungsmaßnahmen eingeleitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Der überwiegende Teil der Ölmühlen in Deutschland nimmt am Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) teil und profitiert dort bereits vom Carbon Leakage-Schutz. Diese Unternehmen sind im direkten Wettbewerb miteinander und rechtlich keinesfalls verpflichtet, sensible Unternehmensdaten offenzulegen, um einem einzelnen Unternehmen im nationalen System eine Kompensation zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Aktualisierung der Fußnote (3) zu Samen von Ambrosia spp. unter Berücksichtigung der EFSA-Bewertung “Assessment of the processing conditions which make the Ambrosia seeds non-viable” aus dem Jahr 2023. Darin werden Verarbeitungsbedingungen beschrieben, unter denen die Samen von Ambrosia spp. ihre Keimfähigkeit verlieren.
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: OVID unterstützt die wissenschaftliche Basis des "Vorschlags zur VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625". Neue Züchtungsmethoden bieten eine Chance auf die extremen Wetterbedingungen mit toleranteren sowie standortangepassten Pflanzen schneller eingehen zu können und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiter zu senken. OVID setzt sich für internationale Regelungen im Umgang mit NGT-Pflanzen ein. Besonders hinsichtlich der Kennzeichnung müssen praktikable Lösungen gefunden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/5137
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)
Aktiv vom 30.05.2024 bis 24.04.2025
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Der Entwurf für eine europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird der zeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AVU empfiehlt folgende Festlegungen: Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch „Packaging Forum“ oder CEN-Normierung, Recyclingkapazitäten als Kriterium der Recyclingfähigkeit einer Verpackung, Rezyklateinsatz - berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr, Verpackungsminimierung mit weniger Bürokratie erreichen, Auf Verpackungsverbote verzichten, Wiederverwendbarkeit - Methodik für LCA schaffen, Kein Mehrwegzwang für Transportverpackungen, Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels, Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Fragen für die Fragestunde der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2023
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BT-Drs. 20/7273
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Mehr Nachhaltigkeit und ein funktionierender Binnenmarkt durch eine einheitliche Verpackungsgesetzgebung in Europa. Der aktuelle Textentwurf des Rates vom 10.11.2023 sollte an folgenden Punkten angepasst werden: Die Mitgliedstaaten sollten keine nationalen Nachhaltigkeits- oder Informationsanforderungen einführen dürfen, die über die PPWR hinausgehen (Art. 4(4)) Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer Wiederverwendbarkeitsziele auf nationaler Ebene (Ergänzung von Art. 26(15a)) sollte gestrichen werden. Der Vorschlag zur Ermöglichung höherer nationaler Abfallvermeidungsziele (Art. 38(1)) sollte gestrichen werden
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Trilogverhandlungen zur PPWR
Aktiv vom 30.05.2024 bis 11.07.2024
- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
- Beschreibung: Die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) sollen zu Be ginn der kommenden Woche am 4. März 2024 abgeschlossen werden. Aus diesem Anlass möchten wir mit unserem Schreiben die Bedeutung der PPWR für den Indust riestandort Deutschland und Europa hervorheben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):