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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.134)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.675)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.246)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.239)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.234)
- Arbeitsmarkt (541)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.517)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.849)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.067)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.291)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (545)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (844)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.523)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.370)
- E-Commerce (264)
- Handel und Dienstleistungen (870)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.390)
- Verbraucherschutz (1.340)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.134)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.747)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.386)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (830)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (362)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (703)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.269)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.310)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.205)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.245)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.636)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.881)

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AGB-Recht

Aktiv vom 04.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des bestehenden Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Stärkung des Grundsatzes der losweisen Vergabe im Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge soll insbesondere der Grundsatz der losweisen Vergabe gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
rechtssichers Abweichen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bauvertragsrecht
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Vergütung öffentlich bestellter Gerichtssachverständiger
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung marktüblicher Vergütungssätze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  JVEG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
praxistraugliche Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur rechtssicheren Beratung der Endkunden durch Planerinnen und Planer
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll für Planerinnen und Planer möglichst praxistaugliche Regelungen enthalten, die eine rechtssichere Beratung der Endkunden ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  KSG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung und Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll eine angepasste Beschreibung der Leistungsphasen sowie an die Marktentwicklung angepasste auskömmliche Honorare enthalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504250006 (PDF - 2 Seiten)
Umwelt-, Gesundheits-, Energiepolitik
- Angegeben von: Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Gesetzgebung zum Umweltschutz, Energiepolitik und Gesundheitsschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Grüngasquote

Aktiv vom 03.06.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501280008 (PDF - 5 Seiten)
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

Aktiv vom 03.06.2024 bis 30.01.2025
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beibehaltung des § 51 SGB IX als gesetzlichen Auftrag für Berufsbildungswerke.
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e. V. (BAG BBW) am 03.06.2024
- Beschreibung: Berufsbildungswerke haben als Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation einen gesetzlichen Auftrag, der in § 51 SGB festgeschrieben ist. Diesen Auftrag gilt es zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270015 (PDF - 6 Seiten)
Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung für steuerliche Zwecke

Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Weiterentwicklung und Definition des Quartiersbegriffs sowie seine gesetzliche Verankerung. Auf eine solche Definition des „Quartiers" soll dann auch für verschiedene steuerliche Zwecke (z. B. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) und im Allgemeinen (z. B. PV-Strategie) zurückgegriffen werden können. Konsequent wäre die Aufnahme einer Art „Organschafts-/Konzernklausel“ für den räumlich begrenzten Bereich eines Quartiers. Im Interesse eines effizienten und effektiven Klimaschutzes sollte die nachbarschaftliche Einbeziehung Dritter erfolgen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Covivio Immobilien SE
  
  Deutsche Wohnen SE
  
  LEG Immobilien SE
  
  Vivawest Wohnen GmbH
  
  Vonovia SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme

Aktiv vom 03.06.2024 bis 10.07.2025
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Durch die Möglichkeit, das Zeitscheibenmodell, das Stichtagsprinzip sowie das Hybridmodell anzuwenden, entsprachen sich die Abrechnungszeiträume nicht und wurden Verbraucher und Verbraucherinnen unterschiedlich mit Umsatzsteuer belastet. Übertragen auf die Wohnungswirtschaft ergaben sich erhebliche Abrechnungsschwierigkeiten mit Blick auf die Nebenkostenabrechnungen. Ziel war eine einheitliche Anwendung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3530 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Vivawest Wohnen GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Überarbeitung der steuerlichen Behandlung von anschaffungsnahen Herstellungskosten
- Angegeben von: Dr. Tanja Wiebe LL.M. – FinTax policy advice am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sind administrativ aufwendig und fehleranfällig. Überarbeitung der steuerlichen Behandlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten z. B. durch Anhebung der 15 Prozent-Grenze, durch Ausschluss bestimmter Maßnahmen der energetischen Sanierung aus der 15 Prozent-Grenze, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Covivio Immobilien SE
  
  Deutsche Wohnen SE
  
  LEG Immobilien SE
  
  Vivawest Wohnen GmbH
  
  Vonovia SE
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Tanja Wiebe LL.M. - FinTax policy advice
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Mobilitätsbudget, Handhabung Pauschalversteuerung geldwerter Vorteil und dem damit verbundenen administrativen Aufwand für Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030027 (PDF - 4 Seiten)
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Kraftwerksstrategie: Ziel ist es, die Strategie neben Wasserstoffkraftwerken auch für risikoärmere und schneller mobilisierbare Optionen wie nachhaltiges Biogas zu öffnen. Aktuell wird Biogas/KWK in der KWS noch ausgeklammert. Daher versuchen wir über Gespräche mit MdBs und Positionspapiere Technologieoffene Ausschreibungen für die 10 GW gesicherte Leistung zu erwirken.
Nationale Biomassestrategie (NABIS)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: NABIS: Im Jahr 2024 plant die Bundesregierung ihre Nationale Biomassestrategie (NABIS) vorzulegen. Die bisherige inhaltliche Ausrichtung gemäß dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier räumt der stofflichen Nutzung einen pauschalen Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung von Biomasse ein und plädiert dafür, dass biogene Ressourcen aus der energetischen Nutzung in die stoffliche Nutzung und die natürliche CO2-Speicherung umgelenkt werden. Im Rahmen eines Whitepapers haben die Energy2marketGmbH und die DWR eco GmbH verdeutlicht, inwiefern eine bedarfsgerechte Verstromung von Biogas von anderen energetischen Verwertungsformen abzugrenzen ist und für die Erreichung energie- und klimapolitischen Ziele alternativlos ist.
Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: EEG: Die für Biogas im EEG definierten Ausschreibungspfade sind nicht ausreichend, um einen Rückbau des Biogas- Anlagenparks in Deutschland zu gewährleisten. Daher haben wir in Gesprächen mit MdBs, aber auch in Positionspapieren wiederholt dafür plädiert, die Auschreibungsmengen für Biogas zu erhöhen. Zudem benötigt der Anlagenbestand eine wirtschaftliche Perspektive und eine Anschlussvergütung nach Ende der 20jährigen EEG-Förderperiode. Diese gilt es im EEG auszugestalten. Ein weiteres Problem auf das wir wiederholt hingewiesen haben, ist dass der bestehende Anlagenpark nicht flexibel und systemdienlich betrieben wird. Dadurch bleiben wichtige Beiträge für zur Systemstabilität ungenutzt. Die Erhöhung der im EEG angelegten Flex-Prämie ist daher eine wichtige von uns geforderte Maßnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/1630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Novelle Strombinnenmarkt Richtlinie/Verordnung (EU2023/0077)
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Energy2market GmbH hat ein hohes Interesse an der auf der Verordnung aufbauenden nationalen Ausgestaltung eines künftiger Kapazitätsmechanismus. Wir fordern einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der den Fortbestand des Anlagenparks sicherstellt die verbleibenden Flexibilisierungspotenziale für Biogasanlagen nutzbar macht und den weiteren Biogasausbau planbar macht und Investitionssicherheit gewährleistet. Gleiches gilt für die Ausgestaltung eines nationalen CfD-Mechanismus als neues EEG-Förderinstrument.
Novelle des Strompreisbremsengesetz
- Angegeben von: Energy2market GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Mechanismus in Bezug auf netzgekoppelte Speichersysteme um ausufernde Bürokratie und unnötige Belastung des staatlichen Ausgleichsmechanismus zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5994 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromPBG [alle RV hierzu]
Investitionen in Erneuerbare Energien für Offene Immobilienfonds ermöglichen
- Angegeben von: Commerz Real AG am 03.06.2024
- Beschreibung: Offene Immobilienfonds sollen als Beimischung einen Teil Ihres Vermögens in bestehende oder geplante Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien investieren dürfen. Bisher ist dies nur speziellen Anlagevehikeln wie dem offenen Infrastruktursondervermögen möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
virtuelle WEG-Versammlungen
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404250002 (PDF - 27 Seiten)
Privilegierung von Steckersolargeräten
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Anspruchs auf Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme. Erweiterung der Privilegierung auch auf Dach-PV-Anlagen bei WEGs
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle RV hierzu]
Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)
Novellierung BBergG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung des BBergG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
Novellierung BWaldG

Aktiv vom 03.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 03.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung einer möglichen Novellierung BWaldG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]

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